§ 569 BGB – Rechtsprechung (720 Entscheidungen) – Seite 14

AG Krefeld Urteil 12.06.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Miet- und Kaufrecht

VerfGH Berlin Beschluss 20.03.2007

VerfGH Berlin: Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Willkürverbots iSv Art 10 Abs 1 Verf BE durch …

Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt

SG Düsseldorf Beschluss 19.01.2007

Der Antragsteller begehrt die Gewährung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwendiger Ernährung sowie Kosten für …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LG Münster 1. Zivil-(Berufungs-)Kammer Urteil 22.11.2006

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf Beschluss 20.11.2006

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe bleibt erfolglos, weil die Rechtsverfolgung des …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Düsseldorf Urteil 28.09.2006

Die Klägerin begehrt von der aus der ehemals als M. S. Holding GmbH firmierenden M. Holding GmbH im Wege der …

Zivilrecht

AG Münster Urteil 28.08.2006

Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Räumung der von Ihnen gemieteten Wohnung aufgrund fristloser …

Zivilrecht

AG Ulm Beschluss 07.08.2006

Nachdem beide Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war über die Kosten des …

Zivilrecht

LG Stuttgart Beschluss 07.06.2006

(aus Wohnungswirtschaft und Mietrecht WuM)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 04.04.2006

Im Ergebnis zu Recht ist das Landgericht von einer Beendigung des Mietverhältnisses auf Grund der …

Zivilrecht

LG Duisburg Beschluss 24.03.2006 zitiert von 2

Die Rechtsverteidigung der Beklagten hatte zum Zeitpunkt der Bewilligungsreife hinreichende Erfolgsaussicht …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 24.03.2006

Räumung einer gemieteten Wohnung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.03.2006

Die Parteien streiten um Mietzins sowie um die Wirksamkeit einer von der Beklagten als Mieterin …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 02.03.2006 zitiert von 1

Mit Vertrag vom 23.09.1998 mieteten die Beklagten von dem Kläger eine im Hausobjekt T-Straße, in U, gelegene …

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Siegen Urteil 10.01.2006

(gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO)

Zivilrecht Abgeändert

AG Siegburg Urteil 16.11.2005

Die zulässige Klage ist, soweit ihr nicht durch Versäumnisurteil stattgeben wurde unbegründet

Zivilrecht

LG Mannheim Beschluss 09.11.2005

(aus Wohnungswirtschaft und Mietrecht WuM)

Zivilrecht

VerfGH Berlin Beschluss 19.08.2005

VerfGH Berlin: Verletzung rechtlichen Gehörs durch fachgerichtliche Nichtberücksichtigung …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Stuttgart Urteil 29.06.2005

(gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LG Detmold Beschluss 02.05.2005

Zur Begründung wird auf die zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Beschluss Bezug genommen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 26.04.2005 zitiert von 3

Der Antragsteller, der Insolvenzverwalter einer Versicherungsnehmerin der Antragsgegnerin, bei der eine …

Zivilrecht Abgeändert

StGH Hessen Beschluss 13.04.2005

(StGH Wiesbaden: Wegen fehlender Erhebung der Gehörsrüge nach ZPO § 321aanalog) unsubstantiierte …

Verfassungsrecht

AG Köln Urteil 22.03.2005

Mit Mietvertrag vom 10.07.1965 mieteten die Beklagten als Mieter von dem Kläger als Vermieter beginnend ab …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.03.2005

Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, 546 …

Zivilrecht

AG Krefeld Urteil 08.03.2005

Gemäß Mietvertrag vom 01.03.1994 mit der Rechtsvorgängerin der Kläger ist die Beklagte Mieterin der im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 22.02.2005

Durch Vertrag vom 21.01.1998 mietete die Beklagte bei der Klägerin die im Urteilsausspruch näher bezeichnete …

Zivilrecht

LG Lüneburg Urteil 26.01.2005 LS

Kündigt der Mieter aus wichtigem Grund gemäß § 543 abs. 1 i.V.m.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.01.2005 zitiert von 1

Die Beschwerde, über die im Einverständnis der Beteiligten entsprechend § 87 a Abs. 2 und 3 i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kiel Beschluss 20.01.2005 zitiert von 1

Die Parteien waren durch einen Mietvertrag verbunden, wobei der Kläger den Beklagten eine Wohnung vermietete

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.12.2004 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt G. J. E. aus B. ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Mainz Urteil 08.12.2004 zitiert von 1

Die Beklagten mieteten von dem Kläger eine Wohnung im Erdgeschoss des Anwesens P. in O. mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.11.2004

Am 15.1.96 schlossen der Eigentümer X X als Mieter und X X als Mieter einen schriftlichen Mietvertrag über …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 18.11.2004

Dem Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung steht entgegen, dass die Antragstellerin z.T. schon keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Dortmund Urteil 02.11.2004

Die Klägerin hat dem Beklagten durch nicht weiter bekannten Mietvertrag eine Wohnung vermietet

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.10.2004 zitiert von 1

Hinsichtlich der Übernahme der laufenden Unterkunftskosten in Höhe von 610,37 EUR monatlich ab dem 1. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.10.2004

Insoweit ist überwiegend wahrscheinlich, dass ein Hilfeanspruch besteht (Anordnungsanspruch) und dass es im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 14.10.2004

Die Klägerin ist Vermieterin der Wohnung X, Y, 3. Geschoss rechts, die von der Beklagten zu 1) seit dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.10.2004

Die Beklagten hatten von der Klägerin und ihrem Ehemann das Einfamilienhaus R.-B.-Straße 56 in D. gemietet

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.10.2004

Die Beklagten hatten von der Klägerin und ihrem Ehemann das Einfamilienhaus R.-B.-Straße 56 in D. gemietet

Zivilrecht

AG Öhringen Urteil 04.10.2004

Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Räumung ihrer Wohnung

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 22.09.2004

Der Beklagte mietete von den Rechtsvorgängern der Kläger beginnend zum Mai 1988 eine Wohnung in der H.-Str. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 31.08.2004

Die Parteien des Rechtsstreits waren verbunden durch einen Mietvertrag vom 11.03.1995 über die Wohnung in …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 24.08.2004

Der Kläger begehrt von dem Beklagten eine Leistung aus einer Verpflichtungserklärung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Freiburg im Breisgau Urteil 26.07.2004

(aus Wohnungswirtschaft und Mietrecht WuM)

Zivilrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 23.07.2004

Der Antrag bedarf zunächst der Auslegung nach § 88 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 23.07.2004

Der Antrag bedarf zunächst der Auslegung nach § 88 VwGO

Verwaltungsrecht

AG Bonn Urteil 16.06.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt als Eigentümer und Vermieter nach Ausspruch einer fristlosen, verhaltensbedingten …

Zivilrecht

LG Bonn Beschluss 10.03.2004

Die unter dem aus dem Entscheidungstenor ersichtlichen Namen als Gesellschaft bürgerlichen Rechts handelnden …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund Beschluss 04.03.2004

Gemäß § 344 ZPO ist die Klägerin verpflichtet, die Kosten ihrer Säumnis zu tragen

Zivilrecht

LG Mannheim Beschluss 23.02.2004

In dem Ausgangsverfahren hat der Kläger den Beklagten auf Räumung und Herausgabe einer Wohnung in Anspruch …

Zivilrecht Abgeändert