Urteile zu § 28 SGB XII
Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch
1.090 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 28 SGB XII (Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.090 Entscheidungen
Verpflichtung des Gesetzgebers zur unterjährigen Erhöhung …
insb zur Befugnis des Gesetzgebers, eine mit dem … · hier: Grundleistungen nach den AsylbLG im Zeitraum … · Unvereinbarkeit der Leistungshöhe ab September 2018 wegen … · Fortgeltungsanordnung
Sachbearbeiterin Grundsicherung/Hilfe zum Lebensunterhalt · Heraushebung als besonders verantwortungsvoll
Berechnung des pfändbaren Einkommens
sozialgerichtliches Verfahren · Zulässigkeit der Berufung · Prozessvollmacht · Nachreichung
Mehrbedarf · Aufwendungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
Aufrechnung durch das Jobcenter · Bestehen einer Aufrechnungslage zum Zeitpunkt der … · Leistungsbezug und Erfüllbarkeit der Hauptforderung · Wirksamkeit und Fälligkeit der Gegenforderung
Zugrundelegung des arbeitsrechtlich geschuldeten … · Entstehungsprinzip · nicht erfüllter Anspruch auf Mindestlohn durch Überlassung …
Tierzucht als Liebhaberei
ambulante Pflege in einer Wohngemeinschaft · Erbringung von Leistungen nach einem Leistungskomplex für … · rückwirkende Feststellung des Pflegegrades 4 durch die …
Bedarfssätze ab dem 1.1.2025 · Anwendbarkeit der Bestandsschutzregelung des § 28a Abs 5 …
Bedarfssätze ab dem 1.1.2025 · Anwendbarkeit der Bestandsschutzregelung des § 28a Abs 5 …
unabweisbarer besonderer Bedarf · keine Übernahme von Kosten für die Anschaffung einer neuen … · Ansparung aus dem Regelbedarf · Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelbedarfe
Bedarfssätze für erwachsene Leistungsberechtigte in … · analoge Anwendung der Übergangsregelung des BVerfG · Bedarfssätze ab dem 1.1.2025 · Anwendbarkeit der Bestandsschutzregelung des § 28a Abs 5 …
Bedarfssätze ab dem 1.1.2025 · Anwendbarkeit der Bestandsschutzregelung des § 28a Abs 5 … · sonstige Leistungen · Übernahme von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung
Bedarfssätze ab dem 1.1.2025 · Anwendbarkeit der Bestandsschutzregelung des § 28a Abs 5 … · Bedarfssätze für erwachsene Leistungsberechtigte in … · Verfassungsmäßigkeit
Bedarfssätze ab dem 1.1.2025 · Anwendbarkeit der Bestandsschutzregelung des § 28a Abs 5 … · Bedarfssätze für erwachsene Leistungsberechtigte in … · Verfassungsmäßigkeit
Bedarfssätze ab dem 1.1.2025 · Anwendbarkeit der Bestandsschutzregelung des § 28a Abs 5 … · Bedarfssätze für erwachsene Leistungsberechtigte in … · Verfassungsmäßigkeit
Besoldungsgruppen A 7 und A 8 in den Jahren 2011 bis 2016 …
Bedarfssätze ab dem 1.1.2025 · Anwendbarkeit der Bestandsschutzregelung des § 28a Abs 5 …
Beweiserhebung beim Bundesministerium für Arbeit und …
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistungen · Grundleistungen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistungen · Grundleistungen
tatsächliche Aufwendungen · Mietvertrag unter Verwandten · wirksame Mietzinsforderung · Mietvertrag