Urteile zu § 556d BGB – Seite 6

Bürgerliches Gesetzbuch

312 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 556d BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

312 Entscheidungen

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil LS zitiert von 1
Wohnraummiete in Berlin

Abtretung und Verfolgung von Rechten aus der … · Stichtagszuschlag bei geringfügiger Differenz der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert
BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss zitiert von 114
Anträge gegen die "Mietpreisbremse" erfolglos

Keine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 S 1 … · Verordnungsermächtigung in § 556d Abs 2 BGB entspricht den … · Berliner Mietenbegrenzungsverordnung (juris: MietBegrV BE) …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil zitiert von 1
Mietpreisbremse in Berlin

Anforderungen an eine umfassende Modernisierung · Abgrenzung zwischen Modernisierung und Instandsetzung · Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Miete und anteiliger …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert
LG Berlin 66. Zivilkammer Beschluss
Wohnraummiete in Berlin

Verfassungsmäßigkeit der Mietenbegrenzungsverordnung · Anfechtung und Störung der Geschäftsgrundlage bei Rüge der … · Substanziierungspflicht des Vermieters bei Erfüllung von …

Zivilrecht
LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil LS zitiert von 10
Zahlungsansprüche eines Inkassodienstleisters

Anforderungen an die Rüge überbezahlter Miete bei … · Abgrenzung zwischen Rechtsberatungs- und Inkassotätigkeit …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
LG Berlin 66. Zivilkammer Urteil LS zitiert von 16
Wohnraummiete in Berlin

Rechtsverfolgung von Rechten aus der "Mietpreisbremse" … · Verfassungsmäßigkeit der "Mietpreisbremse"

Miet- und Kaufrecht Abgeändert
LG Hamburg 33. Zivilkammer Urteil LS
Wirksamkeit der Mietpreisbegrenzungsverordnung in Hamburg

Erfordernis der Veröffentlichung der Verordnungsbegründung … · Heilung durch Nachschieben der Veröffentlichung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss LS zitiert von 1
Verfahrensaussetzung eines Mietrechtsstreits

Entscheidungserheblichkeit der vom BVerfG zu überprüfenden …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss LS zitiert von 5
Mietpreisbremse für Wohnraum

Berufungsbeschwer für ein Auskunftsverlangen des Mieters …

Miet- und Kaufrecht
LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil LS zitiert von 1
Formularmietvertrag für Wohnraum

Wirksamkeit der Vereinbarung einer monatlichen … · Anforderungen an die Kenntnis der Nichtschuld zum Zeitpunkt …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert
LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil LS zitiert von 18
Wohnraummiete in Berlin

Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung zum Erlass … · Behandlung des Berliner Mietspiegels 2015 als einfacher … · Mietpreisvereinbarung für eine untervermietete Wohnung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil LS
Eigenbedarfskündigung bei Wohnraummiete

Berufung des Mieters auf die Verletzung der Anbietpflicht …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen