Urteile zu § 573 BGB – Seite 12

Bürgerliches Gesetzbuch

864 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 573 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

864 Entscheidungen

SG Stralsund 12. Kammer Urteil LS
Soziale Pflegeversicherung – Wohngruppenzuschlag

freie Wählbarkeit des Pflegedienstes, aber nicht der … · keine gemeinschaftliche Beauftragung einer Präsenzkraft · trägerorientierter pauschaler Servicevertrag · keine namentlich benannte Person

Sozialrecht Klage abgewiesen
LG Hamburg 33. Zivilkammer Urteil LS
Zahlungsverzug bei Wohnraummiete

Anwendbarkeit der Zahlungsverzugsrichtlinie im … · maßgeblicher Zeitpunkt der Rechtzeitigkeit der Leistung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 10
Wohnraummiete: Ausschluss der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs

Tilgung der Rückstände durch unverzügliche Aufrechnung · Voraussetzungen der Schonfristzahlung · formelle Ordnungsgemäßheit einer auf einer Schätzung …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss
Eigenbedarfskündigung in Berlin

Verfassungsmäßigkeit der Kündigungsschutzklausel-Verordnung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss LS
Eigenbedarfskündigung in Berlin

Verfassungsmäßigkeit der Kündigungsschutzklausel-Verordnung

Zivilrecht
LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss LS zitiert von 10
Wohnraummiete in Berlin

Verfassungsmäßigkeit der Kündigungsschutzklausel-VO · Kündigungsausschluss für Eigenbedarfs- und …

Miet- und Kaufrecht
SG Mainz 12. Kammer Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss von Ausländern bei Aufenthalt zur … · Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit

Sozialrecht
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 32
Eigenbedarfskündigung von Wohnraum

Notwendige Konkretisierung und Ernsthaftigkeit eines …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen