§ 554 BGB – Rechtsprechung (237 Entscheidungen) – Seite 3

AG Hamburg-Barmbek Urteil 29.11.2011

Wohnraummiete: Pflicht des Mieters zur Duldung der Installation von Rauchwarnmeldern

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 11.11.2011

Ersatz für durch außerordentliche Kündigung entstandenen Schaden

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.11.2011

Die Kläger und der Beklagte zu 2. sind Geschwister; die Beklagte zu 1. ist die Ehefrau des Beklagten zu 2. …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 28.09.2011 LS zitiert von 17

Duldung von Modernisierungsmaßnahmen bei Wohnraummiete

Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags · Anforderungen an den Inhalt der Modernisierungsankündigung · Durchsetzung des Duldungsanspruchs durch einzelne …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 28.09.2011 LS zitiert von 7

Wohnraummiete: Mieterpflicht zur Duldung der Umstellung einer Heizwärmeverbrauchs- und …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LG Köln Urteil 14.07.2011

-von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 12.05.2011 LS

AGB-Kontrolle: Widersprüchliches Verhalten des Vertragspartners

Zivilrecht Abgeändert

BFH X. Senat Beschluss 05.05.2011 LS zitiert von 1

Versorgungsleistungen – qualifizierter Rechtsanwendungsfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO

Steuerrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 30.03.2011 LS zitiert von 1

Wohnraummiete: Umlage der aufgrund baulicher Modernisierungsarbeiten erforderlichen Aufwendungen für …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 02.03.2011 LS zitiert von 3

Wohnraummiete: Mieterhöhung wegen einer nicht angekündigten Modernisierung

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

AG Köln Urteil 22.02.2011

Der Kläger kann den geltend gemachten Duldungsanspruch nicht auf § 554 Abs. 1 BGB stützen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 20.12.2010 LS zitiert von 1

Gaststättenpachtvertrag: Schadensersatzanspruch des Pächters bei Betriebsbeeinträchtigungen aufgrund von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hamburg Urteil 28.10.2010

Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Modernisierungsmieterhöhung wegen einer Wärmedämmmaßnahme

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kassel 1. Zivilkammer Urteil 07.10.2010 LS

Der Bereicherungsanspruch des Mieters, der in Unkenntnis der Unwirksamkeit der mietvertraglichen Klausel zu …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bochum 63. Abteilung des Amtsgerichts Urteil 14.09.2010

Die Klägerin ist aufgrund eines schriftlichen Mietvertrags vom 20.02.2001 Mieterin

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Charlottenburg Urteil 15.07.2010

Verwertungskündigung bei Wohnraummiete

Anforderungen an die Kündigungsbegründung und angemessene …

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 14.07.2010 LS zitiert von 13

Räumungsprozess nach fristloser Wohnraummietvertragskündigung wegen Zahlungsverzugs

Unwirksamwerden der Kündigung durch Ausgleich der …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 22.06.2010 zitiert von 13

Wohnraummiete: Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Umzug in eine Ersatzwohnung wegen …

Aufwendungsersatzanspruch des Mieters

Miet- und Kaufrecht

AG Solingen Urteil 12.05.2010

Die Kläger sind die Mieter einer Wohnung der Beklagten im Hause in

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Bochum 63. Abteilung des Amtsgerichts Urteil 19.04.2010

Die Klägerin ist aufgrund eines schriftlichen Mietvertrags vom 20.02.2001 Mieterin

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Schöneberg Urteil 24.02.2010 LS

Duldungsanspruch des Vermieters

Einbau einer Funksteuerung der Wärmemengenzähler und …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 22.12.2009

Der Kläger und die Drittwiderbeklagte sind Mieter, die Beklagten sind Vermieter der Wohnung im ersten …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

SG Lüneburg Urteil 17.09.2009

Der Kläger erstrebt vom Beklagten im Rahmen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB …

Sozialrecht

AG Münster Urteil 27.02.2007

Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch aus dem zwischen den Parteien bestehenden Mietvertrag zu (§ …

Miet- und Kaufrecht

AG Hannover Urteil 23.10.2006

Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gem. § 313a ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 21.06.2006 LS zitiert von 1

Fortbestand eines Pachtvertrages über ein altrechtliches Wasserrecht auf einem Mühlengrundstück in Hessen

Zivilrecht

AG Stuttgart Urteil 26.05.2005

(aus Wohnungswirtschaft und Mietrecht WuM)

Zivilrecht

FG Köln Urteil 25.05.2005

Zwischen den Beteiligten besteht Streit darüber, ob ein Pachtvertrag zwischen Angehörigen steuerlich …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 03.02.2005

Der Antragsteller ist schon nicht antragsbefugt, wenn er auch für seine Kinder Hilfe zum Lebensunterhalt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2005 zitiert von 1

Die Beschwerde, über die im Einverständnis der Beteiligten entsprechend § 87 a Abs. 2 und 3 i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.11.2004

Dem Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung steht entgegen, dass die Antragstellerin z.T. schon keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 03.11.2004

Die Kläger sind Mieter, die Beklagte ist Vermieterin einer Wohnung im Hause D-Straße in C

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 2. Zivilkammer Urteil 28.10.2004

Die Parteien streiten um das Fortbestehen bzw. die Beendigung eines Mietverhältnisses

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.10.2004

Insoweit ist überwiegend wahrscheinlich, dass ein Hilfeanspruch besteht (Anordnungsanspruch) und dass es im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 05.10.2004

Wirksamkeit einer vom Kläger ausgesprochenen Kündigung eines Mietverhältnisses

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Teilurteil 11.05.2004

Verpachtung einer Autobahnraststätte

Vertragsimmanenter Konkurrenzschutz · Verwirkung von Minderungs- bzw. Schadenersatzansprüchen bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.04.2004

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.03.2004

Dies ergibt sich aus den Ausführungen zu 2

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 25.03.2004

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen anwaltlicher Pflichtverletzung auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Beschluss 10.03.2004

Die unter dem aus dem Entscheidungstenor ersichtlichen Namen als Gesellschaft bürgerlichen Rechts handelnden …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Köln Beschluss 17.02.2004 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer Prüfungserweiterungsanordnung

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.12.2003

Die Parteien streiten u.a. um Schadensersatzansprüche des Klägers aus einem Untervermietverhältnis

Zivilrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 31.10.2003

Der Beschwerdeführer mietete aufgrund eines schriftlichen Vertrages vom 7. August 1972 eine 1-Zimmer-Wohnung …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

AG Bergheim Urteil 05.09.2003

Mit schriftlichem Mietvertrag vom 03.01.1990 mieteten die Beklagten von der lL2 die Wohnung Nr. 8 in der …

Zivilrecht

VerfGH Berlin Beschluss 29.08.2003

VerfGH Berlin: Räumungsurteil wegen Zahlungsverzugs aufgrund schuldhaft überhöhter Mietminderung: Keine …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Mainz Urteil 18.06.2003 zitiert von 1

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.05.2003

Die Kläger machen Mietzinsansprüche aus gewerblichen Zwischenmietverträgen für die Zeit vom 16.03.2001 bis …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 28.03.2003

Der Kläger ist Vermieter, die Beklagten sind Mieter einer Wohnung in Köln aufgrund Mietvertrages vom …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 11.03.2003

Die Klägerin ist im Wege der Zwangsversteigerung Eigentümerin des Geschäftshauses L.straße 27 in M. geworden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.03.2003

Mit Vertrag vom 30.1.1975 (Bl. 6 ff. d.A.) vermietete die Klägerin an Herrn Peter S. senior, den Vater des am …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen