§ 556 BGB – Rechtsprechung (1.073 Entscheidungen) – Seite 20

LG Kiel Beschluss 21.02.2005

Die Kammer beabsichtigt, die Berufung vom 08.12.2004 nach § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss …

Zivilrecht

AG Siegburg Urteil 16.02.2005

Die Kläger nehmen die Beklagte aus einem beendeten Mietverhältnis auf Nachzahlung von Nebenkosten in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 17.01.2005

Durch Leasingvertrag vom 04.10.1999 leasten die Beklagten bei der Klägerin eine Mercedes-Benz Limousine Typ V …

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 17.01.2005

Durch Leasingvertrag vom 04.10.1999 leasten die Beklagten bei der Klägerin eine Mercedes-Benz Limousine Typ V …

Zivilrecht

StGH Hessen Beschluss 12.01.2005

StGH Wiesbaden: Unzulässige, da unsubstantiierte Grundrechtsklage - kein Verstoß gegen rechtliches Gehör und …

Verfassungsrecht

LG Aachen Urteil 12.01.2005

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 I Nr. 1 ZPO auf das angefochtene Urteil …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bonn Urteil 10.12.2004 zitiert von 1

Die Kläger begehren als Vermieter der dem Beklagten durch Mietvertrag vom 01.12.1997 ab dem 01.03.1998 …

Zivilrecht

AG Witten Urteil 25.11.2004

Die Beklagten waren Mieter der Klägerin

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 28.10.2004

Der nunmehr 90-jährige Beklagte ist seit 15.10.1970 Mieter einer Wohnung im Hause L Straße in Köln

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Aachen Urteil 10.08.2004

Die Klägerin ist Vermieterin und die Beklagte Mieterin einer Wohnung im Haus

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 01.07.2004

Bezüglich des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des …

Zivilrecht Abgeändert

AG Tübingen Urteil 30.04.2004

(aus Wohnungswirtschaft und Mietrecht WUM)

Zivilrecht

LG Köln Urteil 14.04.2004

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

AG Pinneberg Urteil 05.03.2004

Der Kläger begehrt von der Beklagten Betriebskostennachzahlung, Mietzahlung sowie Zahlung von Kopierkosten

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 09.02.2004

Die Klägerin war neben ihrem Ehemann aufgrund eines Vertrages vom 1. März 1998 Mieterin des 55 qm großen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 28.01.2004

Die Beklagten sind aufgrund Mietvertrages vom 28.02.1977 Mieter einer im Eigentum der Klägerin stehenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 21.01.2004

Der Kläger war Vermieter, die Beklagte Mieterin des Gewerbeobjektes 0000 in Krefeld-Stahldorf, Xweg 00c

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Reutlingen Urteil 20.01.2004

(aus Wohnungswirtschaft und Mietrecht WuM)

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 13.01.2004 zitiert von 1

Erfolg hat die Berufung, soweit die Kläger die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 22.12.2003 zitiert von 2

Die Beteiligten zu 1) bis 5) sind die Mitglieder der vorbezeichneten Wohnungseigentumsanlage, die durch …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.12.2003

Die Parteien streiten u.a. um Schadensersatzansprüche des Klägers aus einem Untervermietverhältnis

Zivilrecht Abgeändert

AG Dortmund Urteil 21.11.2003

Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung im Hause xxx in xxx

Zivilrecht Klage abgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 29.08.2003

VerfGH Berlin: Räumungsurteil wegen Zahlungsverzugs aufgrund schuldhaft überhöhter Mietminderung: Keine …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

AG Aachen Urteil 26.06.2003

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gem. §§ 313 a, 511 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.05.2003

Die Kläger machen Mietzinsansprüche aus gewerblichen Zwischenmietverträgen für die Zeit vom 16.03.2001 bis …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 11.03.2003

Die Klägerin ist im Wege der Zwangsversteigerung Eigentümerin des Geschäftshauses L.straße 27 in M. geworden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.03.2003

Mit Vertrag vom 30.1.1975 (Bl. 6 ff. d.A.) vermietete die Klägerin an Herrn Peter S. senior, den Vater des am …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 20.02.2003

Die Beschwerdeführer waren seit 1982 bzw. 1990 Mieter einer 2-Zimmer-Wohnung in Berlin-Charlottenburg

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.02.2003

Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Räumung des Grundstücks I.straße, xxx L., und zwar einerseits …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Hannover Urteil 07.02.2003

Ansprüche aus einem Mietverhältnis zwischen dem Kläger als Mieter und dem Beklagten als Vermieter der Wohnung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Aachen Urteil 13.12.2002

Den Klägern steht hinsichtlich der Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2000 noch ein Betrag von 51,00 Euro …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 10.10.2002 LS

Der nach § 283 BGB a. F. im Falle der Nichtherausgabe zu leistende Schadensersatz bemisst sich regelmäßig …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.10.2002

Sie führen zur Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 12.063,25 EUR nebst 4 % Zinsen ab Rechtshängigkeit

Zivilrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 27.09.2002

VerfGH Berlin: Verletzung rechtlichen Gehörs durch fachgerichtliche Außerachtlassung besonderer Umstände bei …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.09.2002

Mit Mietvertrag vom 4. Mai 1994 vermietete die Klägerin der Beklagten gewerbliche Lager- und Büroflächen zum …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.09.2002 zitiert von 2

Mit Mietvertrag vom 4. Mai 1994 vermietete die Klägerin der Beklagten gewerbliche Lager- und Büroflächen zum …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 05.09.2002

Mit Vertrag vom 19.6.1987 (Bl. 21 ff. d.A.) vermietete die Rechtsvorgängerin der Kläger der Rechtsvorgängerin …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.09.2002

Aufgrund des Mietvertrages vom 29.12.1982 zwischen der "E. S. Grundstückskommanditgesellschaft" und der "c. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 05.09.2002

Mit Vertrag vom 21.12.1992/15.2.1993 (Bl. 15 ff. d.A.) vermietete der Kläger der Beklagten vier aus jeweils …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 05.09.2002

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Räumung und Herausgabe des im Erdgeschoss des Gebäudes B. 68 in D. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.09.2002 zitiert von 4

Aufgrund des Mietvertrages vom 29.12.1982 zwischen der "E. S. Grundstückskommanditgesellschaft" und der "c. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.07.2002

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die Deutsche Bahn, vermietete der Beklagten zu 1) (nachfolgend Beklagte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.06.2002 zitiert von 1

Die Parteien streitigen um Nutzungsentschädigungsansprüche nach verspäteter Rückgabe der Mietsache

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.05.2002 zitiert von 1

Das Landgericht hat zutreffend angenommen, dass der Klägerin aus eigenem und abgetretenem Recht ein Anspruch …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 17.04.2002

Ohne Erfolg machen die Beklagten geltend, dass das Rechtsmittel nicht zulässig sei, weil der in erster Linie …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.04.2002

Die Klägerin ist seit dem 15. September 2000 (Eintragungsdatum im Grundbuch) Eigentümerin u.a. des bebauten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Detmold Urteil 14.03.2002

Die Klägerin ist Eigentümerin des in ####4 G2, F-N-Straße gelegenen Einkaufszentrums, das von der Beklagten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 28.02.2002

Die Parteien sind Gesellschafter der im Handelsregister des Amtsgerichts M. unter HRB ... eingetragenen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.01.2002 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts Monschau unter …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.01.2002

Die Parteien schlossen unter dem 19.April 1998 einen Pachtvertrag, durch den der Beklagte den Klägern die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen