Sachen- und Grundstücksrecht
Urteile zu § 573 BGB – Seite 9
Bürgerliches Gesetzbuch
864 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 573 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
864 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht
Erstreckung auf nachfolgenden Erwerber
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Eigenbedarfskündigung · Mietvertrag · Räumungsanspruch · Familienbedarf
Miet- und Kaufrecht
Vorliegen einer erheblichen Pflichtverletzung · Treuwidrigkeit der Berufung auf ordentliche Kündigung bei …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Begründung einer fristgemäßen Kündigung wegen … · Darlegungslast des Mieters hinsichtlich unverschuldeter … · Geltung der Schonfrist für fristgemäße Kündigung
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Eigenbedarfskündigung einer Vermieter-GbR · Erfordernis einer Zweckentfremdungsgenehmigung bei einem …
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Störung des Hausfriedens als Kündigungsgrund
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Berücksichtigungsfähigkeit des hohen Lebensalters von …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Erforderlichkeit einer Abmahnung · konkrete Wiederholungsgefahr · vertragswidrige Gebrauchsüberlassung
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht
Die Parteien streiten um die Räumung eines im Eigentum der Kläger stehenden Einfamilienhauses nach …
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Klage auf zukünftige Leistung
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Klage auf zukünftige Leistung
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Mietvertrag · Nutzungsüberschreitung · Räumungsanspruch · Kündigungsschutz · Sicherheitsleistung
Miet- und Kaufrecht
Beiträge für eine privaten Kranken- und Pflegeversicherung · Ruhen des Versicherungsvertrages aufgrund von … · Versicherung im Notlagentarif · Einkommenseinsatz
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Darlegung der konkreten Eigennutzungsinteresses durch …
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Vereinbarung über ein lebenslanges Wohnrecht eines Mieters …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Mietminderung · Zurückbehaltungsrecht · Mietvertrag · Eigenbedarfsausschluss · Kündigung
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Kenntnis des Mieters von der Einstellung der Mietzahlungen … · erneute Kündigungserklärung wegen Nichtausgleich von …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Behandlung von Mieterinvestitionen bei der Ermittlung der …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Anwendbarkeit des Widerrufsrechts bei im Fernabsatz … · für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- und …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Zahlung des Sozialhilfeträgers erst auf sozialgerichtliche … · Rechtsmissbrauchseinwand des Mieters die Durchsetzung des …
Zivilrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen