Beachtung der Kappungsgrenze bei nachträglich …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 536 BGB – Seite 12
Bürgerliches Gesetzbuch
1.103 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 536 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.103 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Gerichtliche Prüfung der Vereinbarkeit der …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Begrenzung des Rechts des Mieters auf Zurückhaltung der …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Konkurrenzklausel · Gewerbemietvertrag · Wettbewerbsbeschränkung · Vermieterpflicht · Mietvertragsauslegung
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Erstattungsfähigkeit eines sog. Kündigungsfolgeschadens
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Ausübung des Vermieterpfandrechts an einer wegnehmbaren … · Verjährung des Wegnahmerechts · Bereicherungsanspruch des Mieters wegen wertsteigernder …
Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Geltung der Kündigungssperre nach Wirksamwerden der … · Begrenzung des Rechts des Mieters auf Zurückhaltung der …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Ersatzfähigkeit von Aufwendungen des Mieters für … · Kündigung wegen eines erheblichen Mietrückstands bei …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
von einem Nachbargrundstück ausgehender Kinderlärm als zur …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Mieteranspruch auf auf Zutritt zur Baustelle zwecks …
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Mietzweck des Betriebs einer Spielhalle und Auslegung einer … · Inkrafttreten eines Landesgesetzes als Mietmangel
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Kündigungserheblichkeit eines Mietrückstands von einer … · rückwirkender Mietminderungsanspruch
Miet- und Kaufrecht
Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen eines …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Einwand der Übersicherung durch geleistete Mietkaution und …
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Unterlassungsanspruch eines Nachbarmieters gegen das …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Übernahme der Kosten für Schönheitsreparaturen · Unwirksamkeit einer Mietvertragsklausel mit starrer … · Verpflichtung des Vermieters zur Erhaltung der Mietsache … · kein Anspruch des Mieters gegen den Sozialhilfeträger auf …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Beseitigung eines Mangels der Mietsache zur Abwendung der …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
ernsthafte Mietzinsforderungen · Erlöschen des Mietvertrages bei Grundstückserwerb durch … · Nichtvorliegen eines Leibrentenversprechens · keine Schenkung auf den Todesfall oder unter Auflage
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Kenntnis der Nichtschuld bei Mietvertragsklausel über den … · Erfordernis eines Vorbehalts bei Mietzahlung
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert