Urteile zu § 558b BGB – Seite 3

Bürgerliches Gesetzbuch

244 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 558b BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

244 Entscheidungen

AG Schöneberg Urteil

Fahrradabstellplätze in einer Berliner Wohnsiedlung als …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 8

Anforderungen an das zur Begründung vom Vermieter … · fehlende Besichtigung der Wohnung durch den Sachverständigen

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
AG Tempelhof-Kreuzberg Entscheidung

Berücksichtigung von übernommenen Einrichtungsgegenständen · freiwillige Zurverfügungstellung eines Kellerraums

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 12

Zustimmungserfordernis bei Entgelterhöhung durch den … · Wirksamkeit eines einseitigen Entgelterhöhungsrechts des …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 21

Beachtung der Kappungsgrenze bei nachträglich …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil LS zitiert von 1

Angemessenheitsprüfung · Einpersonenhaushalt in Kiel · schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers · Modifikation durch das Gericht

Sozialrecht Aufgehoben
LG Stuttgart 13. Zivilkammer Urteil LS zitiert von 1

Anforderungen an die Begründung eines formal wirksamen …

Miet- und Kaufrecht
AG Charlottenburg Urteil

Ortsübliche Miete unter dem aktuell geschuldeten Mietzins · Bad mit freistehender Wanne · Einhebelmischbatterie nur am Waschbecken

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil

"Moderne Küchenausstattung" nach dem Berliner Mietspiegel …

Miet- und Kaufrecht
AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil

Elektroheizlüfter in der Küche als Negativmerkmal "Küche …

Miet- und Kaufrecht
OLG Schleswig 2. Zivilsenat Urteil LS

Unbefristete Nutzungsbeschränkung zur Versorgung … · Ausübung des Heimfallanspruchs durch die Gemeinde · Verlängerung der Verjährungsfrist durch Allgemeine …

Zivilrecht Abgeändert
AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil

Beurteilung des Wohnwertmerkmals Breitbandkabelanschluss

Miet- und Kaufrecht
LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil LS zitiert von 15

Angemessenheitsprüfung · Einpersonenhaushalt in Kiel · schlüssiges Konzept · Modifikation durch das Gericht

Sozialrecht Abgeändert
LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil LS zitiert von 3

Angemessenheitsprüfung · Einpersonenhaushalt in Kiel · schlüssiges Konzept · Modifikation durch das Gericht

Sozialrecht Abgeändert