§ 540 BGB – Rechtsprechung (168 Entscheidungen)

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 25.08.2026 LS

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht · Fiktion des Fortbestehens des bisherigen Aufenthaltstitels … · deklaratorische Wirkung der Fiktionsbescheinigung · Überprüfung durch den Sozialleistungsträger

Sozialrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 6. Kartellsenat Beschluss 04.08.2026 LS

Schwerwiegende und wiederholte Vertragsverstöße - insbesondere anhaltende Unterspeisungen - berechtigen zur …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 28.01.2026 LS zitiert von 1

Fehlen eines berechtigten Interesses bei gewinnbringender Untervermietung der Wohnung

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

AG Berlin-Mitte Urteil 15.01.2026 LS

Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ist auch im Verhältnis eines Mieters zum Untermieter möglich.

Zivilrecht

AG Mitte Urteil 15.01.2026

Die Klägerin bewohnt mit ihrem Ehemann und ihrem 18jährigen Kind eine etwa 103 m² große Wohnung in Steglitz

Miet- und Kaufrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 15.12.2025 LS zitiert von 1

Planfeststellungsbeschluss - B 20 Ortsumfahrung Laufen

Klagebefugnis bei obligatorischen Nutzungsrechten

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Dresden Urteil 18.09.2025 LS

Für Verbindlichkeiten einer OHG haften deren persönlich haftende Gesellschafter gemäß § 126 Satz 1 HGB "wie …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG München Endurteil 18.09.2025

Mit der Klage begehrt die Klägerin die Räumung und Herausgabe der streitgegenständlichen Wohnung von den …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 08.08.2025

Fristlose Kündigung wegen nachhaltiger Hausfriedensstörung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin II 65. Zivilkammer Urteil 31.07.2025 LS

Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Überlassung der Wohnung an Dritte ohne Erlaubnis des Vermieters

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 65. Kammer Urteil 31.07.2025

Wirksamkeit der Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter wegen der Überlassung des Gebrauchs der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 17.04.2025 LS

Eine unbefugte Gebrauchsüberlassung liegt vor, wenn der Mieter von Räumlichkeiten zum Betrieb eines Hotels …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Celle Teilurteil 17.04.2025 LS

Eine unbefugte Gebrauchsüberlassung liegt vor, wenn der Mieter von Räumlichkeiten zum Betrieb eines Hotels …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 21.02.2025

Gesellschafterwechsel als Kündigungsgrund unter Change-of-Control-Klausel

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Büdingen 2. Zivilkammer Urteil 13.02.2025

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten die Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung sowie Zahlung …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 1. Zivilsenat Urteil 17.01.2025 LS

Regelung der Vertragslaufzeit und der Vergütung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen bei …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 11.12.2024

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung eines Family-B.-Vertrages sowie um …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 30.10.2024 LS

Erforderliches Maß an Bestimmtheit des Vorvertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 14.08.2024 LS zitiert von 1

Der Rechtsgedanke des ab 1. Juli 2017 geltenden § 42a Abs. 3 SGB XII kann nicht im Wege der richterlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 01.07.2024

Der Kläger ist Insolvenzverwalter der ZZ

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG München Endurteil 25.04.2024

Die Klägerin verfolgt im Wege der einstweiligen Verfügung einen Antrag auf Räumung und Herausgabe gegen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Velbert Urteil 28.02.2024 zitiert von 1

Räumung und Herausgabe der Wohnung in der M-Straße, 1.OG, Mitte, in I2

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 13.02.2024

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen streitiger Beschädigung eines Carsharing-Fahrzeugs …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 12.12.2023 LS

Das Rechtsschutzbedürfnis für die Beschwerde eines Sozialhilfeträgers gegen eine einstweilige Anordnung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 4. Senat Beschluss 23.11.2023 LS zitiert von 12

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Grundsteuerwertfeststellung im sog. Bundesmodell

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 4. Senat Beschluss 23.11.2023 LS zitiert von 20

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Grundsteuerwertfeststellung im sog. Bundesmodell

Steuerrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 14.11.2023

Der Kläger nimmt die Beklagten, die Gesellschafter bzw. Geschäftsführer der B… GmbH (im Folgenden auch: B.. …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 24.10.2023

Änderung des Spielhallengesetzes als Mietmangel

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 18.10.2023 LS

Einstweilige Verfügung bei verweigerter Untervermietungserlaubnis wegen befürchteter Umfunktionierung der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Rheine Urteil 21.09.2023

Räumungsklage wegen unerlaubter Untervermietung und Urkundenfälschung

Mietvertrag · Urkundenfälschung · fristlose Kündigung · unzulässige Mitbewohner · Wohnungsgeberbestätigung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 20.09.2023 LS

Täuschung über Ausmaß und Konditionen der Untervermietung als Grund für eine Kündigung des Mietverhältnisses

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 13.09.2023 LS zitiert von 10

Anspruch eines Mieters auf Gestattung einer Untervermietung

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 16.02.2023 LS

Vertragliche Einordnung der Nutzung durch Familienangehörige bei langjähriger Mehrwohnungsnutzung im …

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 30.01.2023

Kündigung bei Gebrauchsüberlassung an Kinder des Mieters

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG München Endurteil 20.12.2022

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Erlaubnis, den Gebrauch seines von ihm angemieteten …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 34. Zivilkammer Urteil 28.10.2022

Anscheinsvollmacht durch Überlassung von gemietetem Fahrzeug und Vorlage von Autoschlüsseln

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 13.10.2022 LS

Anspruch einer Wohngemeinschaft auf Zustimmung des Vermieters zu Mieterwechseln

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 05.07.2022 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Teleskopradladers der Marke „A.“, welchen sie im Jahr 2017 als Neugerät …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Charlottenburg Urteil 21.06.2022

Die Klägerin ist seit dem 20.10.2020 Eigentümerin des Objekts ... straße ...,

Miet- und Kaufrecht

OLG München Beschluss 20.06.2022

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Erstattung von nach seiner Meinung wegen Minderung überzahlter …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG München Endurteil 19.05.2022

Die Parteien streiten um die Räumung und Herausgabe der im Tenor näher bezeichneten streitgegenständlichen 4 …

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 27.04.2022 LS

Auslegung eines Mietvertrags mit mehreren eine Wohngemeinschaft bildenden Mietern

Anspruch gegen den Vermieter auf Zustimmung zu einem … · Vermietung an Studenten

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LG Hildesheim Urteil 25.04.2022 LS

Betreiben Ehegatten einen Gewerbebetrieb gemeinsam, so sind sie beide für die vollständige Erklärung der …

Strafrecht Abgeändert

LG Berlin 65. Zivilkammer Beschluss 24.02.2022 LS

Kündigung eines Mietverhältnisses wegen dauerhafter Überlassung der Wohnung an einen Familienangehörigen ohne …

Miet- und Kaufrecht

LG München II Endurteil 31.01.2022 zitiert von 1

Ersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen des Geschäftsführers bei Gesellschafterklage

Gesellschafterklage · Pflichtverletzung · Geschäftsführerhaftung · Gesellschaftsvertrag · Zustimmungspflicht

Gesellschaftsrecht

LG München II Endurteil 08.12.2021 zitiert von 1

Hinsichtlich des Sachverhalts wird gem. § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 02.12.2021 LS zitiert von 3

Insolvenzverwalterklage: Zahlungsklage gegen den Schuldner zur Rückgängigmachung einer Masseverkürzung

Erstreckung einer Entlastungserklärung des Verwalters auf …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 10.11.2021

Der Verfügungskläger begehrt, dem Verfügungsbeklagten die Tätigkeit als Geschäftsführer der GmbH (X) im Wege …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 08.10.2021

Fristlose und ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Baumaßnahmen in der Wohnung sowie …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Charlottenburg Urteil 26.08.2021

Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen Bedrohung der Mitarbeiter des Vermieters

Miet- und Kaufrecht