Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 573 BGB – Seite 13
Bürgerliches Gesetzbuch
864 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 573 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
864 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Einräumung einer Räumungsfrist bei entgegenstehendem …
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Vereinbarung zwischen Mieter und Vorerbe über einen … · Kündigung des Nacherben als Verstoß gegen Treu und Glauben
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Betriebs- und Heizkostennachforderung für nicht mehr … · kein Leistungsbezug im Entstehungszeitraum der Nachforderung
Sozialrecht Aufgehoben
Die Antragsteller wenden sich gegen die Ablehnung ihres Antrags auf einstweilige Verpflichtung der …
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Sozialrecht Abgeändert
Die Antragsteller begehren im einstweiligen Rechtsschutzverfahren Leistungen nach dem Zweiten Buch …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Behandlung verfahrensfehlerhafter erstinstanzlicher … · Sachverständigengutachten zu gesundheitlichen Härtegründen … · Interessenabwägung bei räumungsbedingter Suizidgefährdung
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Die Antragsteller begehren im einstweiligen Rechtsschutzverfahren Leistungen nach dem Zweiten Buch …
Sozialrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Berücksichtigung einer in einem erstinstanzlich …
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
tatrichterliche Prüfung der Wirksamkeit
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorliegen eines gewerblichen Mietverhältnisses unter …
Miet- und Kaufrecht
Sozialrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Prüfungsgrenzen für die Gerichte bei der Feststellung eines …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht
Kündigungserheblichkeit eines Mietrückstands von einer … · rückwirkender Mietminderungsanspruch
Miet- und Kaufrecht
Kündigung wegen Rauchens in der Wohnung und … · Anforderungen an die tatrichterliche Überzeugungsbildung …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht
Sekundäre Behauptungslast des Vermieters · Wirkungen eines Mietaufhebungsvertrages
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vertretenmüssen bei rechtzeitiger Beantragung von … · Berücksichtigung von persönlichen Umständen bei Kündigung …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
fristlose Kündigung nach viermonatigem Zuwarten
Zivilrecht Klage abgewiesen
Wegfall des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes bei …
Insolvenzrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots bei fehlender …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
hier Verletzung des Art 14 Abs 1 S 1 GG · sowie wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss