Zivilrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 573 BGB – Seite 10
Bürgerliches Gesetzbuch
864 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 573 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
864 Entscheidungen
Zeitraum für Vornahme einer Zahlungsumstellung · Gesamtbetrachtung
Miet- und Kaufrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anforderungen an die Wirksamkeit einer …
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
rückwirkende Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung wegen … · Auslegung der Erklärung des Vermieters bei Verknüpfung der …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kündigungsvoraussetzungen bei einem befristeten …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Interessenabwägung bei Härtegrund
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Kenntnis des Mieters von der Einstellung der Mietzahlungen … · erneute Kündigungserklärung wegen Nichtausgleich von …
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Voraussetzung der darlehensweisen Übernahme von … · Anforderung an die Annahme eines Anordnungsgrundes im …
Sozialrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Hinreichend erhebliche Pflichtverletzung des Mieters im …
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Durchsetzbarkeit des Räumungsanspruchs bei nachträglichem …
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Mietvertrag · Hauptwohnsitz · öffentlich geförderte Wohnung · Räumungsanspruch · Nebenwohnsitz
Miet- und Kaufrecht
Die Beklagte zu 1. schloss mit Herrn … den Mietvertrag vom 09.08.2004 (Bl. 12 ff. d. A.) über eine …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Anspruch auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Anwendbarkeit der Mieterschutzbestimmungen · Beteiligung des Mieters auch auf Vermieterseite · Eintritt des Erwerbers eines Miteigentumsanteils in das … · Feststellungsklage auf Fortbestand des Mietverhältnisses …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Zulässigkeit der Kündigung eines Wohnungsmietvertrages … · Anforderung an die plausible Darlegung des Eigenbedarfs als …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Abmahnungserfordernis
Miet- und Kaufrecht
Erteilung einer Befreiung nach BauO BW 2010 § 56 Abs 5 S 1
Verwaltungsrecht Abgeändert
Finanzielle Leistungsunfähigkeit des in das Mietverhältnis … · Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietverhältnisses bei … · berechtigtes Interesse an einer Untervermietung · Entstehung des berechtigten Interesses nach Abschluss des …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Härtegrund der Nichtbeschaffbarkeit angemessenen … · Beweiserleichterungen für den in einem Gebiet unter Geltung …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zulässigkeit der Kündigung wegen vertragswidriger … · Berufungszurückweisung durch Beschluss
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
mutmaßlicher Wille des Leistenden zu einer … · Leistungsinteresse der Sozialbehörden bei Mietzahlungen
Miet- und Kaufrecht
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung
Sozialrecht
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Anspruch auf Genehmigung der Gebrauchsüberlassung an einen …
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
pflichtwidriges Verhalten des Vermieters gegenüber dem …
Miet- und Kaufrecht
Erfordernis der konkreten Darlegung eines erheblichen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Folgen einer Berufungszurückweisung für eine erstmals im …
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen