Miet- und Kaufrecht
Urteile zu § 556b BGB – Seite 2
Bürgerliches Gesetzbuch
112 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 556b BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
112 Entscheidungen
Wirksamkeit einer Formularklausel über die Verlagerung des …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Wirksamkeit einer Formularklausel über die Verlagerung des …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben
Anwendbarkeit der Zahlungsverzugsrichtlinie im … · maßgeblicher Zeitpunkt der Rechtzeitigkeit der Leistung
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Befriedigung verjährter Betriebskostennachforderungen aus …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Voraussetzungen der Unwirksamkeit bei Schonfristzahlung …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Vertretenmüssen bei rechtzeitiger Beantragung von … · Berücksichtigung von persönlichen Umständen bei Kündigung …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Anspruch des Insolvenzverwalters auf unentgeltliche Nutzung … · Aussonderungssperre gegenüber einem mittelbaren … · Anfechtbarkeit der Zahlung eines Nutzungsentgelts · Entschädigungsanspruch des Vermieters des …
Insolvenzrecht Teilweise aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Zurückbehaltungsrecht eines Vermieters für noch nicht …
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zahlungsverzug eines Mieters bei allein von einem … · Frist zur Überprüfung der tatsächlichen Grundlagen der …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Wirksamkeit einer Vorausverfügung über die Miete zur …
Miet- und Kaufrecht
Fristlose Mieterkündigung wegen fehlender Benutzbarkeit der …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Schriftformerfordernis für die Erklärung der Haftbarhaltung
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Mieterhöhung · Modernisierung · Wohnraummiete · Mietrecht · Heizkörpererneuerung
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Anwendbarkeit der zweimonatigen Sperrfrist
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Abgeändert
Geschäftsraummiete: Wirksamkeit einer … · Geltungsdauer der Klausel
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Abgeändert
Ratenzahlungszuschlag · Effektivzinsangabe · Preisangabenverordnung · Versicherungsvertrag · BGB § 499
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Berechnung der mietvertraglich vereinbarten …
Miet- und Kaufrecht Revision verworfen
Berechnung der in Altmietverträgen vereinbarten …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Darlegungslast bei Verstoß gegen das … · Bestimmtheit der Begriffe "Verwaltungskosten" und "Kosten …
Zivilrecht Abgeändert
Ausnahmetatbestand für einklagbares Recht
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht