§ 811 ZPO – Rechtsprechung (165 Entscheidungen) – Seite 3

OVG NRW Beschluss 19.05.2011 zitiert von 7

Untersagung der Gewerbeausübung wegen Steuerschulden

Gewerbeuntersagung · Steuerschulden · Zwangsgeld · vorläufiger Rechtsschutz · Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BFH II. Senat Urteil 13.04.2011 LS zitiert von 20

Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit

Umfang der Verwaltungsbefugnis und Verfügungsbefugnis des … · Unpfändbarkeit eines Kraftfahrzeugs wegen zukünftiger … · Umsatzsteuer als Masseverbindlichkeit

Steuerrecht

OVG NRW 9. Senat Beschluss 10.03.2011

Das gilt zunächst hinsichtlich der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen …

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 19.01.2011 zitiert von 4

In der Sache ist streitig, ob Einkommensteuerschulden als Masseforderungen anzusehen sind

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 19.01.2011

In der Sache ist streitig, ob Einkommensteuerschulden als Masseforderungen anzusehen sind

Steuerrecht Abgeändert

OLG 3. Strafsenat Beschluss 07.12.2010 LS

Strafvollzug: Anspruch eines Strafgefangenen auf Auszahlung seines Eigengeldes

Pfändbarkeit von Altersrente sowie Pfändungsfreigrenzen und …

Strafrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 12.10.2010

Mit Beschluss vom 06.11.2008 - 1 IN 76/07 (1 IN 30/8; 1 IN 109/08) - eröffnete das Amtsgericht ... …

Verwaltungsrecht

BFH VII. Senat Urteil 01.09.2010 LS zitiert von 3

Insolvenzbeschlag von Umsatzsteuervergütungsansprüchen, auch wenn sie durch Einsatz pfändungsfreier …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 19.05.2010

Verrechnung von Steuererstattungsansprüchen mit Masseverbindlichkeiten im Fall der Freigabe eines …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 19.05.2010

Mit Beschluss des Amtsgerichts M vom 01.09.2000 (Az.: 3.1 IN 262/00) wurde das Insolvenzverfahren über das …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Urteil 18.05.2010 LS zitiert von 13

Zur Entstehung einer Masseverbindlichkeit bei Aufnahme einer neuen Tätigkeit des Schuldners nach Eröffnung …

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen 13. Kammer Urteil 29.04.2010 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen die Pfändung eines Fahrzeugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Duisburg Beschluss 22.04.2010

Über das Vermögen des Schuldners, eines selbständigen Zahnarztes, wurde am 26.2. 2009 das Insolvenzverfahren …

Insolvenzrecht Aufgehoben

BFH XI. Senat Urteil 17.03.2010 LS zitiert von 2

Umsatzsteuer aufgrund einer unternehmerischen Tätigkeit des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Steuerrecht

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 28.01.2010 LS zitiert von 5

Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit eines zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit des Ehegatten benötigten Pkw

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 20.01.2010 zitiert von 5

Die beklagte Ärzteversorgung begehrt vom Kläger - dem Insolvenzverwalter über das Vermögen des Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Hildesheim Urteil 14.01.2010 zitiert von 2

Gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 07.01.2010 LS zitiert von 7

Durchsetzung der Erfüllung der Straßenreinigungspflicht durch einen Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hannover Urteil 06.11.2009 LS

Die Pfändungsschutzvorschriften der Zivilprozessordnung gelten auch für Lastschriftwiderrufe durch den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 30.10.2009 zitiert von 2

Der Kläger begehrt vom Gericht die Feststellung, dass eine vor Klageerhebung erledigte Pfändungs- und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

AG Neuss Beschluss 29.10.2009

Der Schuldner ist aufgrund rechtskräftigen Urteils des Landgerichts Düsseldorf vom 21.11.2008 verpflichtet …

Miet- und Kaufrecht

FG Niedersachsen Urteil 13.08.2009 zitiert von 1

Streitig ist, ob die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund einer neuen gewerblichen Tätigkeit des …

Steuerrecht

FG Münster Beschluss 26.03.2009

Mit Beschluss des Amtsgerichts C. vom 24.06.2008 wurde über das Vermögen der nicht selbständig tätigen Frau …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 26.02.2009

Aufrechnungsbefugnis des Finanzamtes gegenüber einem Umsatzsteuererstattungsanspruch des Insolvenzschuldners …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Göttingen Beschluss 13.02.2009

Verwaltungsvollstreckungsgesetz (NVwVG) i.V.m. 80 Abs. 5 VwGO statthaft, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

FG Köln 7. Senat Beschluss 16.01.2009

In der Sache ist streitig, ob Einkommensteuerschulden als Masseforderungen anzusehen sind

Steuerrecht

LG Kleve Beschluss 18.12.2008

Der Gläubiger betreibt aus dem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hagen vom 19.07.1999 (Az …

Zivilrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 20.11.2008 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Beklagte gegen den Kläger die Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit geltend …

Steuerrecht Klage abgewiesen

AG Wuppertal Beschluss 05.08.2008

Zwangsvollstreckung in Kraftfahrzeug bei geringem Wert und familiärer Belastung

Zwangsvollstreckung · Pfändung von Fahrzeug · Erinnerung nach § 766 ZPO · Prozesskostenhilfe · Wirtschaftlichkeit der Vollstreckung

Zivilrecht

AG Wuppertal Beschluss 15.05.2008

Die Gläubigerseite betreibt die Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerseite aus einem Vollstreckungsbescheid …

Zivilrecht

LSG NRW Beschluss 07.05.2008

Die Klägerin (D. Kl.) und Beschwerdeführerin, begehrt Prozesskostenhilfe (PKH)

Sozialrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 10.04.2008 zitiert von 1

Die Berufung der Klägerin hat überwiegend Erfolg, die des Beklagten nur zu einem kleinen Teil, wie sich aus …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 20.03.2007 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten, ob die Finanzbehörde den Insolvenzverwalter zur Kraftfahrzeugsteuer noch für den …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 08.03.2007

Streitig ist, ob die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf Grund der Fortführung des Betriebes durch den …

Steuerrecht

OLG Köln Beschluss 30.11.2006 zitiert von 2

Der Verfügungsbeklagte war Rechtsanwalt

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 23.08.2006 zitiert von 1

Der Kläger verlangt vom Beklagten die Gewährung der Pfändung verschiedener beschränkt persönlicher …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.06.2006

Die Beklagte war gemäß Mietvertrag vom 18.12.95 (Anlage K 1, Bl.12 GA) Mieterin eines Ladenlokals der Klägerin

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 12.06.2006

Das Landgericht hat die Klage zu Recht (§ 513 Abs. 1 ZPO) abgewiesen

Zivilrecht

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 09.05.2006

Die Beschwerdeführerin vollstreckt gegen die Schuldner wegen eines titulierten Zahlungsanspruchs aus einem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 16.03.2006 zitiert von 1

Der Beklagte wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 01.12.2004 (Az.: 19 IN 895/04) zum …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Schleswig-Holstein Urteil 18.01.2006

Die Parteien streiten sich in der Berufungsinstanz noch über Ansprüche des Klägers auf den unpfändbaren Teil …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 18.11.2005

Zwischen den Parteien besteht ein Mietvertrag über das Ladenlokal im Erdgeschoss des Hauses XXX-Str. in …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.07.2005

Mit Vertrag vom 01. November 1999 (MV) mieteten die Beklagten von der Klägerin Räume zum Betrieb eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kaiserslautern Beschluss 24.06.2005

Mit Schriftsatz vom 31. März 2004 beantragte die Gläubigerin bei dem Amtsgericht - Vollstreckungsgericht …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 14.06.2005

Der 1957 geborene und in E wohnhafte Antragsteller begehrt im einstweiligen Rechtsschutz Leistungen nach dem …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 03.05.2005 LS

Zur Pfändbarkeit einer Milchreferenzmenge.

Zivilrecht Abgeändert

AG Lörrach Beschluss 27.04.2005

Aufgrund des Versäumnisurteils des Amtsgerichts Lörrach vom 26.01.2005 – 5 C 2440/04 – betreibt die …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Leer Beschluss 18.03.2005

Mit gerichtlich protokolliertem Vergleich vom 19.10.2004 verpflichtete die Schuldnerin sich, an die …

Zivilrecht

LG Stuttgart Beschluss 10.12.2004

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Vollstreckung aus einem Unterhaltstitel des Amtsgerichts …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Beschluss 22.09.2004

Die Gläubigerin vollstreckt aus einem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hagen vom 04.02.2002 wegen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen