§ 569 BGB – Rechtsprechung (720 Entscheidungen) – Seite 11

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 19.03.2013 LS zitiert von 15

Beweiskraftwirkung des Tatbestands für Parteierklärungen in der mündlichen Verhandlung

Berufung gegen die Kostenentscheidung nach …

Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Essen Urteil 18.03.2013 zitiert von 2

Zwischen den Parteien wurde ein Heimvertrag mit Wirkung vom 01.12.2010 geschlossen (Bl. 5 ff. GA)

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 13.03.2013 LS

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Darlehen wegen Mietschulden · sozialwidriges Verhalten · wiederholte zweckwidrige Mittelverwendung

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Saarbrücken 10. Zivilkammer Urteil 08.03.2013

Wohnraummietvertrag: Anforderungen an eine Vereinbarung über Betriebskosten

Zivilrecht Berufung verworfen

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 21.02.2013 zitiert von 1

Mietvertrag: Unwirksamkeit einer Kündigung wegen Ausgleichs der rückständigen Mieten

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 16. Zivilkammer Beschluss 19.02.2013 LS

Wohnraummiete: Einstweilige Verfügung bei Schimmelpilzbefall in der Wohnung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Kassel Urteil 31.01.2013

Der Beklagte zu 1) mietete im Jahr 1988 eine Wohnung im Haus ... in ...l und wohnt dort zusammen mit seiner …

Miet- und Kaufrecht

AG Kassel Zivilabteilung Urteil 31.01.2013

Der Beklagte zu 1) mietete im Jahr 1988 eine Wohnung im Haus ... in ...l und wohnt dort zusammen mit seiner …

Miet- und Kaufrecht

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss 29.01.2013

Das Sozialgericht hat zu Unrecht den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss 29.01.2013

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Unterbringung in einem Pflegeheim · Unterkunft und Heizung · Übernahme von Schulden · sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG GieBen Beschluss 10.01.2013

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Übernahme der Hälfte der …

Sozialrecht

SG Gießen 25. Kammer Beschluss 10.01.2013 LS

Ein Umzug ist erforderlich, wenn für den Wohnungswechsel ein plausibler, nachvollziehbarer und verständlicher …

Sozialrecht

KG 8. Zivilsenat Urteil 17.12.2012 LS zitiert von 1

Zwangsvollstreckung: Gewährung einer Räumungsfrist für Räumung eines gewerblichen Wohnheims

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LSG NRW 9. Senat Beschluss 11.12.2012

Der Antragstellerin ist für die am 02.11.2012 eingegangene Beschwerde gegen den am 26.10.2012 zugestellten …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW 9. Senat Beschluss 11.12.2012 zitiert von 1

Die zulässigen Beschwerden des Antragstellers vom 08.10.2012 gegen den am 11.09.2012 zugestellten Beschluss …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.11.2012

Das angefochtene Urteil beruht im Ergebnis weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 520 Abs. 3 Satz 2 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 15.11.2012

Die am 00.00.1972 geborene Antragstellerin zu 1) besitzt die spanische Staatsangehörigkeit

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 09.11.2012

Die 1963 geborene Antragstellerin ist bulgarische Staatsangehörige und reiste im November 2010 nach …

Sozialrecht Abgeändert

AG Hanau Urteil 19.10.2012 LS

Die Schonfrist des § 569 Abs. 3 Ziff. 2 BGB ist auf die zahlungsverzugsbedingte ordentliche Kündigung des …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg Urteil 19.10.2012 zitiert von 1

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst auf das angefochtene Urteil Bezug genommen (§ 540 …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Karlsruhe Urteil 16.10.2012

Mietzinsansprüche bei Schimmelbefall im Mietobjekt

Mietrecht · Schimmelbefall · außerordentliche Kündigung · Mietminderung · Interessenabwägung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 16.10.2012 zitiert von 1

Wohnraummietvertrag: Fristlose Kündigung bei Zahlungsverzug mit einseitig erhöhten …

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 10.10.2012 LS

Wohnraummietvertrag: Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzuges

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 02.10.2012

Der Antragsteller wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrags auf einstweilige Verpflichtung des …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 20.09.2012

Das Sozialgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und vorläufige Verpflichtung der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 12.09.2012 zitiert von 1

Bestand eines Gewerbemietverhältnisses

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 15.08.2012 zitiert von 9

Mietrechtsstreit: Einstweilige Einstellung der Räumungsvollstreckung durch das Revisionsgericht

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 09.08.2012

Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist gemäß § 269 Abs. 5 ZPO zulässig, insbesondere ist sie form- und …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 19.07.2012

Die Klägerin mietete zum 01.07.2007 die streitgegenständliche Wohnung von dem Beklagten an (Mietvertrag, Bl. …

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 18.07.2012 LS zitiert von 3

Wohnraummietvertrag: Fristlose Kündigung bei Zahlungsverzug mit einseitig erhöhten …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 11.07.2012 LS zitiert von 18

Fristlose Kündigung des Wohnraummietvertrages wegen Zahlungsverzugs

Verschulden des unberechtigt mindernden Mieters

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 05.07.2012

Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs durch …

Zivilrecht

LSG NRW Beschluss 29.06.2012

Die am 00.00.1979 in C geborene Antragstellerin zu 2) ist griechische Staatsangehörige

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 27.06.2012

Vorläufige Gewährung von Regelbedarfen nach SGB II

Einstweilige Anordnung · SGB II · Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts · vorläufiger Rechtsschutz · Sozialgerichtsgesetz

Sozialrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 3. Zivilkammer Urteil 22.06.2012

Das Sozialamt handelt bei Überweisung der Miete nicht als Erfüllungsgehilfe des Mieters gegenüber dem …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 06.06.2012

Die zulässigen Beschwerden der Antragsteller sind hinsichtlich der Ablehnung des Antrages auf Erlass einer …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 25.05.2012

Vorläufige Gewährung von Unterkunfts- und Heizkosten bei Drohung der Wohnungslosigkeit

Einstweilige Anordnung · Wohnungslosigkeit · Sozialhilfe · vorläufiger Rechtsschutz · § 86b SGG

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 21.05.2012

Streitig ist die einstweilige Verpflichtung des Antragsgegners, dem Antragsteller Kosten für Unterkunft und …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 16.05.2012

Die zulässigen Beschwerden sind unbegründet

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 15.05.2012 LS zitiert von 5

Wohnraummiete: Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen nur bei korrekter Abrechnung

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 15.05.2012 zitiert von 4

Wohnraummiete: Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung nach fehlerhafter Betriebskostenabrechnung

Sicherheitszuschlag wegen möglicher Preiserhöhungen

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 14.05.2012

Der am 00.00.1952 geborene Antragsteller bezieht Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 09.05.2012 LS zitiert von 21

Fristlose Kündigung einer preisgebundenen Wohnung wegen Zahlungsverzugs

Anwendbarkeit der zweimonatigen Sperrfrist

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 26.04.2012

Gemäß § 86b Abs. 2 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 26.04.2012

Gemäß § 86b Abs. 2 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung …

Sozialrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Urteil 11.04.2012 zitiert von 20

Grundstücksmietvertrag in einer Wochenend- und Ferienhausanlage

Auslegung bei Streit über die Identität von … · Darlegungslast bei schuldlosem und verzugsausschließendem …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 21.03.2012

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage, mit der er das Jobcenter C2 unter …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 20.03.2012

Streitig ist die einstweilige Verpflichtung des Antragsgegners, einen Mietrückstand der Antragstellerin …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Thüringen 4. Senat Beschluss 19.03.2012

Darlehensweise Übernahme von Mietschulden zur Sicherung der Unterkunft durch einstweiligen Rechtsschutz

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 02.03.2012

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen