insb zur Befugnis des Gesetzgebers, eine mit dem … · hier: Grundleistungen nach den AsylbLG im Zeitraum … · Unvereinbarkeit der Leistungshöhe ab September 2018 wegen … · Fortgeltungsanordnung
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Urteile zu § 811a ZPO
Zivilprozessordnung
10 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 811a ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
10 Entscheidungen
Steuerrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Beweislast des in Anspruch genommenen Landes für die … · Zulassung der Revision
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht