Urteile zu § 536 BGB – Seite 15

Bürgerliches Gesetzbuch

1.103 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 536 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.103 Entscheidungen

KG 8. Zivilsenat Urteil 21.05.2012 LS zitiert von 1

Mietminderung: Hohe Heizkosten als Fehler der Mietsache

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 08.05.2012

Mit der Klage verlangt die Klägerin von der Beklagten Ansprüche infolge einer von ihr vorgenommenen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 24.04.2012 LS

Wohnraummiete: Mietminderung bei Schimmelbefall infolge Baumangels und unzureichender Beheizung durch den …

Miet- und Kaufrecht

AG Bonn Urteil 18.04.2012

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Erstattung der Heiz- und Nebenkosten aus der Nebenkostenabrechnung vom …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 13.04.2012

Die Parteien streiten um die Zahlung rückständiger Mieten für die Monate Januar bis Dezember 2010

Miet- und Kaufrecht

AG Hanau Urteil 11.04.2012 LS zitiert von 2

Inhaltliche Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung kann der Mieter in der Regel nur dann …

Miet- und Kaufrecht

KG 12. Zivilsenat Urteil 05.04.2012 LS zitiert von 2

Urkundenprozess: Statthaftigkeit zur Geltendmachung von Mietforderungen bei behaupteten Mängeln der Mietsache

Prozessart bei unstreitigen Mängeln

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.03.2012

Die Klägerin macht Ansprüche im Urkundenprozess wegen nicht gezahlter Miete aus einem gewerblichen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 29.03.2012

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 542 Abs. 2 S. 1, 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.03.2012

Dem Kläger steht gegen die Beklagte aus dem Mietverhältnis vom 9. Januar 2007 ein Anspruch auf Zahlung von …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.03.2012

Mietzinsansprüche der Klägerin aus einem Mietverhältnis über gewerbliche Räume in dem Anwesen K.-Straße XX in …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 22.03.2012 LS zitiert von 1

Die höchstrichterliche Rechtsprechung (vgl. BGH NJW 2011, 1729; BGHZ 163, 274) zur Unwirksamkeit eines …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.03.2012

Zwischen den Parteien bestand seit dem 1. Juni 2007 ein Zeitmietverhältnis über ein Ladenlokal im Erdgeschoß …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.03.2012

Die gegen die erstinstanzliche Entscheidung vorgebrachten Berufungsgründe rechtfertigen keine dem Beklagten …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Urteil 07.03.2012

Der Kläger macht im Urkundsprozess gegen die Beklagte Ansprüche auf rückständigen Mietzins aus einem …

Miet- und Kaufrecht

KG 8. Zivilsenat Urteil 01.03.2012 LS

Beendigung eines Gewerberaummietverhältnisses

Herausgabeanspruch des Untervermieters gegen den Untermieter

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 29.02.2012 LS zitiert von 57

Wohnraummiete: Darlegungslast bei Beeinträchtigung des Mietgebrauchs durch Lärm

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Lübeck 17. Zivilkammer Urteil 21.02.2012

Gewerberaummiete: Außerordentliche Kündigung des Mieters wegen enttäuschter Erwartungen und Bedrohung durch …

Zivilrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 21.02.2012 zitiert von 1

Wohnraummiete: Mietminderung wegen Lärmbelästigung durch Bautätigkeit auf dem Nachbargrundstück

Miet- und Kaufrecht

LG Wiesbaden 3. Zivilkammer Urteil 17.02.2012

Rückforderung überzahlter Miete wegen Minderung aufgrund von mangelhafter Schalldämmung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Kleve Urteil 09.02.2012

Die Kläger verlangen von den Beklagten die Zahlung restlicher Miete

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 17. Zivilkammer Urteil 07.02.2012

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung rückständiger Miete und auf die Erstattung von Gutachterkosten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main Urteil 07.02.2012

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung rückständiger Miete und auf die Erstattung von Gutachterkosten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 06.02.2012

Die Klägerin ist Unternehmerin im Bereich des Mobilien-Leasings, der Beklagte betreibt einen Kurierdienst

Miet- und Kaufrecht

KG 8. Zivilsenat Beschluss 02.02.2012 LS zitiert von 1

Mietsicherheit: Rückforderung durch nur einen Mitmieter der aus einer Personenmehrheit bestehenden Mieterseite

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 31.01.2012

Mietvertragsstreit um Nutzungsrechte und Mietzahlungen

Mietvertrag · Rechtsnachfolge · Nutzungsänderung · Mietzahlung · Vorläufige Vollstreckbarkeit

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel 1. Zivilkammer Urteil 27.01.2012

Mietminderung bei Wohnraummiete

Schimmelbildung nach Errichtung eines Einbauschrankes

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 8. Zivilsenat Urteil 17.01.2012

Gewerberaummietvertrag: Mietminderung wegen bei Vertragsschluss bekannter mangelhafter Lüftungsanlage in …

Anspruchsausschluss bei vorbehaltloser Ausübung der …

Zivilrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Urteil 11.01.2012 LS zitiert von 38

Ergänzende Vertragsauslegung: Konkurrenzschutzklausel im Gewerberaummietvertrag

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.12.2011

Zu Recht hat das Landgericht den Beklagten auf die Klage zur Zahlung von 13.305,00 EUR nebst Zinsen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aurich Urteil 15.12.2011

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten erklärten Vertragskündigung

Miet- und Kaufrecht

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 15.12.2011

Zur Annahme eines Aufgabeverlusts durch Wegfall des positiven Kapitalkontos eines Gesellschafters im …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 15.12.2011

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger im Streitjahr 1998 als Gesellschafter aufgrund der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 13.12.2011

Die Klägerin verlangt von der Beklagten rückständige Mieten für den Zeitraum Januar 2009 bis August 2011

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Halle (Saale) Urteil 01.12.2011

Mietverhältnis: Streitgegenstand bei Klage auf Mietrückstände

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 01.12.2011 zitiert von 1

Grundstückskaufvertrag: Konkludente Beschaffenheitsvereinbarung über die Größe einer Wohnung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 01.12.2011

Das Landgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben

Miet- und Kaufrecht

AG Bergheim Urteil 24.11.2011

Der Kläger ist Eigentümer und Vermieter

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.11.2011

Das Landgericht hat zutreffend entschieden

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.11.2011

Die Klägerin ist der Betriebshaftpflichtversicherer der I mbH in C2

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 14.11.2011

Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

LG Wiesbaden 5. Zivilkammer Urteil 03.11.2011

Zur Berechtigung einer Mietminderung bei Betrieb eines Massagesalons in einem gewerblich genutzten Gebäude

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 25.10.2011 LS zitiert von 52

Wohnraummiete: Substantiierungsanforderungen bei der Geltendmachung von Mietmängeln

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Osnabrück Urteil 19.10.2011

LG Osnabrück – 1 S 203/10

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Mannheim Urteil 23.09.2011

Der Kläger fordert von den Beklagten die Zahlung von Pachtzins

Miet- und Kaufrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.09.2011 LS zitiert von 1

Die nach § 536 Abs. 1 BGB angemessen herabgesetzte Miete ist als vereinbarte Miete im Sinne des § 9 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

AG Dortmund Urteil 19.09.2011

Mängelbeseitigungsansprüche der klagenden Mieterin gegen ihre Vermieterin, wobei zunächst Versäumnisurteil im …

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 07.09.2011 zitiert von 2

Formularmäßiger Altmietvertrag für Wohnraum

Inhaltskontrolle für eine Vorfälligkeitsregelung für … · fristlose Kündigung wegen fortlaufend unpünktlicher … · Behandlung einer unwirksamen fristlosen Kündigung als …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 30.08.2011 zitiert von 3

Die Klägerin macht Ansprüche im Urkundenprozess wegen nicht gezahlter Miete aus einem gewerblichen …

Miet- und Kaufrecht

AG Köln Urteil 21.07.2011

Aufgrund Mietvertrages vom 27.04.1999 bewohnen die Beklagten die streitgegenständliche 95,21qm große Wohnung …

Miet- und Kaufrecht