Wirksamkeit einer sog. Schriftformheilungsklausel · treuwidrige Berufung auf den Schriftformmangel
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 566 BGB – Seite 7
Bürgerliches Gesetzbuch
752 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 566 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
752 Entscheidungen
Beendigung des Nießbrauchs · Keine entsprechende Anwendung des § 11d EStDV · Gesamtrechtsnachfolge
Steuerrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Wirksamkeit der Kündigung in Ansehung der Nichteinhaltung … · Einwand einer doppelten Schriftformklausel im … · Zurückbehaltungsrecht an rückständiger Miete bzw. …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Aufnahme zusätzlicher Verpflichtungen zur Angabe der … · Gesetzlichkeitsfiktion bei zusätzlicher Angabe einer …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Familienrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Aufgehoben
Schriftform
Arbeitsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Vermögensberücksichtigung · Angemessenheitsgrenze für ein selbst genutztes …
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Eintritt des Erwerbers in das zwischen dem Veräußerer und …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Anfechtungsberechtigung eines am Erwerb des Grundstücks …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Erbengemeinschaft als Vermieter · Nachforschungspflicht des Grundstückserwerbers hinsichtlich … · Amtsermittlung des Prozessgerichts
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Mietverhältnis · Prozessführungsbefugnis · Wirtschaftlicher Übergang · Räumungsanspruch · Zahlungsanspruch
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Nachträglicher Abschluss einer formularmäßigen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsmäßigkeit der Kündigungsschutzklausel-Verordnung
Zivilrecht
Mietverhältnis · Wohnraum vs. Gewerberaum · Räumungsanspruch · § 546 Abs. 2 BGB · Kündigung
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Aufhebung des Vertrages im Beanstandungsverfahren auch bei …
Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Erlöschen des Mietverhältnisses durch Konfusion · Verschaffung des ungestörten alleinigen Besitzes als … · Berufung auf fortbestehende Nutzungsbefugnisse aus dem …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen