Urteile zu § 569 BGB – Seite 7

Bürgerliches Gesetzbuch

720 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 569 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

720 Entscheidungen

KG 8. Zivilsenat Beschluss

Abgrenzung zwischen Wohnraummiete und Geschäftsraummiete

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil LS zitiert von 5

tatsächliche Aufwendungen · Kosten einer Räumungsklage · Entstehung der Mietrückstände aufgrund einer rechtswidrigen … · fehlende Mitwirkung des Leistungsberechtigten

Sozialrecht Aufgehoben
LG Hamburg 33. Zivilkammer Urteil LS

Anwendbarkeit der Zahlungsverzugsrichtlinie im … · maßgeblicher Zeitpunkt der Rechtzeitigkeit der Leistung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 10

Tilgung der Rückstände durch unverzügliche Aufrechnung · Voraussetzungen der Schonfristzahlung · formelle Ordnungsgemäßheit einer auf einer Schätzung …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen