Urteile zu § 556g BGB – Seite 5

Bürgerliches Gesetzbuch

215 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 556g BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

215 Entscheidungen

LG Hamburg 33. Zivilkammer Urteil LS

Erfordernis der Veröffentlichung der Verordnungsbegründung … · Heilung durch Nachschieben der Veröffentlichung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss LS zitiert von 5

Berufungsbeschwer für ein Auskunftsverlangen des Mieters …

Miet- und Kaufrecht
LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil LS zitiert von 18

Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung zum Erlass … · Behandlung des Berliner Mietspiegels 2015 als einfacher … · Mietpreisvereinbarung für eine untervermietete Wohnung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss zitiert von 6

normunmittelbare Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen