Urteile zu § 558 BGB – Seite 5

Bürgerliches Gesetzbuch

804 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 558 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

804 Entscheidungen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 42
Zustimmungsprozess zur Erhöhung der Wohnraummiete

Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Einholung … · maßgebender Zeitpunkt für die Ermittlung der ortsüblichen … · Ermessen des Tatrichters bei der Ermittlung der …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
SG Dessau-Roßlau 32. Kammer Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Angemessenheitsprüfung · Einpersonenhaushalt in Dessau-Roßlau in Sachsen-Anhalt · schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers · Anforderung an die Datenerhebung und -auswertung

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Zweipersonenhaushalt im Landkreis Harz in Sachsen-Anhalt · Angemessenheitsprüfung · schlüssiges Konzept · gerichtliche Kontrolle

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS zitiert von 20
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Zweipersonenhaushalt im Salzlandkreis in Sachsen-Anhalt · Angemessenheitsprüfung · Wohnflächengrenze · Vergleichsraumbildung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Einpersonenhaushalt im Landkreis Börde in Sachsen-Anhalt · Angemessenheitsprüfung · schlüssiges Konzept · Vergleichsraumbildung

Sozialrecht Aufgehoben
AG Hamburg Urteil LS
Erhöhung der Wohnraummiete

Einzelfallsbezogene vom Hamburger Wohnlagenverzeichnis … · Berücksichtigungsfähigkeit behebbarer Mängel

Zivilrecht
AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil
Wohnraummiete in Berlin

Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten … · Klage eines Inkassodienstleisters auf Rückzahlung …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 44
Zustimmungsprozess zur Erhöhung der Wohnraummiete

Heranziehung des Berliner Mietspiegels 2017 als einfacher … · Orientierungshilfe für die Spanneneinordnung · geeignete Schätzungsgrundlage zur Bestimmung der … · Einholung eines Sachverständigengutachtens

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
SG Karlsruhe 2. Kammer Urteil LS
Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt

Unterkunft und Heizung · angemessene Unterkunftskosten · Einpersonenhaushalt im Stadtkreis Karlsruhe · schlüssiges Konzept des Sozialhilfeträgers

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Dessau-Roßlau 32. Kammer Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Kosten der Unterkunft und Heizung · Bestimmungen der Angemessenheitsgrenzen für … · Anforderungen an die Datenermittlung zur Erstellung eines … · Ermittlung der Angemessenheit von Heizkosten

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 144
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Angemessenheitsprüfung · Einpersonenhaushalt in Hof in Bayern · Anforderungen an das schlüssige Konzept des … · gerichtliche Kontrolle

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LG Hamburg 11. Zivilkammer Urteil
Klageschrift mit c/o Anschrift

Mieterhöhungsausschluss bei Staffelmietvertrag

Zivilrecht Abgeändert
LG Berlin 66. Zivilkammer Urteil LS zitiert von 10
Berliner Mietendeckel: Verfassungsmäßigkeit

Zuwiderhandlung gegen ein gesetzliches Verbot bei … · Unbegründetheit einer Zustimmungsklage zu einer verbotenen … · Prüfung eines Mieterhöhungsverlangens im Übergangsfall

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil LS
Zustimmungsklage zur Mieterhöhung

Wirksamkeit eines Erhöhungsverlangens trotz Nichtangabe der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert
SG Magdeburg 14. Kammer Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Zweipersonenhaushalt in Aschersleben in Sachsen-Anhalt · Angemessenheitsprüfung · Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzepts · Anforderungen an die Datenerhebung und -auswertung

Sozialrecht Abgeändert
LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil LS zitiert von 1
Mieterhöhungsverlangen auf Grundlage des Berliner Mietspiegels 2019

Vorhandensein eines "Bades mit Fenster" · Spanneneinordnung bei Zusammentreffen einer zusätzlichen … · Addition einer Pauschale zum Energiebedarfsausweis bei …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen