Urteile zu § 569 BGB – Seite 15

Bürgerliches Gesetzbuch

720 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 569 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

720 Entscheidungen

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.02.2004

Nach § 123 Abs. 1 VwGO darf eine die Entscheidung vorwegnehmende einstweilige Anordnung nur ergehen, wenn es …

Verwaltungsrecht

LG Dortmund Beschluss 05.01.2004

Durch die angefochtene Entscheidung hat das Amtsgericht gemäß § 91 a ZPO die Kosten des Rechtsstreits der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.12.2003

Das Landgericht hat die beklagte Stadt im Ergebnis zu Recht zur Zahlung der Miete für die Monate Mai bis Juli …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 20.08.2003

Dem Kläger steht aus eigenem und abgetretenem Recht ein Anspruch auf Zahlung von 485,80 EUR gegen den …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.08.2003 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung der Rechtsanwältin Q. aus E. bietet …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.07.2003 zitiert von 1

Soweit die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt worden ist, hat der Antrag auf Erlass einer …

Verwaltungsrecht

LG Mainz Urteil 18.06.2003 zitiert von 1

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht

AG Aachen Schlussurteil 21.05.2003

Die Beklagten mieteten von der Klägerin mit Vertrag vom 21.10.2002 die im ersten Obergeschoß des Hauses …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 14.04.2003 zitiert von 2

G r ü n d e : Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Dortmund Beschluss 31.03.2003

Die Klägerin hat dem Beklagten eine Wohnung vermietet

Zivilrecht

AG Köln Urteil 28.03.2003

Der Kläger ist Vermieter, die Beklagten sind Mieter einer Wohnung in Köln aufgrund Mietvertrages vom …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Lüneburg Urteil 18.03.2003 LS

Grundsätzlich trägt der Vermieter das Risiko, die Rechtslage bei einer Kündigung falsch zu beurteilen.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.03.2003

Mit Vertrag vom 30.1.1975 (Bl. 6 ff. d.A.) vermietete die Klägerin an Herrn Peter S. senior, den Vater des am …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Langenfeld 31. Abteilung Urteil 12.02.2003 LS

Zur Wirksamkeit der Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses, die nach dem Auszug eines Mitmieters allein …

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 14.06.2002

Das Amtsgericht hat die auf eine fristlose Kündigung der Kläger vom 01.08.2001 gestützte Räumungsklage zu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.04.2002 zitiert von 10

Die Antragsteller haben im Beschwerdeverfahren keine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.03.2002 zitiert von 4

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren bleibt ohne Erfolg, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Mainz Urteil 13.02.2002

Soweit in Rechtsprechung und Literatur zum Teil die Auffassung vertreten wird, Mietzinsansprüche könnten …

Zivilrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.11.2001

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist im Wesentlichen zu entsprechen, da die Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 14.08.2001

Die Beteiligten streiten um einen Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf Erstattung von 634,- DM …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen