§ 569 BGB – Rechtsprechung (720 Entscheidungen) – Seite 8

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 20.07.2016 zitiert von 24

Wohnraummiete: Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung bei unwirksamer außerordentlicher Kündigung wegen …

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Versäumnisurteil 13.07.2016 LS zitiert von 12

Wohnraummiete: Fristlose Kündigung innerhalb angemessener Frist ab Kenntniserlangung vom Kündigungsgrund

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 29.06.2016 LS zitiert von 8

Wohnraummiete: Sozialbehörde als Erfüllungsgehilfe des Mieters bei Erbringung staatlicher Transferleistungen

unpünktliche Mietzahlungen als wichtiger Grund für die …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Hamm Urteil 28.06.2016

Räumungsklage und Unzulässigkeit des Einspruchs gegen Versäumnisurteil

Versäumnisurteil · Einspruch unzulässig · Wiedereinsetzung · Prozesskostenhilfe · Räumungsklage

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel verworfen

KG 8. Zivilsenat Urteil 23.06.2016 LS zitiert von 4

Geschäftsraummiete: Öffentlich-rechtliche Gebrauchshindernisse und –beschränkungen als Sachmangel

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 22.06.2016

Der 1973 geborene Antragsteller zu 1) und die 1974 geborene Antragstellerin zu 2) sind rumänische …

Sozialrecht Abgeändert

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 16.06.2016 LS zitiert von 16

Wohnraummiete: Zahlungsverzugskündigung nebst Räumungsklage bei Mietrückstand

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 06.06.2016

Zu Unrecht hat das Sozialgericht mit dem angefochtenen Beschluss den Erlass einer einstweiligen Anordnung …

Sozialrecht Abgeändert

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 12.05.2016 LS zitiert von 1

Wohnraummiete: Vergeltungsmaßnahme des Mieters gegenüber einem Nachbarn wegen dessen Aussage in einem …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 10.05.2016 LS

Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit einer Empfangs-Bevollmächtigungsklausel

Zugang der Kündigungserklärung bei geschäftsunfähigem …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen 19. Kammer Beschluss 06.05.2016

Die am 00.00.0000 geborene Antragstellerin leidet an einer schwergradigen wahnhaften Störung mit ausgeprägtem …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW 6. Senat Beschluss 27.04.2016

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Zahlung von Leistungen zur Sicherung …

Sozialrecht Abgeändert

LG Köln 10. Zivilkammer Urteil 15.04.2016 zitiert von 2

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst gemäß § 540 Abs. 1 ZPO auf den Tatbestand des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 12.04.2016

Von einem Tatbestand wird nach Maßgabe von §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW 7. Senat Beschluss 07.04.2016

Die Beteiligten streiten im einstweiligen Rechtsschutzverfahren über die Verpflichtung des Antragsgegners bzw …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 22.03.2016

Die zulässigen Beschwerden, sind begründet

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 17.03.2016

Der 1975 geborene Antragsteller ist lettischer Staatsangehöriger

Sozialrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 09.03.2016

Der Kläger möchte festgestellt wissen, dass zwei mit dem Beklagten geschlossene Mietverträge betreffend die …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hamburg Urteil 02.03.2016

Wohnraummiete: Mietminderung wegen Wohnflächenabweichung und Kellerfeuchtigkeit bei einem Einfamilienhaus mit …

Bereicherungsanspruch wegen überzahlter Miete · Ausschluss der Kondiktion bei einem Volljuristen

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 23.02.2016

Wohnraummiete: Rechtsmissbräuchliche Berufung auf eine wirksame ordentliche Kündigung bei Ausgleich der …

Ausgleich durch Darlehen als Anhalt für künftigen …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.02.2016

Rückständige Miete aus einem bis 30.09.2010 befristeten Mietvertrag in Höhe von 61.633,79 €

Miet- und Kaufrecht

LSG NRW Beschluss 11.02.2016

Übernahme von Mietschulden zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit

SGB II § 22 Abs. 8 · Mietvertragskündigung · einstweiliger Rechtsschutz · Wohnungslosigkeitsgefahr · Schuldenübernahme

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 09.02.2016 LS zitiert von 6

Räumungsprozess gegen den gekündigten Wohnraummieter

Vollstreckungsschutz in der Berufungsinstanz

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

LG Saarbrücken 10. Zivilkammer Urteil 05.02.2016 LS

Wohnraummiete: Zurückbehaltungsrecht an den laufenden Mietzinszahlungen bei jahrelang nicht erfülltem …

Zivilrecht Abgeändert

AG Dortmund Urteil 29.01.2016

Der Beklagte schloss mit der Rechtsvorgängerin der Klägerin, der X GmbH, am 08.03.1996 einen Mietvertrag über …

Miet- und Kaufrecht

LSG NRW Beschluss 27.01.2016

Die Antragsteller sind griechische Staatsangehörige

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 21.01.2016

Die von den Antragstellern beantragte einstweilige Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Gewährung von …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 6. Senat Beschluss 14.12.2015

Streitig ist im Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, ob der Antragsgegner verpflichtet ist …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW 19. Senat Beschluss 30.11.2015

Die am 00.00.1995 geborene Antragstellerin ist bulgarische Staatsangehörige

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW 2. Senat Beschluss 26.11.2015

Das Sozialgericht hat zu Recht mit dem angefochtenen Beschluss die von den Antragstellern beantragte …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 16.11.2015

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen um die Frage, ob hinsichtlich der Kosten für Unterkunft und Heizung …

Sozialrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 12.11.2015

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Räumung einer Wohnung nach Kündigung wegen Zahlungsverzugs in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

SG Mainz 12. Kammer Beschluss 12.11.2015 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss von Ausländern bei Aufenthalt zur … · Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit

Sozialrecht

SG GieBen Beschluss 04.11.2015

Die Antragstellerinnen begehren im Wege der einstweiligen Anordnung die Übernahme der tatsächlichen Kosten …

Sozialrecht

SG Gießen 25. Kammer Beschluss 04.11.2015 LS

Das Konzept des Landkreises Gießen zur Ermittlung der angemessenen Bedarfe für Unterkunft ist - jedenfalls …

Sozialrecht

AG GieBen Urteil 03.11.2015

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Räumung eines Appartements in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Gießen Zivilabteilung Urteil 03.11.2015 LS

Anforderungen an die Kündigung eines Mietvertrages mit einem Bewohner einer Einrichtung für Menschen mit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Charlottenburg Urteil 06.10.2015

Wohnraummietvertrag: Fristlose Kündigung wegen ausbleibender Mietzahlungen des Jobcenters

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 06.10.2015

Wohnraummiete: Rechtsmissbräuchliche Berufung auf eine wirksame ordentliche Kündigung bei Ausgleich der …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 02.10.2015

Die Parteien waren durch einen Mietvertrag über eine Erdgeschosswohnung und über eine Dachgeschosswohnung in …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 29.09.2015

Ansprüche aus Kfz.-Händler- und Serviceverträgen nach deren Kündigung durch die Beklagte

Kartellrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 17.09.2015 LS zitiert von 2

Wird ein langfristiger Gewerberaummietvertrag, bei dem es noch auf keiner Seite eine Rechtsnachfolge durch …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 16.09.2015

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz im Beschwerdeverfahren über …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 16.09.2015 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – Arbeitslosengeld II

Unterkunft und Heizung · Darlehen für eine nicht gezahlte Mietkaution und für …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main 57. Einzelrichter Urteil 03.09.2015

Die Beklagte zu 1) mietete mit Herr … mit Vertrag vom 11.11.1959 von der Rechtsvorgängerin der Klägerin die …

Miet- und Kaufrecht

KG 8. Zivilsenat Urteil 27.08.2015 LS zitiert von 4

Vermietung von Räumen an eine juristische Person zur Weitervermietung als Wohnraum

Vereinbarung der Anwendbarkeit von Wohnraummietrecht

Miet- und Kaufrecht

LSG NRW Beschluss 25.08.2015

Der Antragsteller begehrt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren Leistungen nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 20.08.2015

Die Darstellung des Tatbestands entfällt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 27.07.2015

Es ist bereits fraglich, ob die am 30. Juni 2015 eingelegte Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Köln Urteil 17.07.2015

Die Parteien streiten um die Räumung und Herausgabe einer Wohnung nach einer fristlosen verhaltensbedingten …

Miet- und Kaufrecht