§ 535 BGB – Rechtsprechung (2.373 Entscheidungen) – Seite 9

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 02.02.2022 LS zitiert von 3

Insolvenz: Insolvenzanfechtung aufgrund von Zahlungen auf eine nicht bestehende Schuld im Zusammenhang mit …

Zivilrecht Abgeändert

VG München Urteil 27.01.2022

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Aufhebung eines Bescheids des Beklagten, mit dem für den Zeitraum vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG München Endurteil 20.01.2022

Mit Mietvertrag vom 01.03.1993 (Anlage K1) mietete die Klägerin eine Wohnung in dem Anwesen … von der …

Zivilrecht

AG Bonn Abt. 205 Urteil 19.01.2022

Der Kläger ist der Sohn des Beklagten

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 12.01.2022 LS zitiert von 61

Voraussetzungen für die Herabsetzung der Geschäftsmiete im Zeitraum der coronabedingten Geschäftsschließung …

Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage · Prüfung der Zumutbarkeit eines Festhaltens an dem …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 10.01.2022

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von Miete für den Zeitraum vom 1.3.2016 bis 31.3.2017 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 30.12.2021 LS zitiert von 7

Unwirksame Geschäftsbedingungen eines gewerblichen Vermieters von Kraftfahrzeugen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Münster Zivilkammer Urteil 17.12.2021 zitiert von 1

Ansprüche im Zusammenhang mit der Beendigung eines Mietverhältnisses betreffend Miet- und Nebenräume im …

Miet- und Kaufrecht

AG Schöneberg Beschluss 08.12.2021

Beseitigungsanspruch des Mieters bei Wassereintritt durch Dachausbauarbeiten

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn 2. Zivilkammer Urteil 03.12.2021

Der Kläger begehrt die Rückgewähr einer geleisteten Vorauszahlung für von ihm bei der Beklagten gebuchte …

Miet- und Kaufrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 02.12.2021 LS zitiert von 3

Insolvenzverwalterklage: Zahlungsklage gegen den Schuldner zur Rückgängigmachung einer Masseverkürzung

Erstreckung einer Entlastungserklärung des Verwalters auf …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

LG Düsseldorf 21. Zivilkammer Urteil 24.11.2021

Die Parteien sind seit dem 06.05.2019 durch ein Mietverhältnis über Gewerberäume in xy

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 24.11.2021 LS zitiert von 10

Wohnraummiete: Mietmangel bei nach Abschluss des Vertrags eintretenden erhöhten Lärm- und Schmutzimmissionen …

Vorliegen einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 24.11.2021 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Urkundenprozess auf Zahlung von Gewerberaummiete für den Monat April 2020 …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 23.11.2021

Die Verfügungsklägerin ist (seit September 2012 und bis mindestens Ende August 2022 mit anschließender 2 x …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 11. Zivilkammer Urteil 22.11.2021

Die Parteien streiten um Mietzinszahlungen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Potsdam 4. Zivilkammer Urteil 19.11.2021

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gem. §§ 540 Abs. 1 S.1 Nr. 1, Abs. 2, 313a Abs. 1 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Urteil 18.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit seiner Berufung gegen einen Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln, das die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen 20. Kammer Urteil 16.11.2021

Höhe des sozialhilferechtlich anzuerkennenden Bedarfs für Kosten der Unterkunft und Heizung und …

Sozialrecht

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 11.11.2021

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 313 a, 540 Abs. 2, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 11.11.2021 LS zitiert von 15

Anlagenmietvertrag: Abhängigkeit der geschuldeten Mietzahlungen von der Inbetriebnahme der Anlage

Insolvenzanfechtung von Mietzahlungen als unentgeltliche …

Insolvenzrecht Aufgehoben

AG Paderborn Zivilabteilung Urteil 08.11.2021

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Unterlassung aus verbotener Eigenmacht in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

AG Krefeld Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 31,46 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten üb Urteil 04.11.2021 zitiert von 1

Rückzahlung der Kaution aus beendetem Wohnraummietverhältnis

Kaution · Betriebskostenabrechnung · Mietvertrag · Rückzahlungspflicht · Wohnraummietverhältnis

Miet- und Kaufrecht

KG 8. Zivilsenat Urteil 04.11.2021 LS

Geschäftsraummiete: Wirksamkeit der Kündigung wegen Schriftformmangels und Zahlungsverzug des Mieters

Mietminderung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage im … · Bezugsgröße für die Ermittlung des für die Kündigung …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 04.11.2021 LS zitiert von 3

Geschäftsraummiete: Einwand der Mietzinsreduzierung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage gegenüber dem …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 29.10.2021

Kein Mangel der Mietsache durch Betriebsbeschränkungen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Lübeck 14. Zivilkammer Urteil 21.10.2021

Yacht-Chartervertrag: Anspruch auf Vertragsanpassung wegen Wegfall der Geschäftsgrundlage aufgrund der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 21.10.2021 LS zitiert von 1

Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall gem § 8 Abs 2 Nr 1 SGB 7

sachlicher Zusammenhang · Handlungstendenz · betriebliche Tätigkeit · Überlassung vom Arbeitgeber geleaster Fahrräder

Sozialrecht Aufgehoben

LG Bonn 6. Zivilkammer Urteil 07.10.2021

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO in …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 07.10.2021

Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverein und gemäß § 4 UKlaG in die Liste qualifizierter Einrichtungen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 01.10.2021 LS

Als Gegenleistung für eine mietweise Gebrauchsüberlassung kann auch die Erbringung von Dienstleistungen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 24.09.2021 zitiert von 4

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Mietzahlung aus einem gewerblichen Mietverhältnis in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 21.09.2021 LS zitiert von 3

Auslegung eines Mietvertrags hinsichtlich vorübergehendem Gebrauch der Mietsache

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Teil-Verzichts- und Schlussurteil 21.09.2021

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Miete und Nutzungsentschädigung aus einem …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 17.09.2021 LS zitiert von 3

Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Pachtzahlungspflicht

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 17.09.2021 LS zitiert von 1

Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Mietzahlungspflicht

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hamburg Urteil 17.09.2021 LS

Zugehörigkeit einer Terrasse zu einer vermieteten Wohnung

Instandsetzung einer Terrasse

Zivilrecht

LG Flensburg 4. Zivilkammer Urteil 14.09.2021 LS zitiert von 2

Teilung der Miete bei einer coronabedingten Schließung von Geschäftsräumen

Zivilrecht

OLG Schleswig 16. Zivilsenat Urteil 13.09.2021 LS

Leistungen aus einer Wohngebäudeversicherung aufgrund eines Brandschadens mit Totalverlust des Hauses

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 30. Zivilsenat Beschluss 10.09.2021 LS

OLG Hamm – 30 U 147/21

Zivilrecht

LSG NRW 12. Senat Urteil 08.09.2021 zitiert von 2

Streitgegenständlich sind Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem Sozialgesetzbuch Zweites …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bernau Urteil 30.08.2021

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Rückzahlung der positiven Salden aus den Betriebskostenabrechnungen 2019 …

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 25.08.2021

Die Klägerin fordert von der Beklagten Zahlung rückständiger

Miet- und Kaufrecht

LG Krefeld Urteil 25.08.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Beklagten wegen unterlassener Schönheitsreparaturen, mit dem …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 07. Zivilkammer Urteil 25.08.2021

Zahlung von Gewerberaummiete und Kündigungsfolgeschaden im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie

Miet- und Kaufrecht

LG Aachen 8. Zivilkammer Urteil 20.08.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung rückständiger Pachtzinsen sowie Feststellung des unveränderten …

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 17.08.2021

Regressansprüche aufgrund eines Brandes in einer Ferienwohnung

Zivilrecht Abgeändert

AG Kerpen Zivilsachen Urteil 17.08.2021

Schadensersatzansprüche der Klägerin nach beendetem Mietverhältnis

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt Abteilung 33. Einzelrichter Urteil 13.08.2021

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 13.08.2021

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht