§ 559 BGB – Rechtsprechung (290 Entscheidungen)

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 01.07.2026 LS

Ausnahme von Mietpreisbremse bei Wiedernutzbarmachung eines Gebäudes zu Wohnzwecken durch Schadensbeseitigung

Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüche an …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Herne Einzelrichter Urteil 09.06.2026

Die Klägerin ist des YD. e. V. mit Hauptsitz in AE

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Itzehoe 9. Zivilkammer Urteil 16.01.2026 LS

Begründungsanforderungen an ein Sachverständigen-Typengutachten beim Mieterhöhungsverlangen

Zivilrecht Abgeändert

LG Itzehoe 9. Zivilkammer Urteil 16.01.2026 LS

Mindestanforderungen an ein Typengutachten als Begründungsmittel eines Mieterhöhungsverlangens nach § 558 BGB

Zivilrecht Abgeändert

LG Itzehoe 9. Zivilkammer Urteil 16.01.2026 LS

Mindestanforderungen an ein Typengutachten als Begründungsmittel eines Mieterhöhungsverlangens nach § 558 BGB

Zivilrecht Abgeändert

LG Itzehoe 9. Zivilkammer Urteil 16.01.2026 LS

Mindestanforderungen an ein Typengutachten als Begründungsmittel eines Mieterhöhungsverlangens nach § 558 BGB

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin II 63. Zivilkammer Urteil 13.01.2026 LS

Eine Indexklausel ist nicht deshalb unwirksam, weil sie keinen Hinweis darauf enthält, dass während der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Berlin-Mitte Urteil 03.12.2025

Die Parteien streiten mit Klage und Widerklage über die Räumung der von der Beklagten innegehaltenen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Mitte Urteil 03.12.2025

Die Parteien streiten mit Klage und Widerklage über die Räumung der von der Beklagten innegehaltenen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 18.11.2025 zitiert von 2

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung im Revisionsverfahren eines Mietrechtsstreites

Miet- und Kaufrecht

AG Berlin-Mitte Urteil 21.10.2025

Die Parteien streiten im Wege der Klage und Widerklage um Ansprüche aus einem Mietverhältnis

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Berlin II 67. Zivilkammer Urteil 30.09.2025 LS

Wirksamkeit einer formularmäßigen Indexmietklausel bei fehlender Transparenz

Zivilrecht Abgeändert

VG Berlin 19. Kammer Urteil 02.04.2025 LS

Erteilung einer erhaltungsrechtlichen Genehmigung für Maßnahmen der Modernisierung im Gebiet einer …

Balkonanbau

Verwaltungsrecht

BGH VIII. Zivilsenat Versäumnisurteil 26.03.2025 LS

Feststellung der nachhaltigen Einsparung von Endenergie bei einer energetischen Modernisierung der Mietsache

Mieterhöhung wegen einer energetischen Modernisierung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Versäumnisurteil 26.03.2025 LS zitiert von 3

Mieterhöhung wegen energetischer Modernisierung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Versäumnisurteil 26.03.2025 LS

Mieterhöhung aufgrund einer energetischen Modernisierung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Versäumnisurteil 26.03.2025 LS

Mieterhöhung aufgrund einer energetischen Modernisierung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Berlin II 64. Zivilkammer Urteil 06.03.2025

Klage auf Feststellung der höchstzulässigen Nettokaltmiete und Rückzahlung überzahlter Mieten aufgrund der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 06.03.2025

Die klagenden Mieter:innen machen mit ihrer Klage die Feststellung der preisrechtlich höchstzulässigen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Berlin II 64. Zivilkammer Urteil 29.01.2025 LS

Eintritt in Mieterschutzrechte bei dreiseitigem Parteiwechsel im Wohnraummietverhältnis

Streitwertbemessung und gebührenrechtliche Bewertung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin II 64. Zivilkammer Urteil 22.01.2025 LS

Abrechnung von Heizungs- und Warmwasserkosten bei Wohnraummiete

Kostenumlage auf den Mieter nach Modernisierungsmaßnahme …

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin II 63. Zivilkammer Beschluss 13.01.2025 LS

Wirksamkeit der Vereinbarung einer Indexmiete

Zivilrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 27.11.2024 LS zitiert von 1

Umfang der Auskunftspflicht bei Erstvermietung nach Modernisierung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Mitte Urteil 13.11.2024

Die Kläger:innen sind Mieter:innen einer Wohnung in der …, die Beklagte ist Vermieterin dieser Wohnung

Miet- und Kaufrecht

AG Berlin-Mitte Urteil 13.11.2024

Folgen der Unklarheit von Indexmietvereinbarung

Zivilrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 22.10.2024

Wohnraummiete: Wirksamkeit der Mieterhöhung für eine Wohnung mit Stellplatz

Miet- und Kaufrecht

LG Darmstadt 8. Zivilkammer Urteil 28.05.2024

Die Klägerin wehrt sich gegen eine von der Beklagten ausgesprochene Mieterhöhung und macht Mietrückzahlung …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 24.04.2024 LS

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Übernahme von Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur … · Abgrenzung von Erhaltungsmaßnahmen zu … · Dachreparatur · baurechtswidriger Zustand

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 28.03.2024 LS zitiert von 1

Erteilung eines zweckentfremdungsrechtlichen Negativattests

Anforderungen an eine Renditeberechnung zum Nachweis der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.03.2024

Die Klägerin begehrt die Erteilung zweckentfremdungsrechtlicher Negativatteste

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 07.12.2023 LS zitiert von 8

Wohnraumvermietung und Vorsteuerabzug aus Heizungsanlage

Steuerrecht Aufgehoben

AG Paderborn Urteil 30.11.2023

Der Kläger macht mit der Klage die Erhöhung der Netto-Miete für Wohnraum ab dem 01.01.2023 wegen von ihm …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 07.11.2023

Kein Zahlungsverzug des Mieters bei Ausbleiben von Spendengeldern zur Begleichung der Mietzahlung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

KG 8. Zivilsenat Beschluss 06.11.2023 LS zitiert von 1

Mietpreisbremse: Gebührenstreitwerte für die Anträge auf Auskunft und Feststellung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 27.09.2023 LS zitiert von 3

Wohnraummiete: Untervermietung bei einer aus beruflichen Gründen genutzten Nebenwohnung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 30.08.2023 LS zitiert von 5

Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Miete aufgrund der "Mietpreisbremse"

Rechtsmissbrauch bei einer Klageerhebung aufgrund eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 19.07.2023 LS zitiert von 1

Mieterhöhungserklärung nach Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 18.07.2023

Mietpreisbremse: Rückforderung zuviel gezahlter Miete für eine in Hamburg liegende Wohnung

Anforderungen an eine umfassende Modernisierung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.07.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung zweckentfremdungsrechtlicher Negativatteste

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 12.07.2023 LS

Erteilung eines Negativattests

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 25.05.2023

Genehmigung für den Anbau einer Aufzugsanlage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.05.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer erhaltungsrechtlichen Genehmigung für den Anbau einer Aufzugsanlage

Verwaltungsrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 24.05.2023 LS zitiert von 5

Mieterhöhung bei Ersatz vorhandener Rauchwarnmelder durch gleichwertige Geräte

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 23.05.2023

Zweckentfremdungsverbot in Berlin

Abrissgenehmigung · zuverlässige Erstellung von Ersatzwohnraum · Mietobergrenze - Gesetzgebungskompetenz

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 26.04.2023 LS zitiert von 3

Pflicht des Mieters zur Zugangsgewährung bei sachlichem Grund

Berücksichtigung der Gesundheitsgefahren eines psychisch …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 26.04.2023 LS zitiert von 3

Anspruch eines Mieters gegen Vermieter auf Rückzahlung wegen Verstoß gegen Mietpreisbremse

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 04.04.2023

VerfGH Stuttgart: Teils unzulässige, iÜ unbegründete Verfassungsbeschwerde bzgl zivilgerichtlicher …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Berlin 64. Zivilkammer Beschluss 20.03.2023 LS

Wirksamkeit einer Erklärung zur Modernisierungsmieterhöhung bei Nichtabzug fiktiver Aufwände

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 21.02.2023

Wohnraummiete: Formwirksamkeit einer Modernisierungsmieterhöhung

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 25.01.2023 LS zitiert von 5

Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen