Steuerrecht Aufgehoben
Urteile zu § 811 ZPO
Zivilprozessordnung
165 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 811 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
165 Entscheidungen
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Nachweislast für Masseeigenschaft bzw. …
Steuerrecht Aufgehoben
außergewöhnliche Belastung · Prozesskosten · nachehelicher Unterhalt · Ehegattenunterhalt · Steuerliche Abzugsfähigkeit
Steuerrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Sicherungsübereignung · Mietkaufvertrag · Darlehensvertrag · Zahlungsverzug · Kündigung
Zivilrecht
Erstattung vorläufig erbrachter Leistungen nach … · Einkommens- bzw Vermögensberücksichtigung · Beschränkung der Minderjährigenhaftung · Ermittlung des Bestands des Vermögens bei Eintritt der …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen · keine Anwendung von § 48 SGB 10 auf Erstattungsbescheide · Beschränkung der Minderjährigenhaftung · Eintritt der Volljährigkeit nach Bestandskraft des …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Sachmangel · Rückforderung von Sachen · Kaufrecht · Beweislast · Gegenstand der Kaufsache
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Beschränkung der Haftung der Eltern für Verbindlichkeiten …
Sozialrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Streit um Vergütungsforderung für Dauerbeatmung im Rahmen … · Durchsetzung mittels allgemeiner Leistungsklage · Geltendmachung ausgeschlossen, solange Schiedsspruch noch … · Fälligkeit der Forderung beginnt erst mit Rechtskraft der …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Teilnahme an einer gewerbsmäßigen Firmenbestattung als …
Strafrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Einkommensberücksichtigung · Einnahmen aus der Beteiligung an Straftaten · Belastung durch eine Rückzahlungsverpflichtung
Sozialrecht Aufgehoben
Antrag auf richterliche Durchsuchungsanordnung gegenüber …
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Erhöhung des unpfändbaren Betrages zur Begleichung einer …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen
Sozialrecht
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Fall der gleichzeitigen Verletzung von Individual- und …
Strafrecht Abgeändert
abschließende Entscheidung nach vorläufiger … · Bezeichnung als "Änderungsbescheid" · Bekanntgabe · Erstattung erbrachter Leistungen
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Insolvenzrecht
Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Wegfall des Klageanlasses durch Eröffnung des …
Insolvenzrecht Abgeändert