§ 811 ZPO – Rechtsprechung (165 Entscheidungen) – Seite 2

BGH XII. Zivilsenat Urteil 06.12.2017 LS zitiert von 12

Vermieterpfandrecht: Fahrzeug des Mieters als von dem Pfandrecht umfasster Gegenstand

Erlöschen des Pfandrechts bei Entfernung des Fahrzeugs von …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 28.09.2017 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Anfechtungsklage

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen · Beschränkung der Minderjährigenhaftung · Anwendbarkeit des § 1629a BGB bei Rückforderung von …

Sozialrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 03.08.2017 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Einkommensteuerforderungen des Beklagten aus einer selbständigen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 12.06.2017 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sonderbedarf für Wohnungserstausstattung · Ersatzbeschaffung wegen Zerstörung nach Zwangsräumung · Verweigerung der Abholung der vom Vermieter eingelagerten … · fehlende Kausalität

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 18.05.2017 LS zitiert von 1

Forderungspfändung: Aufhebung im Wege der Vollstreckungserinnerung unter Berufung auf eine …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 26.04.2017

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO i. …

Insolvenzrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 07.04.2016 LS zitiert von 3

Insolvenzanfechtung: Ansprüche auf Prämien für eine private Krankenversicherung als Insolvenzforderung

Gläubigerbenachteiligung bei Barzahlung aus unpfändbarem …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.03.2016

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem bis zum 31.12.2020 befristeten Mietvertrag vom 27.10.2009 über …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 03.03.2016 LS zitiert von 7

Zwangsvollstreckungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Nachbesserung einer Vermögensauskunft …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

AG Eisleben Beschluss 24.02.2016

Pfändungsschutzkonto: Erhöhung des Pfändungsfreibetrages bei Eingang einer Schadensersatzleistung für den …

Zivilrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 17.12.2015 LS zitiert von 54

Inanspruchnahme des persönlich haftenden Gesellschafters in der Insolvenz einer GbR

Teilerlassvergleich des Insolvenzverwalters mit dem … · Reichweite der Einziehungsermächtigung des … · Unterbrechung des Zahlungsprozesses gegen den … · verjährungshemmende Wirkung der gerichtlichen Geltendmachung

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW 11. Senat Urteil 25.11.2015

Der Kläger begehrt die Auszahlung von vertragsärztlichem Honorar

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 17.11.2015 LS

Zollrecht: Nachträgliche Erfassung von Antidumpingzoll bei Vorlage einer formal fehlerhaften Handelsrechnung

Steuerrecht

OLG Zweibrücken 6. Zivilsenat Urteil 23.07.2015 LS

Staatshaftung wegen Undurchführbarkeit der Zwangsvollstreckung aus einem Titel gegen einen Angehörigen der …

Beweislast des in Anspruch genommenen Landes für die … · Zulassung der Revision

Zivilrecht Abgeändert

KG 8. Zivilsenat Beschluss 13.07.2015 LS zitiert von 1

Gewerberaummiete: Zuparken der Grundstückseinfahrt durch den Vermieter als Maßnahme des Selbsthilferechts

Unpfändbarkeit der Betriebsmittel einer Kfz-Werkstatt

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Urteil 25.06.2015 LS zitiert von 9

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über den Verzicht auf die Wirkungen der …

Anerkennung des Schuldgrunds einer vorsätzlich begangenen …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

FG Düsseldorf Einzelrichter des 5. Senats nach § 6 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung Urteil 02.04.2015

Der Kläger ist Rechtsanwalt und Steuerberater und klagt in seiner Funktion als Insolvenzverwalter über das …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 26.03.2015 LS

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 25. Zivilkammer Beschluss 23.10.2014

Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändungsschutz für das von einem Dritten für den Schuldner geführte …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 4. Kammer Urteil 11.07.2014

Kosten für gutachtliche Stellungnahmen nach dem Luftverkehrsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 19.06.2014 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG

Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 15.05.2014 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG

Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Offenbach am Main Beschluss 01.02.2014

Pfändbarkeit von Gebrauchtwagen bei der Vollstreckung gegen den Händler

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 14.11.2013 LS zitiert von 1

Auf mehrere Geschenke an dieselbe Person ist die Vorschrift des § 2329 Abs. 3 BGB entsprechend anzuwenden.

Zivilrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 26.06.2013

Der Kläger wendet sich gegen die Pfändung eines Notebooks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 14.05.2013 LS zitiert von 1

Haftung des Betriebsübernehmers bei Unpfändbarkeit gemäß § 295 AO, § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Steuerrecht

LG Berlin 51. Zivilkammer Beschluss 15.04.2013 LS

Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit eines zum Transport eines Angehörigen benötigten PKW

Zivilrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 11.04.2013 LS zitiert von 8

Restschuldbefreiung: Erhebung des angebotenen Zeugenbeweises zum Vortrag des Schuldners nach Glaubhaftmachung …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Göttingen Beschluss 07.03.2013

Mit Beschluss vom 19.12.2012 hat das Amtsgericht das Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des …

Insolvenzrecht Aufgehoben

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 28.01.2013 LS

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 20.12.2012 LS zitiert von 5

Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung im Insolvenzfall

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 18.12.2012

Der 1943 geborene Kläger (Kl) war in den Jahren 1991 bis 1993 als selbständiger Software-Berater tätig und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main Beschluss 04.12.2012 LS

Geltendmachung der Kosten einer Enforcement-Prüfung als Masseverbindlichkeit gegenüber dem Insolvenzverwalter

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.11.2012 LS

Prüfung zur Rechtsfachwirtin

Verwaltungsrecht

BFH VII. Senat Beschluss 03.08.2012 LS zitiert von 1

Berücksichtigung von nach der Pfändung eingetretenen Umständen im Rechtsbehelfsverfahren

Steuerrecht

FG Köln Urteil 28.06.2012 zitiert von 1

Steuerpflicht von Treuhänder bei Insolvenzmasse und Praxisgemeinschaft

Masseverbindlichkeit · Treuhänderpflicht · Einkommensteuererklärung · Insolvenzverfahren · Praxisgemeinschaft

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 07.06.2012 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Nichtberücksichtigung von Einkünften aus Vermietung und … · Pflicht des Grundsicherungsträgers zur Unterstützung beim …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 22.05.2012 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Nichtberücksichtigung von Einkünften aus Vermietung und … · Pfändbarkeit · Pflicht des Grundsicherungsträgers zur Unterstützung beim …

Sozialrecht Abgeändert

SG Dessau-Roßlau 14. Kammer Beschluss 30.03.2012

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Berücksichtigung gepfändeter Einnahmen aus Vermietung als …

Sozialrecht

VG Düsseldorf Urteil 31.01.2012

Rundfunkgebührenpflicht bei Grundsicherungsempfänger

Rundfunkgebühr · Befreiung · Grundsicherung · Sozialgesetzbuch · Gebühreneinzugszentrale

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.01.2012 zitiert von 16

Der Senat teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die Begründung der Antragsgegnerin für die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 08.09.2011 LS zitiert von 7

Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit bei Freigabe der selbstständigen Tätigkeit

Verwaltungsbefugnis und Verfügungsbefugnis des …

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 08.09.2011 LS zitiert von 5

Umsatzsteuer aufgrund einer unternehmerischen Tätigkeit des Insolvenzschuldners und Eröffnung des …

Keine Verwertung der Insolvenzmasse durch Nutzung von … · Keine notwendige Beiladung des Insolvenzschuldners

Steuerrecht

FG Köln Urteil 02.09.2011

Der Haftungsbescheid vom 12.04.2010 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.07.2010 wird aufgehoben

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Gerichtsbescheid 19.08.2011

Streitig ist die Qualifikation der Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit im Sinne des § 55 Abs. 1 der …

Steuerrecht Abgeändert

ArbG Wesel Urteil 14.07.2011 zitiert von 1

Höhe des pfändungsfreien Einkommens und sich hieraus ergebender Zahlungsansprüche des Klägers gegenüber der …

Arbeitsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 08.07.2011 LS

Pfändbarkeit vom Computern

Verwaltungsrecht

BFH II. Senat Urteil 06.07.2011 LS zitiert von 4

Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters bei Beendigung des Insolvenzverfahrens

Anordnung einer Nachtragsverteilung · Unterbrechung des die Insolvenzmasse betreffenden … · Beseitigung des Rechtsscheins eines nichtigen … · vereinfachtes Insolvenzverfahren

Steuerrecht

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 16.06.2011 LS zitiert von 6

Pfändungsverbot für den Pkw eines gehbehinderten Schuldners

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 16.06.2011 LS zitiert von 1

Zwangsvollstreckung: Zulässigkeit einer Austauschpfändung bei einem unpfändbaren Kraftfahrzeug

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen