§ 568 BGB – Rechtsprechung (176 Entscheidungen)

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 01.07.2026

Die Beklagte mietete ab dem Jahr 2017 von der Klägerin, einer der Evangelischen Kirche …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LG Hamburg 7. Zivilkammer Beschluss 20.04.2026 LS

Die Schriftform der Kündigung ist gemäß § 130e ZPO eingehalten, wenn dem Mieter die Kündigung mit Zugang des …

Zivilrecht

AG Paderborn Zivilgericht Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 19.02.2026

Räumung einer Mietwohnung sowie rückständige Mieten

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin II 63. Zivilkammer Urteil 13.02.2026

Von der Abfassung eines Tatbestandes wird nach §§ 313a Abs. 1, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen, da ein Rechtsmittel …

Miet- und Kaufrecht

AG Hannover Urteil 10.09.2025 LS

Beleidigt der Mieter seinen Vermieter in rassistischer und menschenverachtender Weise, kann dies eine …

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 08.08.2025

Fristlose Kündigung wegen nachhaltiger Hausfriedensstörung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin II 65. Zivilkammer Urteil 28.02.2025

Außerordentliche fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses nach verspäteten Mietzinszahlungen

Zivilrecht

AG Hamburg Urteil 11.02.2025 LS

Fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen nächtlicher Ruhestörungen in einem Mehrfamilienhaus

Miet- und Kaufrecht

OLG München Beschluss 12.12.2024

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Räumung und Herausgabe eines gewerblich genutzten Grundstücks

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 27.11.2024 LS zitiert von 10

Einhaltung der Schriftform einer in einem qualifiziert elektronisch signierten und als elektronisches …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 27.11.2024 LS zitiert von 1

Zugang einer empfangsbedürftigen Willenerklärung in elektronischer Form mit qualifizierter elektronischer …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Hamburg Urteil 22.11.2024 zitiert von 1

Eigenbedarfskündigung zur Familienbindung

Anforderungen an ärztlich belegten Härteeinwand

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 13.11.2024 LS zitiert von 1

Eigenbedarfskündigung eines DDR-Altmietvertrags entgegen vereinbarter Kündigungsbeschränkung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Berlin II 65. Zivilkammer Urteil 22.10.2024 LS

Verpflichtung des Mieters zum Auszug bei Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen

Zivilrecht Abgeändert

AG Kiel Urteil 14.10.2024 LS

Wirksamkeit einer Kündigung eines Stellplatzmietvertrags

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Hamburg Urteil 17.09.2024

Ausschluss einer Eigenbedarfskündigung

Bindung eines Erwerbers an einen Kündigungsausschluss · Konkretheit des Eigennutzungswunsches

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Schöneberg Urteil 22.08.2024

Wohnraummietvertrag: Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung eines alten Mietvertrags mit automatischer …

Kündigung im Prozess per beA

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Hamburg Urteil 08.08.2024

Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen Störung des Hausfriedens durch Beleidigungen und Bedrohungen

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

AG Charlottenburg Urteil 26.06.2024

Eigenbedarfskündigung eines Hauptmieters gegenüber dem Untermieter

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin II 65. Zivilkammer Urteil 30.05.2024

Wohnraummiete: Wirksamkeit der vermieterseitigen Kündigung bei Mietverhältnis mit einer Dauer von über 30 …

Sonderkündigungsrecht und Kündigungsausschluss

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Leverkusen Urteil 17.05.2024

Die Parteien streiten sich um die Räumung der von den Beklagten gemieteten Wohnung in der B.-straße 56, 00000 …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Berlin II 65. Zivilkammer Urteil 18.04.2024

Anspruch auf Räumung einer Wohnung nach Kündigung wegen Eigenbedarfs

Zivilrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 10.04.2024 LS zitiert von 2

Eigenbedarfskündigung für beabsichtigte "Mischnutzung" zur Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit als …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Berlin II 67. Zivilkammer Urteil 05.03.2024 LS zitiert von 1

Beweislast für ein schuldhaftes Verhalten des gekündigten Wohnraummieters bei der zur Last gelegten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 2. Zivilkammer Urteil 01.03.2024 LS

Räumungstitel mit Räumungsfrist trotz Suizidgefahr des Mieters

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Teilurteil 22.02.2024

Die Parteien streiten um einen Räumungsanspruch der Klägerin

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main 76. Einzelrichter Urteil 19.01.2024

Die Parteien streiten um die wirksame Beendigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum

Miet- und Kaufrecht

AG Wiesbaden Urteil 18.01.2024 zitiert von 1

Minderung wegen Geruchsbelästigung und fehlender Vershcließbarkeit der Hauseingangstür

Miet- und Kaufrecht

AG Düsseldorf Urteil 29.11.2023

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Räumung und Zahlung in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

AG Mönchengladbach Urteil 30.08.2023

Räumung und Nutzungsentschädigung von Wohnraum

Wohnraummiete · Nutzungsentschädigung · Räumungsanspruch · Vertragsverhältnis · Vorläufige Vollstreckbarkeit

Miet- und Kaufrecht

AG Rheinbach Urteil 23.08.2023

Mietvertragliche Räumung und Mietminderung nach Hochwasserschaden

Mietminderung · Hochwasserschaden · Räumungsanspruch · Mietvertrag · Wohnraummietrecht

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 04.07.2023

Eigenbedarfskündigung bei Bedarf an lediglich einen Raum der vermieteten Wohnung als Arbeitszimmer

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 29.06.2023 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt als Vermieterin von der Beklagten die Räumung einer in ihrem Eigentum stehenden …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG München Endurteil 27.04.2023

Einen Räumungs- und Herausgabeanspruch nach verhaltensbedingten Kündigungen durch die Klagepartei

Miet- und Kaufrecht

AG München Endurteil 10.03.2023

Die Kläger verlangen als Wohnungsvermieter die Räumung und Herausgabe der Wohnung nach Kündigung wegen …

Miet- und Kaufrecht

AG Charlottenburg Urteil 22.02.2023

Räumungsklage bezüglich eines Tiefgaragenstellplatzes

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 01.12.2022

Die Beklagten mieteten von der Klägerin mit schriftlichem Mietvertrag vom 21.11.2001 die im Tenor bezeichnete …

Miet- und Kaufrecht

LG München II Endurteil 23.11.2022

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Räumung und Herausgabe der Wohnung im Erdgeschoss links des Anwesens … …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 64. Zivilkammer Beschluss 16.11.2022 LS

Räumungsklage: Wirksamkeit einer über das beA versandten Schriftsatzkündigung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 64. Zivilkammer Beschluss 12.10.2022 LS

Räumungsklage: Wirksamkeit einer über das beA versandten Schriftsatzkündigung

Zivilrecht

AG München Endurteil 04.10.2022

Räumung und Herausgabe von Wohnraum nach verhaltensbedingten Kündigungen

Miet- und Kaufrecht

LG Krefeld 2. Zivilkammer Urteil 21.09.2022

Die Klägerin nimmt den Beklagten nach Beendigung ihres Wohnraumietverhältnisses auf Rückzahlung der von ihr …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bonn 6. Zivilkammer Beschluss 11.08.2022

Die zulässige Berufung der Beklagten hat nach einstimmiger Überzeugung der Kammer offensichtlich keine …

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

LG Wuppertal 9. Zivilkammer Beschluss 04.08.2022

Der von dem Kläger geltend gemachte Anspruch auf Räumung und Herausgabe besteht jedenfalls derzeit weder aus …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG München Endurteil 21.07.2022

Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung

Miet- und Kaufrecht

AG München Endurteil 19.05.2022

Die Parteien streiten um die Räumung und Herausgabe der im Tenor näher bezeichneten streitgegenständlichen 4 …

Miet- und Kaufrecht

AG Hamburg Urteil 25.02.2022 zitiert von 5

Kündigung eines Mietvertrages über Wohnraum bei unpünktlichen Zahlungseingängen

Nichteinhaltung der Schriftform bei Kündigung mit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 08.02.2022 LS zitiert von 1

Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs eines unter Betreuung stehenden Mieters

Nachentrichtung der Absenkungsbeiträge des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hamburg Urteil 25.11.2021

Widerspruch gegen Verlängerung des Mietvertrages vor Ablauf der Kündigungsfrist

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 12. Zivilsenat Urteil 10.11.2021 LS

Pachtvertrag: Wirksamkeit der fristlosen Kündigung bei Umschreibung einer Internet-Domain des Verpächters

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen