Wirksamkeit einer Vorausverfügung über die Miete zur …
Miet- und Kaufrecht
Urteile zu § 569 BGB – Seite 10
Bürgerliches Gesetzbuch
720 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 569 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
720 Entscheidungen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Fristlose Mieterkündigung wegen fehlender Benutzbarkeit der …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
SGB II · Leistungsanspruch · Unterkunftskosten · Familienzusammenführung · Prozesskostenhilfe
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Aufrechnung · SGB II · einstweiliger Rechtsschutz · aufschiebende Wirkung · Vorläufige Vollstreckung
Sozialrecht
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Sozialrecht
Miet- und Kaufrecht
Sozialrecht
Unterzeichnung des Mietvertrags durch GmbH-Geschäftsführer
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Übergang auf den Wohnungserwerber · Fortbestehen des Anspruchs nach Beendigung des Mietvertrages · Zurückbehaltungsrecht des Mieters bei Mängeln · außerordentliche fristlose Kündigung des Vermieters wegen …
Zivilrecht
Pflicht zur Offenlegung der Ermächtigung
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Krankengeld · Befristung · Auflagen · Verweisung auf Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Heilungswirkung einer Schonfristzahlung bei zugleich …
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Sozialrecht
Familiennachzug eines ausländischen Staatsangehörigen · Bedarfsgemeinschaft mit dem im Leistungsbezug stehenden … · fehlende Erwerbsfähigkeit · kein Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 S 2 SGB 2
Sozialrecht
Erfordernis einer Zweckentfremdungsgenehmigung bei …
Zivilrecht Klage abgewiesen
zur Aufrechnung geeigneter Anspruch auf Freigabe … · Aufrechnung gegen eine auf Zahlungsverzug gestützte …
Zivilrecht Abgeändert
Grundsicherung für Arbeitsuchende · SGB II · Zuwanderer · Einstweilige Anordnung · Bedarfsgemeinschaft
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Ehegatte der Mietvertragspartei als Dritter · Verlust der Eigenschaft als Ehewohnung
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs … · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsentziehung nach § 66 SGB 1 · verfassungskonforme Auslegung
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Leistungsausschluss für Ausländer · Folgenabwägung im sozialgerichtlichen Eilverfahren · Anforderung an den Anordnungsgrund im Eilverfahren über die …
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt