§ 543 BGB – Rechtsprechung (1.488 Entscheidungen) – Seite 5

AG Bottrop Urteil 17.05.2023 zitiert von 1

Die Parteien sind über einen Mietvertrag über die im Tenor bezeichnete Wohnung miteinander verbunden

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 12.05.2023

Wirksamkeit von der Klägerin ausgesprochener Kündigungen eines gewerblichen Untermietverhältnisses

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Schleswig 12. Zivilsenat Urteil 10.05.2023 LS

Fristlose Kündigung von Gewerbemietobjekt bei Gesundheitsgefährdung wegen Schimmelpilzbildung im Keller

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main 26. Einzelrichter Urteil 04.05.2023

Räumung einer Wohnung wegen schwerwiegender Mietvertragsverstöße

fristlose Kündigung · Ruhestörung · Mietvertrag · Räumungsanspruch · Verhaltensstörung

Miet- und Kaufrecht

AG Frankfurt am Main 29. Einzelrichter Urteil 04.05.2023

Räumung wegen Verwahrlosung und Taubenhaltung in Mietwohnung

Mietvertrag · fristlose Kündigung · Verwahrlosung · Taubenhaltung · Räumungsanspruch

Miet- und Kaufrecht

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 27.04.2023 LS

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Nebenkostennachforderung für eine nicht mehr bewohnte … · durchgehender Leistungsbezug · frühere und aktuelle Wohnung beim gleichen Vermieter

Sozialrecht Aufgehoben

AG München Endurteil 27.04.2023

Einen Räumungs- und Herausgabeanspruch nach verhaltensbedingten Kündigungen durch die Klagepartei

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 25.04.2023 LS

Darlegungs- und Beweislast für Ausgleich eines mietrechtlichen Zahlungsrückstands

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 20.04.2023

Die Klägerin begehrt von der Beklagten für das Abrechnungsjahr 2022 die Zahlung einer Miete für 128 …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 19.04.2023 LS zitiert von 10

Außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrags

Pandemiebedingte Nutzungseinschränkungen als Kündigungsgrund

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

AG Stuttgart Urteil 04.04.2023 LS

Fristlose Kündigung wegen Störung des Hausfriedens

erleichterte Kündigung des Vermieters

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 66. Zivilkammer Urteil 31.03.2023 zitiert von 4

Wirkung einer rechtzeitigen Schonfristzahlung auf ordentliche und außerordentliche Kündigung eines …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Beschluss 16.03.2023 LS zitiert von 2

Gewerberaummietvertrag über längere Zeit als ein Jahr

Rechtsmissbräuchlichkeit einer fristlosen Kündigung wegen … · Schriftformmangel durch formlose Änderung der vertraglichen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 16.03.2023 LS

Minderung der Gewerberaummiete bei Vorliegen öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkungen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 15.03.2023 LS

Vollständigkeit der Schonfrist bei nachgeforderten Nebenkosten

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main 76. Einzelrichter Urteil 15.03.2023

Die Parteien streiten um die wirksame Beendigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum

Miet- und Kaufrecht

AG Essen Urteil 15.03.2023

Die Parteien schlossen am 01.04.2016 einen Mietvertrag über die Wohnung im Erdgeschoss rechts A-straße in …

Miet- und Kaufrecht

AG Charlottenburg Urteil 06.03.2023

Vereinsrecht: Streitwert einer Feststellungsklage zur Unwirksamkeit eines Ausschlusses aus einem …

Voraussetzungen vereinsrechtlicher Disziplinarmaßnahmen · Vereinsausschluss bei vereinsschädigenden Äußerungen eines …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld Urteil 01.03.2023

Die Parteien streiten in zweiter Instanz um die Verpflichtung des Beklagten zur Räumung seiner Wohnung nach …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 28.02.2023

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Räumung der im Klageantrag näher genannten Wohnung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 24.02.2023

Rechtmäßigkeit der Auszahlung der Kosten der Unterkunft an die Stadt A-Stadt

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 23.02.2023

Die Parteien streiten auch im Berufungsverfahren um Rückerstattung einer Anzahlung für einen Aufenthalt in …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Charlottenburg Urteil 22.02.2023

Räumungsklage bezüglich eines Tiefgaragenstellplatzes

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 21.02.2023 LS zitiert von 1

Normen:

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 16.02.2023 LS

Vertragliche Einordnung der Nutzung durch Familienangehörige bei langjähriger Mehrwohnungsnutzung im …

Zivilrecht Abgeändert

AG Brandenburg Urteil 13.02.2023 LS

Eine Hausverwaltung eines Vermieters kann Empfangsvertreter des Vermieters hinsichtlich eines …

Zivilrecht

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 09.02.2023 LS

Kündigung eines Gewerbe-Pachtvertrags wegen Zahlungsverzugs

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen Urteil 08.02.2023

Landgericht xxxIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Miet- und Kaufrecht

LG München II Beschluss 08.02.2023

Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs und Hausfriedensstörung beendet

fristlose Kündigung · Hausfriedensstörung · Mietvertrag · Teilurteil · Zahlungsverzug

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 03.02.2023 LS zitiert von 2

Schadensersatz bei verspäteter Überlassung von Bahntrassen an private Eisenbahnverkehrsunternehmen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 31.01.2023

Verpflichtung des Antragsgegners bzw. der Beigeladenen, den Antragstellern ab 29.09.2022 vorläufig Leistungen …

Sozialrecht Abgeändert

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 30.01.2023

Kündigung bei Gebrauchsüberlassung an Kinder des Mieters

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 27.01.2023

Der Antragsteller begehrt Grundsicherung nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes

Sozialrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 25.01.2023

Pachtzahlung bei Streit um Gebrauchsanwartschaft

Pachtvertrag · Gebrauchsentziehung · § 536 BGB · Pachtzahlungspflicht · Hauptverpächter

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Remscheid Urteil 12.01.2023

Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger Räumung und Zahlung rückständiger Miete und die Beklagten …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 11.01.2023 LS zitiert von 8

Vertragsanpassung im Falle der Nichtdurchführung einer Hochzeitsfeier aufgrund hoheitlicher Maßnahmen zur …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.01.2023 zitiert von 5

Die Beschwerdeführerin, die ein Gasversorgungsnetz betreibt, wendet sich gegen die Festlegung des generellen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln 7. Zivilkammer Urteil 30.12.2022 zitiert von 2

Der Kläger macht gegen die Beklagte Räumungsansprüche im Zusammenhang mit der Verpachtung von Grundstücken …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Celle Urteil 22.12.2022

Der Kläger hat als Insolvenzverwalter über das Vermögen der L. GmbH & Co

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 16.12.2022 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Herausgabe von Gewerberäumen geltend

Miet- und Kaufrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 01.12.2022

Die Beklagten mieteten von der Klägerin mit schriftlichem Mietvertrag vom 21.11.2001 die im Tenor bezeichnete …

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 29.11.2022 zitiert von 1

Die Kläger - Mitglieder der Erbengemeinschaft nach dem am …2013 verstorbenen W… S… (Erblasser) gemäß …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 23.11.2022

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Räumung und Herausgabe der Wohnung im Erdgeschoss links des Anwesens … …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Beschluss 16.11.2022

Die Kammer ist nach vorläufiger Beratung einstimmig der Überzeugung, dass die Berufung offensichtlich keine …

Miet- und Kaufrecht

LG Kiel 17. Zivilkammer Urteil 28.10.2022

Gewerbemietvertrag: Wirksamkeit der Beschränkung einer Handlungsvollmacht bzw. fristloser Kündigungen

Miet- und Kaufrecht

LG München II Endurteil 19.10.2022 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Räumung und Herausgabe einer Wohnung in der Folge zweier fristloser …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 18.10.2022 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Neubewertung von zwei Aufsichtsarbeiten der zweiten juristischen Staatsprüfung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 11.10.2022 LS zitiert von 1

Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen unbefugter Gebrauchsüberlassung an Dritte

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 11.10.2022

Die Parteien streiten um die Berechtigung der Klägerin zur Benutzung der Bezeichnung … für ein Mischgetränk …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 05.10.2022 LS zitiert von 7

Auswirkungen einer Schonfristzahlung eines Mieters auf das Kündigungsrecht eines Vermieters

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen