Familienrecht
Urteile zu § 562b BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
29 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 562b BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
29 Entscheidungen
Insolvenzrecht
Zivilrecht
Rückwirkung des Prozesskostenhilfebewilligung über die … · prozessuale Ausschlussfrist von 6 Monaten und Möglichkeit …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Sachmangel · Rückforderung von Sachen · Kaufrecht · Beweislast · Gegenstand der Kaufsache
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Heranziehung des Berliner Mietspiegels für vom Spiegel … · Anwendbarkeit des Mietbegrenzungsgesetzes für vor dem …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Wegfall des Klageanlasses durch Eröffnung des …
Insolvenzrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Nutzungsentschädigungsanspruch nach Ausübung des … · Einwand der Berechtigung zur Ersatzmieterstellung
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Beweiserleichterungen bei Verschlechterung der Beweislage … · Schadenseintritt durch Verhinderung einer erfolgreichen …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Prozesskostenhilfe · Mietvertrag · Räumungspflicht · Kostenersatz · Zahlungsverpflichtung
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Unpfändbarkeit der Betriebsmittel einer Kfz-Werkstatt
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Besitzverlust an Sicherungsgut vor Insolvenzeröffnung
Zivilrecht Abgeändert
Erfüllung des Anspruchs · Rechtsmittelfortsetzung · Erledigung der Hauptsache · Zulässigkeit der Berufung · Einstweilige Verfügung
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Die Klägerin hatte die Beklagten, die in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein …
Zivilrecht