Die Klägerin als Vermieterin der von der Beklagten angemieteten Wohnung N 28 (Stockwerklage: 2. OG …
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 569 BGB – Seite 6
Bürgerliches Gesetzbuch
720 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 569 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
720 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Sozialrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Mietminderung · Zurückbehaltungsrecht · Mietvertrag · Eigenbedarfsausschluss · Kündigung
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Arbeitslosengeld II · Mietkaution · Zuschuss statt Darlehen · minderjähriges Kind
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Zahlung des Sozialhilfeträgers erst auf sozialgerichtliche … · Rechtsmissbrauchseinwand des Mieters die Durchsetzung des …
Zivilrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zeitraum für Vornahme einer Zahlungsumstellung · Gesamtbetrachtung
Miet- und Kaufrecht
Anforderungen an die Wirksamkeit einer …
Miet- und Kaufrecht
rückwirkende Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung wegen … · Auslegung der Erklärung des Vermieters bei Verknüpfung der …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kündigungsvoraussetzungen bei einem befristeten …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abwendung der Wirkungen des Entziehungsurteils durch den …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Interessenabwägung bei Härtegrund
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Kenntnis des Mieters von der Einstellung der Mietzahlungen … · erneute Kündigungserklärung wegen Nichtausgleich von …
Zivilrecht
Voraussetzung der darlehensweisen Übernahme von … · Anforderung an die Annahme eines Anordnungsgrundes im …
Sozialrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Familienrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Durchsetzbarkeit des Räumungsanspruchs bei nachträglichem …
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Die Beklagte zu 1. schloss mit Herrn … den Mietvertrag vom 09.08.2004 (Bl. 12 ff. d. A.) über eine …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Kautionszahlungsanspruch trotz Kündigung
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Eintritt des Rechtsschutzfalls bei Räumungsprozess nach …
Miet- und Kaufrecht
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Zulässigkeit der Kündigung eines Wohnungsmietvertrages … · Anforderung an die plausible Darlegung des Eigenbedarfs als …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Finanzielle Leistungsunfähigkeit des in das Mietverhältnis … · Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietverhältnisses bei … · berechtigtes Interesse an einer Untervermietung · Entstehung des berechtigten Interesses nach Abschluss des …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zeugenbeweis für den Zugang einer vorherigen Abmahnung
Miet- und Kaufrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung
Sozialrecht
Begründung eines Mietverhältnisses bei Vereinbarung der …
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Abgeändert