Urteile zu § 556d BGB – Seite 5

Bürgerliches Gesetzbuch

312 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 556d BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

312 Entscheidungen

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil
Wohnraummiete in Berlin

Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten … · Klage eines Inkassodienstleisters auf Rückzahlung …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 26
Wohnraummiete in Berlin

Neuvermietung einer modernisierten Wohnung nach Leerstand … · Begriff der umfassenden Modernisierung und eines …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil LS zitiert von 2
Anspruchsgeltendmachung aus der Mietpreisbremse in Berlin

Nichtigkeit einer Forderungsabtretung an ein klagendes … · Gehörsverletzung zu Lasten des Vermieters durch …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert
LG Berlin 66. Zivilkammer Urteil LS zitiert von 10
Berliner Mietendeckel: Verfassungsmäßigkeit

Zuwiderhandlung gegen ein gesetzliches Verbot bei … · Unbegründetheit einer Zustimmungsklage zu einer verbotenen … · Prüfung eines Mieterhöhungsverlangens im Übergangsfall

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
LG Berlin 66. Zivilkammer Urteil LS zitiert von 2
Vorübergehender Gebrauch einer Mietwohnung

Befristete Vermietung für die "Dauer der beruflichen … · Unanwendbarkeit der Vorschriften zur Miethöhe · Auswirkungen einer Wohnungsveräußerung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
BGH VIII. Zivilsenat Beschluss zitiert von 4
Mietpreisbremse in Berlin

Anforderungen an eine umfassende Modernisierung

Miet- und Kaufrecht
LG Berlin 65. Zivilkammer Beschluss
Wohnraummiete in Berlin

Verfassungsgemäßheit und ordnungsgemäße Bekanntmachung der …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil LS zitiert von 6
Wohnraummiete in Berlin

Vereinbarkeit der Mietenbegrenzungsverordnung mit der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert