§ 536f BGB – Rechtsprechung (63 Entscheidungen)

VG Düsseldorf Urteil 16.04.2024

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagte, mit dem ihm Gebühren für einen Einsatz der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG München II Endurteil 13.12.2023

Die Parteien streiten um Rückzahlungsansprüche aus vorzeitiger Beendigung von Verträgen über die Überlassung …

Miet- und Kaufrecht

LG Hanau 2. Berufungskammer Beschluss 11.09.2023 LS

Schlechter Übergabezustand kein Mangel

Rückbaupflicht nach Mietende

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 29.03.2023

Die Klägerin macht mit ihrer Klage angeblich noch offen stehende Restmietbeträge für vier Monate geltend

Miet- und Kaufrecht

OLG Celle Urteil 25.01.2023

Pachtzahlung bei Streit um Gebrauchsanwartschaft

Pachtvertrag · Gebrauchsentziehung · § 536 BGB · Pachtzahlungspflicht · Hauptverpächter

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 19.05.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung rückständiger Miete für den Monat April 2020 in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Urteil 16.02.2022 LS zitiert von 24

Gewerberaummietvertrag: Anpassung des Mietzinses wegen Betriebsschließung aufgrund der Corona-Pandemie

Geltendmachung der Gewerberaummiete im Urkundenprozess

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Urteil 12.01.2022 LS zitiert von 61

Voraussetzungen für die Herabsetzung der Geschäftsmiete im Zeitraum der coronabedingten Geschäftsschließung …

Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage · Prüfung der Zumutbarkeit eines Festhaltens an dem …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 22.12.2021

Die Klägerin ist eine Tochtergesellschaft eines französischen Versicherungskonzerns

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 24.11.2021 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Urkundenprozess auf Zahlung von Gewerberaummiete für den Monat April 2020 …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 29.10.2021

Kein Mangel der Mietsache durch Betriebsbeschränkungen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Lübeck 14. Zivilkammer Urteil 21.10.2021

Yacht-Chartervertrag: Anspruch auf Vertragsanpassung wegen Wegfall der Geschäftsgrundlage aufgrund der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 17.09.2021 LS zitiert von 3

Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Pachtzahlungspflicht

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 17.09.2021 LS zitiert von 1

Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Mietzahlungspflicht

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 18. Kammer Beschluss 14.09.2021 LS zitiert von 5

Befristung der Spielhallenerlaubnis

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 25.08.2021

Die Klägerin fordert von der Beklagten Zahlung rückständiger

Miet- und Kaufrecht

LSG Bayern Beschluss 28.07.2021

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Bf) wendet sich gegen einen Beschluss des Sozialgerichts München …

Sozialrecht Abgeändert

LG Augsburg Endurteil 15.07.2021

Die Parteien streiten um Mietzahlungsansprüche aus einem Gewerberaummietvertrag im Zeitraum des sog. …

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 14. Zivilkammer Urteil 06.05.2021

Die Klägerin verlangt im Urkundenprozess rückständige Mietzinsen sowie die Wiederauffüllung der Mietsicherheit

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 19.03.2021 LS zitiert von 19

Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Mietzahlungspflicht

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 23.02.2021 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von Gewerberaummiete für den Monat April 2020, mithin auch …

Miet- und Kaufrecht

LG Münster Vorbehaltsurteil 19.02.2021 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt von der Beklagten im Urkundenprozess Zahlung von Mietzins für den April 2020

Miet- und Kaufrecht

OLG München Hinweisbeschluss 17.02.2021 zitiert von 11

Die in Ziffer 4. der Allgemeinverfügung vom 16.03.2020 (BayMBl. 2020, 143) enthaltene Untersagung der Öffnung …

Miet- und Kaufrecht

LG München II Endurteil 12.02.2021

Die Klägerin macht im Kontext der Corona-Pandemie einen Anspruch für den Monat April 2020 geltend

Miet- und Kaufrecht

LG München II Endurteil 25.01.2021

Die Klägerin macht im Kontext der Corona-Pandemie Ansprüche auf Zahlung mehrerer Monatsmieten aus einem …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln 16. Zivilkammer Urteil 06.01.2021

Die Kläger nehmen den Beklagten auf rückständige Mietzahlungen für die Monate April und Mai 2020 in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

VG Gera 3. Kammer Urteil 03.12.2020 LS

Bestimmung eines fairen und angemessenen Mitnutzungsentgelts i.S.v. § 77n Abs. 3 TKG sowie fairer und …

Verwaltungsrecht

LG Aurich Urteil 09.10.2020

Die Klägerin (damals firmierend als GVG Grundstücksgesellschaft mbH) schloss mit der Beklagten am 25.01.1995 …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Heidelberg 5. Zivilkammer Urteil 30.07.2020 LS zitiert von 11

Gewerberaummiete: Wegfall der Mietzahlungspflicht wegen Geschäftsschließung zur Pandemiebekämpfung

Zivilrecht

VG Stuttgart 18. Kammer Urteil 14.07.2020 LS zitiert von 15

Glücksspielrechtliches Verbundverbot: Ermessensbetätigung bei der Festlegung einer Verbotsbefreiungsfrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 09.06.2020 LS

Zur Erledigung einer Mietaufhebungsverfügung gemäß § 182 Abs 1 BGB durch rechtskräftiges Räumungsurteil.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.05.2020

Die Beklagte gehört nach ihren eigenen Angaben zu den führenden Wohnungsanbietern in Nordrhein-Westfalen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 18. Kammer Urteil 12.05.2020 LS zitiert von 15

Verlängerung einer Spielhallenerlaubnis

Verwaltungsrecht

LG Berlin 63. Zivilkammer Urteil 25.02.2020

Wohnraummiete: Untergegangenes Mietverhältnis bei durch Brandschaden zerstörter Wohnung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 30.01.2020 LS

Antrag auf einstweilige Anordnung auf Verlängerung einer Spielhallenerlaubnis zur Vermeidung unbilliger …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn 6. Zivilkammer Urteil 30.01.2020

Der Rechtsvorgänger der Klägerin vermietete den Beklagten mit Vertrag vom 30.08.2006 eine Wohnung in der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Münster 11. Kammer Urteil 31.10.2019

Die Klägerin begehrt von der Beklagten im Wege der Härtefallregelung die Erteilung glücksspielrechtliche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 16.09.2019 zitiert von 1

Die Antragstellerin betreibt an verschiedenen Standorten in Hessen unter anderem Spielhallen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 13.11.2018 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten zur Mietzinszahlung für ein an sie zur Unterbringung von Asylbewerbern …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 09.08.2018 zitiert von 1

Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen ungenehmigter Errichtung eines Schwimmbeckens

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 25. Zivilkammer Urteil 19.02.2018

Leasingvertrag: Berechtigung zur Zahlungseinstellung von Leasingraten bei behaupteter Mangelhaftigkeit des …

Miet- und Kaufrecht

LG Dortmund 11. Zivilkammer Beschluss 23.01.2018

Die Berufung ist nach einstimmiger Überzeugung der Kammer nach § 522 ZPO zurückzuweisen, da die Entscheidung …

Zivilrecht

SG Gelsenkirchen Urteil 20.11.2017

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Gewährung höherer Kosten für Unterkunft und Heizung für den Zeitraum …

Sozialrecht Klage abgewiesen

AG Brandenburg Urteil 13.10.2017 LS

Die Verlegung eines Mülltonnen-Platzes durch den Vermieter und die hierdurch dann bedingte, rein optische …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 31.05.2017

Die Klägerin schloss am 19.05.2014 mit der W Leasing GmbH einen Leasingvertrag über einen W S. Zur …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 16.10.2015 LS zitiert von 4

Geschäftsraummiete: Übertragung von Wartungskosten als Betriebskosten in AGB

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.07.2015

Die Parteien streiten um rückständige Nebenkostennachforderungen aus einem zwischen ihnen bestehenden …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Brandenburg Urteil 22.05.2015 LS

Ein in einem Mietsvertrag ausdrücklich als mit vermieteter "Balkon geplant" gilt als Zusicherung im Sinne von …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.06.2014

Die Beklagten zu 2. und 3. sind Gesellschafter der Beklagten zu 1. (im Folgenden: Beklagte), die sich durch …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 30.09.2011

Gewerbemietrecht: Keine Erfüllung oder Erledigung des Räumungsbegehrens bei Auszug aufgrund Drohung mit …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert