§ 536b BGB – Rechtsprechung (152 Entscheidungen) – Seite 3

LG Bonn Urteil 03.06.2011 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung noch ausstehenden Jagdpachtzinses in Anspruch

Sachen- und Grundstücksrecht

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 10.03.2011 zitiert von 7

Rechtliches Gehör: Gelegenheit zur Stellungnahme in der Berufungsinstanz

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 03.03.2011 LS zitiert von 1

Mietvertrag mit einer Gemeinde

Wirksamkeit des Mietvertrages trotz fehlenden Dienstsiegels

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Urteil 24.02.2011

Räumungs- und Zahlungsansprüche der Klägerin und im Wege der Widerklage bzw. Hilfswiderklage geltend gemachte …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 17.12.2010

Das Landgericht hat die beklagte Kommanditgesellschaft (gewerbliche Mieterin) zu Recht zur Zahlung nicht …

Miet- und Kaufrecht

LG GieBen Urteil 15.12.2010

Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Zahlung rückständiger Miete

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Gießen 1. Zivilkammer Urteil 15.12.2010

Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Zahlung rückständiger Miete

Zivilrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 30.11.2010

Räumungs- und Zahlungsklage

Gehörsverletzung wegen unterbliebener Würdigung des …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Arnsberg Urteil 11.11.2010

Der Beklagte betrieb Spielcasinos in zwei unterschiedlichen Ladenlokalen

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 09.11.2010

Das Landgericht, auf dessen im angefochtenen Urteil wiedergegebenen Tatbestand Bezug genommen wird, hat den …

Zivilrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Versäumnisurteil 03.11.2010 LS zitiert von 8

Wohnraummiete: Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an der Miete wegen eines Mangels der Wohnung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 28.10.2010

Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz und Zinsen

Schadensersatz · Zinsen · Vertragsverletzung · Vorbehaltsurteil · Vollstreckbarkeit

Zivilrecht Abgeändert

KG 12. Zivilsenat Beschluss 08.09.2010 LS

Gewerberaummietvertrag: Minderung der Miete für ein Atelier wegen fehlender Trinkwasserqualität

Fehlen eines zweiten Stromkreises als Mangel der Mietsache

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 13.07.2010 LS zitiert von 23

Kündigung des Wohnraummietvertrages wegen fortlaufend unpünktlichen Mietzahlungen

Berechnung der mietvertraglich vereinbarten …

Miet- und Kaufrecht Revision verworfen

AG Köpenick Urteil 02.07.2010 LS

Wohnraummiete: Minderung der Miete wegen Lärmbelästigung durch Ausbau einer Straße zum Autobahnzubringer

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 24.06.2010

Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 27. Mai 2010

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 12. Zivilsenat Beschluss 17.06.2010 LS

Mischmietverhältnis: Abgrenzung zwischen Gewerbe- und Wohnraummiete

Minderungsrecht bei Kenntnis des Mangels · Verpflichtung des Mieters zur Beseitigung einer …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln 1. Zivilsenat Urteil 11.06.2010 zitiert von 2

Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche aus einem Gewerberaummietverhältnis über eine Lagerhalle …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankenthal (Pfalz) 7. Zivilkammer Urteil 31.05.2010

Gewerberaummietvertrag: Bereicherungsrechtliche Rückgewähr überzahlter Miete bei Mietminderungsberechtigung

Opfergrenze des Vermieters im Rahmen eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 20. Zivilsenat Urteil 22.02.2010 LS

Gewerbemietvertrag: Anspruch des Vermieters auf Heizkostenvorschuss bei Funktionsunfähigkeit der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 19.10.2009

Sie hat keine Aussicht auf Erfolg

Miet- und Kaufrecht

LG Hildesheim Urteil 02.10.2009

Der Kläger macht als Zwangsverwalter über das Objekt ... gegen die Beklagte offene Mietforderungen geltend

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 05.05.2009

Die Parteien waren verbunden durch Mietvertrag vom 19.05./27.09.2005 über das Gebäude des ehemaligen Bahnhofs …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Hildesheim Urteil 22.04.2009

Der Kläger macht als Zwangsverwalter über das Objekt

Miet- und Kaufrecht

OLG Celle Beschluss 18.03.2009 LS zitiert von 1

Der Vermieter muss bei ungeklärter Schadensursache nicht generell die Möglichkeit einer aus seinem …

Miet- und Kaufrecht

LG Hannover Beschluss 09.01.2009

Die zulässige Berufung des Beklagten bietet in der Sache keine Aussicht auf Erfolg

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.10.2008

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 18.03.2008

Die Kläger machen im Wege der Feststellungsklage eine Mietminderung geltend

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Lüneburg Urteil 30.01.2008

Zwischen den Parteien bestand ein Mietverhältnis über eine Dachgeschosswohnung in Soltau

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 06.12.2007

Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche aus einem Gewerberaummietverhältnis

Miet- und Kaufrecht

OLG Rostock Urteil 12.03.2007 zitiert von 5

Der Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Schwerin vom 22.07.2002 - Az.: 56 L 29/02 - zum …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 28.02.2007 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Vornahme geeigneter Maßnahmen zur Reduzierung der Innentemperaturen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 22.01.2007

Die Kläger sind Vermieter der von den Beklagten mit Mietvertrag vom 21.07./28.07.1997 gemieteten Wohnung Nr. …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 19.01.2007 LS

Mangel der Mietsache

Aufheizung aufgrund Sonneneinstrahlung von nicht … · Anwendbarkeit der Arbeitsstättenverordnung im Mietrecht

Zivilrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 03.11.2006 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche aus einem gewerblichen Mietverhältnis über ein Ladenlokal in der L.-Promenade in …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.03.2006

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Kaufmanns F. in G. (im Folgenden: Schuldner)

Zivilrecht Abgeändert

AG Winsen (Luhe) Urteil 13.12.2005

Am 01.02.2003 schlossen die Parteien einen Mietvertrag über Gewerberäume in Winsen/Luhe, die die Beklagte und …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 20.06.2005 zitiert von 1

Gemäß § 540 Abs. 2 in Verbindung mit § 313 a Abs. 1 S. 1 und § 544 ZPO in Verbindung mit § 26 Nr. 8 EGZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.05.2005

Wechselseitige Ansprüche aus einem beendeten Mietverhältnis über gewerbliche Räume im Kellergeschoss des …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 15.03.2005

Zwischen den Parteien besteht seit dem 01.03.1981 ein Mietverhältnis über das Einfamilienhaus S. Straße 2 in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 09.02.2005

Die Klägerin verlangt Schadensersatz bzw. Erstattung von Sanierungskosten im Zusammenhang mit einem …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 29.11.2004

Das Landgericht hat der Klage in Höhe von 6.881,49 EUR nebst Zinsen zu Recht stattgegeben

Zivilrecht

AG Soest Urteil 04.05.2004

Für die Zeit ab September 1999 mietete der Beklagte vom Kläger einen Geschäftsraum für den Zeitraum von 10 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.07.2003 zitiert von 1

Die Beklagte vermietete dem Kläger mit einem hiermit wegen seiner Einzelheiten in Bezug genommenen Vertrag …

Zivilrecht Abgeändert

AG Winsen (Luhe) Urteil 16.04.2003

Die Beklagten bewohnen ein im Eigentum der Kläger stehendes, in der Straße "An den Ziegelteichen 10" in 21217 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 26.03.2003

Die Beklagte errichtete auf dem Grundstück ... ein Bürogebäude

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 19.02.2003

Die Berufung des Beklagten hat nach dem bisherigen Vorbringen der Parteien keine hinreichende Aussicht auf …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.02.2003

Schadensersatzansprüche und Bereicherungsansprüche des Klägers wegen Mängeln an den von ihm zum Betrieb einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.02.2003

Schadensersatzansprüche und Bereicherungsansprüche des Klägers wegen Mängeln an den von ihm zum Betrieb einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.07.2002

Durch Untermietvertrag vom 15. Januar 1998 vermietete der Kläger an die Beklagte ab 01. März 1998 bis zum 31. …

Zivilrecht