Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Urteile zu § 569 BGB – Seite 9
Bürgerliches Gesetzbuch
720 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 569 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
720 Entscheidungen
Erstattungsfähigkeit eines sog. Kündigungsfolgeschadens
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Voraussetzungen der Unwirksamkeit bei Schonfristzahlung …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Einräumung einer Räumungsfrist bei entgegenstehendem …
Miet- und Kaufrecht
Vereinbarung zwischen Mieter und Vorerbe über einen … · Kündigung des Nacherben als Verstoß gegen Treu und Glauben
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Die Antragsteller wenden sich gegen die Ablehnung ihres Antrags auf einstweilige Verpflichtung der …
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Geltung der Kündigungssperre nach Wirksamwerden der … · Begrenzung des Rechts des Mieters auf Zurückhaltung der …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Ersatzfähigkeit von Aufwendungen des Mieters für … · Kündigung wegen eines erheblichen Mietrückstands bei …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Abgeändert
Die Antragsteller begehren im einstweiligen Rechtsschutzverfahren Leistungen nach dem Zweiten Buch …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Sozialrecht Abgeändert
Die Antragsteller begehren im einstweiligen Rechtsschutzverfahren Leistungen nach dem Zweiten Buch …
Sozialrecht Abgeändert
Rechtzeitigkeit der Leistung bei Gutschriftseingang auf dem …
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
In-vitro-Fertilisation · Diskriminierung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Sozialrecht
Kündigung wegen Rauchens in der Wohnung und … · Anforderungen an die tatrichterliche Überzeugungsbildung …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Vertretenmüssen bei rechtzeitiger Beantragung von … · Berücksichtigung von persönlichen Umständen bei Kündigung …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
fristlose Kündigung nach viermonatigem Zuwarten
Zivilrecht Klage abgewiesen
Wegfall des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes bei …
Insolvenzrecht
Eilbedürftigkeit · Arbeitslosengeld II · Leistungen für Unterkunft und Heizung · Bedrohung durch Kündigung des Vermieters bei Entstehung von …
Sozialrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · EuGH-Vorlage des BSG · Pflicht zur vorläufigen Leistungsgewährung
Sozialrecht
Frist für eine fristlose Kündigung wegen des Nachtrags
Zivilrecht Abgeändert
Treuwidrigkeit bei Festhalten an ordentlicher Kündigung …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Zahlungsverzug eines Mieters bei allein von einem … · Frist zur Überprüfung der tatsächlichen Grundlagen der …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Regelungsanordnung · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · Gewährung von Unterkunftskosten in voller Höhe
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben