§ 555a BGB – Rechtsprechung (128 Entscheidungen)

AG Herne Einzelrichter Urteil 09.06.2026

Die Klägerin ist des YD. e. V. mit Hauptsitz in AE

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 34. Zivilkammer Beschluss 18.05.2026 LS

Zu den Voraussetzungen der Geltendmachung eines Anspruchs auf Vorschuss gemäß § 555a Abs. 3 Satz 2 BGB im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Lichtenberg Urteil 08.04.2026

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht Rückzahlung einer Mietzahlung, Auskunftsansprüche und Erstattung …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 34. Zivilkammer Beschluss 16.03.2026 LS

Zu den Voraussetzungen der Geltendmachung eines Anspruchs auf Vorschuss gemäß § 555a Abs. 3 Satz 2 BGB im …

Zivilrecht

AG Hamburg-Harburg Urteil 17.12.2025 LS

Die Prozessvollmacht deckt auch den Empfang mit dem Prozessgegenstand zusammenhängender materiellrechtlicher …

Zivilrecht

AG Mitte Urteil 15.10.2025

Der jetzige Verfügungs-Kläger und ehemalige Antragsteller begehrt, nach er wegen des Antrages zu 1. aus der …

Miet- und Kaufrecht

AG Berlin-Mitte Urteil 15.10.2025

Der jetzige Verfügungs-Kläger und ehemalige Antragsteller begehrt, nach er wegen des Antrages zu 1. aus der …

Miet- und Kaufrecht

AG Hamburg-Altona Urteil 01.08.2025 LS

Hotelunterbringung während Erhaltungsmaßnahmen und Vorteilsausgleich

Zivilrecht

LG Berlin II 65. Zivilkammer Urteil 03.06.2025 LS

Umgehung der Mietpreisbremse durch eine Mieterhöhungsvereinbarung vor dem tatsächlichen Einzug

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 08.05.2025

Gültigkeit zweier Beschlüsse einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin II 64. Zivilkammer Urteil 09.04.2025 LS

Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsrückständen

Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln der Mietwohnung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Versäumnisurteil 26.03.2025 LS

Feststellung der nachhaltigen Einsparung von Endenergie bei einer energetischen Modernisierung der Mietsache

Mieterhöhung wegen einer energetischen Modernisierung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Versäumnisurteil 26.03.2025 LS zitiert von 3

Mieterhöhung wegen energetischer Modernisierung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Versäumnisurteil 26.03.2025 LS

Mieterhöhung aufgrund einer energetischen Modernisierung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Versäumnisurteil 26.03.2025 LS

Mieterhöhung aufgrund einer energetischen Modernisierung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Berlin II 64. Zivilkammer Urteil 06.03.2025

Klage auf Feststellung der höchstzulässigen Nettokaltmiete und Rückzahlung überzahlter Mieten aufgrund der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 06.03.2025

Die klagenden Mieter:innen machen mit ihrer Klage die Feststellung der preisrechtlich höchstzulässigen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Berlin II 65. Zivilkammer Urteil 22.10.2024 LS

Verpflichtung des Mieters zum Auszug bei Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen

Zivilrecht Abgeändert

LG Darmstadt 8. Zivilkammer Urteil 28.05.2024

Die Klägerin wehrt sich gegen eine von der Beklagten ausgesprochene Mieterhöhung und macht Mietrückzahlung …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Beschluss 23.05.2024

Ersatzvornahme bei Baumaßnahmen mit Mieterrechten

Ersatzvornahme · Zwangsvollstreckung · Mieterrechte · Baurecht · Vollstreckungsurteil

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 24.04.2024 LS

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Übernahme von Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur … · Abgrenzung von Erhaltungsmaßnahmen zu … · Dachreparatur · baurechtswidriger Zustand

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 28.03.2024 LS zitiert von 1

Erteilung eines zweckentfremdungsrechtlichen Negativattests

Anforderungen an eine Renditeberechnung zum Nachweis der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.03.2024

Die Klägerin begehrt die Erteilung zweckentfremdungsrechtlicher Negativatteste

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 13.12.2023 LS

Mietpreisbremse in Berlin

Erstvermietung nach umfassender Modernisierung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VerfGH Bayern Entscheidung 26.10.2023

Gegenstand der Popularklage ist eine Vorschrift in der Bayerischen Bauordnung (BayBO) in der Fassung der …

Verfassungsrecht

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 18.07.2023

Mietpreisbremse: Rückforderung zuviel gezahlter Miete für eine in Hamburg liegende Wohnung

Anforderungen an eine umfassende Modernisierung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.07.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung zweckentfremdungsrechtlicher Negativatteste

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 12.07.2023 LS

Erteilung eines Negativattests

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Charlottenburg Urteil 09.06.2023

Die Klägerin macht mit ihrer Klage einen Verstoß gegen die sogenannte Mietpreisbremse geltend

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 24.05.2023 LS zitiert von 5

Mieterhöhung bei Ersatz vorhandener Rauchwarnmelder durch gleichwertige Geräte

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 02.03.2023

Rückführungsaufforderung wegen Zweckentfremdung von Wohnungen in denkmalgeschütztem Haus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 25.01.2023 LS zitiert von 5

Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 29.12.2022 LS

Umlegbare Kosten in Mieterhöhung nach energetischer Modernisierungsmaßnahme

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 13.12.2022

Mieterhöhungserklärung bei Energiesparmaßnahmen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 23.11.2022 LS zitiert von 11

Formelle Anforderungen an Mieterhöhungserklärung nach Durchführung einer Modernisierungsmaßnahme

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Versäumnisurteil 09.11.2022 zitiert von 1

Formelle Begründungsanforderungen für eine Modernisierungsmieterhöhung bei mehreren Maßnahmen des …

gebündelte Ausweisung der Baunebenkosten

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Versäumnisurteil 09.11.2022

Formelle Begründungsanforderungen für eine Modernisierungsmieterhöhung bei mehreren Maßnahmen des …

gebündelte Ausweisung der Baunebenkosten

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Versäumnisurteil 09.11.2022

Formelle Begründungsanforderungen für eine Modernisierungsmieterhöhung bei mehreren Maßnahmen des …

gebündelte Ausweisung der Baunebenkosten

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Versäumnisurteil 09.11.2022

Formelle Begründungsanforderungen für eine Modernisierungsmieterhöhung bei mehreren Maßnahmen des …

gebündelte Ausweisung der Baunebenkosten

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Versäumnisurteil 09.11.2022

Formelle Begründungsanforderungen für eine Modernisierungsmieterhöhung bei mehreren Maßnahmen des …

gebündelte Ausweisung der Baunebenkosten

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 08.11.2022

Wohnraummietvertrag: Konkludente Beschaffenheitsvereinbarung über die Ausstattung der Mietwohnung mit einer …

Änderung der Sollbeschaffenheit der Mietsache durch …

Miet- und Kaufrecht Revision verworfen

BGH VIII. Zivilsenat Versäumnisurteil 28.09.2022 LS zitiert von 6

Formelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Versäumnisurteil 28.09.2022 LS zitiert von 6

Formelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Versäumnisurteil 28.09.2022 LS zitiert von 6

Formelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Versäumnisurteil 28.09.2022 LS zitiert von 8

Formelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 20.09.2022 LS

Duldungspflicht bei zeitweiser Unbewohnbarkeit wegen Umstellung auf Fernwärme

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 64. Zivilkammer Beschluss 22.08.2022

Mietpreisbremse in Berlin

Erstvermietung nach umfassender Modernisierung

Zivilrecht

AG Düsseldorf Abteilung 236 Urteil 26.07.2022

Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zutrittsgewährung zu den vermieteten Wohnräumen in …

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 20.07.2022 LS zitiert von 25

Wohnraummiete: Formelle Anforderungen an die Erklärung über eine Modernisierungsmieterhöhung

Durchführung einer modernisierenden Instandsetzung · Erforderlichkeit der Aufschlüsselung der für eine bestimmte …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 20.07.2022 LS zitiert von 12

Formelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen