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19 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 570b BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
19 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Miet- und Kaufrecht – Revision zurückgewiesen
Zitieren Wirksamkeit einer für den Vorkaufsberechtigten zu einem …
Miet- und Kaufrecht – Revision zurückgewiesen
Zitieren AG Lichtenberg Urteil 18.12.2020 14 C 119/19
Miet- und Kaufrecht – Klage abgewiesen
Zitieren Glaubhaftmachung der Eilbedürftigkeit wegen der Gefahr …
Sachen- und Grundstücksrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren KG 18. Zivilsenat Urteil 18.04.2019 18 U 15/19 zitiert von 1
Interessenwahrung zugunsten der Mieter
Sachen- und Grundstücksrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren Erlöschen des Mietverhältnisses durch Konfusion · Verschaffung des ungestörten alleinigen Besitzes als … · Berufung auf fortbestehende Nutzungsbefugnisse aus dem …
Miet- und Kaufrecht – Revision zurückgewiesen
Zitieren Zulässigkeit einer Stufenklage zur Erlangung sonstiger mit …
Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Unterlassene Unterrichtung durch Vermieter · Schadenersatzanspruch bei Nichtausübung des Vorkaufsrechts …
Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Verkauf eines ungeteilten Mietshauses
Sachen- und Grundstücksrecht – Revision zurückgewiesen
Zitieren FG Baden-Württemberg Urteil 10.09.2012 6 K 3622/10 zitiert von 1
außergewöhnliche Belastungen · Schadensersatz · Mietverhältnis · Eigenbedarfskündigung · Einkommensteuer
Steuerrecht ✓ Abgeändert
Zitieren OLG Hamm Urteil 30.03.2012 30 U 126/11
Miet- und Kaufrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 04.04.2011 1 BvR 1803/08 zitiert von 8
Zur Zulässigkeit der analogen Anwendung mietrechtlicher …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zitieren OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 20.10.2009 9 U 31/09
Zivilrecht ✓ Abgeändert
Zitieren LG Köln Urteil 04.03.2009 20 O 412/08 zitiert von 1
Zivilrecht – Klage abgewiesen
Zitieren Zivilrecht ✓ Abgeändert
Zitieren OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 13.09.2007 26 Sch 10/07 zitiert von 6
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Schiedsgericht …
VG Düsseldorf Urteil 22.06.2007 9 K 853/07
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Zitieren LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 26.06.1997 16 S 259/97
Zivilrecht ✓ Abgeändert
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