Erfordernis der Veröffentlichung der Verordnungsbegründung … · Heilung durch Nachschieben der Veröffentlichung
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 558 BGB – Seite 8
Bürgerliches Gesetzbuch
804 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 558 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
804 Entscheidungen
Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen bei …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Berücksichtigung von übernommenen Einrichtungsgegenständen · freiwillige Zurverfügungstellung eines Kellerraums
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Darlegung einer signifikanten nachträglichen Steigerung der …
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Gasetagenheizung aus dem Jahr 1986 als Negativmerkmal
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Frage der …
Zivilrecht
Wohnwerterhöhung bei Stuck im Eingangsbereich eines Altbaus · bevorzugte Citylage
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Vorliegen einer Wohnungsmangellage keine Rechtsfrage
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Erteilung einer Befreiung nach BauO BW 2010 § 56 Abs 5 S 1
Verwaltungsrecht Abgeändert
Anforderungen an eine "bevorzugte Citylage"
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Möblierungszuschlag · Berücksichtigung einer überlassenen Einbauküche
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht
Sozialrecht Abgeändert
angemessene Unterkunftskosten · schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers · Festlegung von Vergleichsräumen innerhalb des Landkreises … · Datenerhebung
Sozialrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Beurteilung des Wohnwertmerkmals "Bevorzugte Citylage" …
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Vorlage zur konkreten Normenkontrolle hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der sog. Mietpreisbremse
Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der …
Miet- und Kaufrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Kosten der Unterkunft und Heizung · Bestimmung der Angemessenheit von Unterkunftskosten · Frist für den Erlass einer endgültigen Leistungsbewilligung …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Mietpreisbremse · Mietbegrenzungsverordnung · Mietvertrag · Wohnungsmarkt · Rückzahlung
Miet- und Kaufrecht
Anforderungen an die Rüge überbezahlter Miete
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Besuchsfahrten · Nachweis der Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anspruch auf Mieterhöhungsbeträge als Wertersatz im …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht