§ 542 BGB – Rechtsprechung (315 Entscheidungen) – Seite 6

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 04.04.2008 LS

Miete: Abgrenzung eines Gewerbemietvertrages und eines Wohnraummietvertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Itzehoe Urteil 12.02.2008 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Zahlung der Vergütung für eine überlassene Anlieferungs-Referenzmenge …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.09.2007

Die Parteien haben erstinstanzlich um wechselseitige Ansprüche aus einem Mietverhältnis gestritten

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Urteil 20.09.2007 zitiert von 4

Die Parteien haben erstinstanzlich um wechselseitige Ansprüche aus einem Mietverhältnis gestritten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Essen Urteil 31.08.2007 zitiert von 2

Die Klägerin stellte erstmalig im Juni 2003 ihr Westernpferd G1 auf dem Gelände der Beklagten unter

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 21.02.2007 LS zitiert von 4

Gewerberaummietvertrag: Anforderungen an die Einhaltung des Schriftformerfordernisses bei Mitvermietung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.01.2007

Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, 546 …

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.09.2006

Die Klägerin begehrt von der aus der ehemals als M. S. Holding GmbH firmierenden M. Holding GmbH im Wege der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.09.2006

Nachdem der Beklagte seine erstinstanzlich erfolglos gebliebene Widerklage im Senatstermin zurückgenommen …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 05.09.2006 LS zitiert von 1

Wird eine jagdbezirksfreie Fläche nach § 5 BJagdG einem verpachteten Jagdbezirk angegliedert, so ist dazu in …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.06.2006

Das zulässige Rechtsmittel, mit welchem die Beklagte ihre Verurteilung zur Zahlung von Miete für die Zeit von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 08.05.2006

A. Das zulässige Rechtsmittel hat keinen Erfolg

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 04.04.2006

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin die Beklagten auf Schadensersatz wegen eines Ölschadens in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.11.2005

Der Kläger vermietete an die Beklagte 6 Büroräume, 3 Keller, 2 WC mit Bad, 2 Loggien im dritten Obergeschoß …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.10.2005 zitiert von 5

Die Kläger schlossen unter dem 12./13.09.2000 mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der Q AG, I, einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 27.09.2005

Mit Vertrag vom 16./17.03.2000 mietete die Klägerin vom Beklagten das im Tenor näher beschriebene Ladenlokal

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 26.08.2005

Das Bestimmungsverfahren ist nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zulässig; es liegt ein negativer Kompetenzkonflikt vor

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Waldshut-Tiengen Urteil 04.08.2005

Das Amtsgericht Waldshut-Tiengen hat der Klage, mit der die Klägerin Mietzins für die Monate Juni und Juli …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bielefeld Urteil 18.07.2005

Die Klägerin ist ein Leasingunternehmen, die Beklagte ist Inhaberin der Firma B

Zivilrecht

LG Braunschweig Urteil 07.07.2005

Mit Mietvertrag vom 18./20.10.2000 mietete die Klägerin von Herrn ... ein Ladenlokal mit Nebenräumen im Haus …

Zivilrecht

LG Mönchengladbach Urteil 13.05.2005

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 140 Abs. 1, 313a ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 12.05.2005

Wechselseitige Ansprüche aus einem zwischenzeitlich beendeten Mietverhältnis über das an den Kläger zum …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 04.03.2005

Gewerberaummiete: Konkludente Kündigungserklärung

vereinbarte Schriftform für die Kündigungserklärung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Konstanz Urteil 28.01.2005

(ohne Tatbestand nach § 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 2. Zivilkammer Urteil 28.10.2004

Die Parteien streiten um das Fortbestehen bzw. die Beendigung eines Mietverhältnisses

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Waiblingen Urteil 20.10.2004

Zwischen den Parteien bestand ein Mietverhältnis über eine Wohnung im Gebäude Hausgärten 23/1 in Waiblingen

Zivilrecht

LG Karlsruhe Urteil 07.04.2004

Die Parteien streiten um den Fortbestand eines gewerblichen Mietvertrages sowie die Mietzinszahlungspflicht …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.02.2004

Zwischen den Parteien bestand ein Pachtvertrag über die Gaststätte "E." nebst Wirtewohnung in D. Der Kläger …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.12.2003

Die Parteien streiten u.a. um Schadensersatzansprüche des Klägers aus einem Untervermietverhältnis

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 10.10.2003 zitiert von 2

Am 29.03.1997 schlossen die Parteien einen Jagdpachtvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.05.2003 zitiert von 2

In verfahrensrechtlicher Hinsicht hat das Landgericht ein (verdecktes) Teilurteil erlassen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.01.2003

Im Ergebnis zutreffend hat das Landgericht die Beklagte zur Zahlung rückständiger Miete für die Monate 11/99 …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 12.11.2002

Die Kläger und die Streithelferin zu 2) wenden sich mit ihrer Berufung gegen ein Teilurteil, durch das die …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 16.10.2002 LS zitiert von 2

Der Anschlussberufungskläger hat auch dann die Kosten der Anschlussberufung zu tragen, wenn das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.10.2002

Das Landgericht hat zu Recht der Klage im Hinblick auf den Mietrückstand stattgegeben

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.09.2002 zitiert von 4

Der Kläger ist Eigentümer des in R. gelegenen Gebäudes E. Str. 85. Mit Vertrag vom 31. Oktober 2000 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.06.2002

Ob die Beklagte wegen von ihr behaupteter Sicherheitsmängel zur Minderung und Zurückhaltung der Miete …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.05.2002

Durch Vertrag vom 01. März 1986 vermietete die Klägerin an den Beklagten noch in der Errichtung befindliche …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.04.2002

Die Klägerin ist seit dem 15. September 2000 (Eintragungsdatum im Grundbuch) Eigentümerin u.a. des bebauten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.03.2002

Der Klägerin steht über den erstinstanzlich zuerkannten Schadensersatzanspruch in Höhe von 127,50 DEM hinaus …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mainz Urteil 13.02.2002

Soweit in Rechtsprechung und Literatur zum Teil die Auffassung vertreten wird, Mietzinsansprüche könnten …

Zivilrecht Abgeändert

StGH Hessen Beschluss 26.09.2001 LS

(StGH Wiesbaden: Grundrechtsklage - Verletzung des rechtlichen Gehörs durch überraschende, auf BGB § 626 Abs …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.04.2001

Der Kläger vermietete dem Beklagten mit Vertrag vom 18. November 1996, beginnend mit dem 01. Januar 1997 und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 23.01.2001

Das zwischen den Parteien bestehende Mietverhältnis über die streitgegenständliche Wohnung ist durch die mit …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.01.2001

Durch Vertrag vom 9. Januar 1997 vermietete der Beklagte an die Klägerin die Altbauvilla P. Straße 121 in B.. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 25.09.2000

Die Beklagte ist auf Grund Vertrages vom 30.12.1992 mit unkündbarer Laufzeit von 10 Jahren gewerbliche …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 30.05.2000

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 12.04.2000 LS

Die Entscheidung beschäftigt sich unter anderem mit der Frage, ob die Mietsache mangelhaft ist, wenn die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 02.02.2000

Das Mietverhältnis der Parteien ist -- entgegen der Auffassung des Landgerichts -- nicht durch die Kündigung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.10.1999

Die Klägerin, die damals unter dem Namen C. Leasing GmbH firmierte, vermietete an den Beklagten für dessen …

Zivilrecht