Neuvermietung einer modernisierten Wohnung nach Leerstand … · Begriff der umfassenden Modernisierung und eines …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 556g BGB – Seite 4
Bürgerliches Gesetzbuch
215 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 556g BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
215 Entscheidungen
Nichtigkeit einer Forderungsabtretung an ein klagendes … · Gehörsverletzung zu Lasten des Vermieters durch …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Aktivlegitimation bei Klage eines Inkassodienstleisters im … · Unzulässigkeit einer Auskunftsklage
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Rücktritt nach erfolglos abgelaufener Nachbesserungsfrist
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Zuordnung einer Wohnung zu den nach Bezugszeitraum …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
wohnwertmindernde bzw. -erhöhende Ausstattungsmerkmale
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Rüge eines Mieters nach § 556g als geschäftsähnliche … · Wirksamkeit der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters … · Umfang und Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis · Ausschluss einer Abtretung bei Interesse des Schuldners an …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Umfang und Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis · Ausschluss einer Abtretung bei Interesse des Schuldners an …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aktivlegitimation des Inkassodienstleisters nach … · Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher …
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Anforderungen an eine umfassende Modernisierung
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters … · Umfang und Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis · Ausschluss einer Abtretung bei Interesse des Schuldners an …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Hinreichende Veröffentlichung · Ausweisung des gesamten Stadtgebiets als angespannter …
Miet- und Kaufrecht
Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters … · Umfang und Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis · Ausschluss einer Abtretung bei Interesse des Schuldners an …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Aktivlegitimation eines Inkassounternehmens für Forderungen … · Grenzen der Abtretung von höchstpersönlichen oder … · hinreichende Bestimmtheit einer Abtretungserklärung …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abgrenzung zwischen Modernisierung und Instandsetzung
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Vereinbarkeit der Mietenbegrenzungsverordnung mit der …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Abtretung und Verfolgung von Rechten aus der … · Stichtagszuschlag bei geringfügiger Differenz der …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Keine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 S 1 … · Verordnungsermächtigung in § 556d Abs 2 BGB entspricht den … · Berliner Mietenbegrenzungsverordnung (juris: MietBegrV BE) …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Anforderungen an eine umfassende Modernisierung · Abgrenzung zwischen Modernisierung und Instandsetzung · Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Miete und anteiliger …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit der Mietenbegrenzungsverordnung · Anfechtung und Störung der Geschäftsgrundlage bei Rüge der … · Substanziierungspflicht des Vermieters bei Erfüllung von …
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Anforderungen an die Rüge überbezahlter Miete bei … · Abgrenzung zwischen Rechtsberatungs- und Inkassotätigkeit …
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Zahlung des Sozialhilfeträgers erst auf sozialgerichtliche … · Rechtsmissbrauchseinwand des Mieters die Durchsetzung des …
Zivilrecht Aufgehoben
Überschreitung einer gesetzlich festgelegten Mietobergrenze …
Miet- und Kaufrecht
Rechtsverfolgung von Rechten aus der "Mietpreisbremse" … · Verfassungsmäßigkeit der "Mietpreisbremse"
Miet- und Kaufrecht Abgeändert