Frist für eine fristlose Kündigung wegen des Nachtrags
Zivilrecht Abgeändert
Urteile zu § 573 BGB – Seite 14
Bürgerliches Gesetzbuch
864 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 573 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
864 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
freie Beweiswürdigung
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Treuwidrigkeit bei Festhalten an ordentlicher Kündigung …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Erfüllung der Anbietpflicht bei Eigenbedarfskündigung
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zahlungsverzug eines Mieters bei allein von einem … · Frist zur Überprüfung der tatsächlichen Grundlagen der …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Regelungsanordnung · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · Gewährung von Unterkunftskosten in voller Höhe
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Wahrung der Widerspruchsfrist durch "demnächst" zugestellte …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Verletzung des Mieterhausrechts durch anlasslose Betretung … · Wirksamkeit einer das Betretungsrecht regelnden …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Ehegattennachzug · Aufenthaltsgesetz · Wohnraum · Lebensunterhaltssicherung · Visumverweigerung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
SGB II · Leistungsanspruch · Unterkunftskosten · Familienzusammenführung · Prozesskostenhilfe
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Klageänderung in der Berufungsinstanz durch Einführung …
Zivilrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Nichtzulassung eines Rechtsmittels ggf … · hier: Eigenbedarfskündigung des Vermieters bei … · Verletzung der Eigentumsgarantie nicht hinreichend … · Ablehnung der Revisionszulassung ohne nähere Begründung …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung eines …
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Übergang auf den Wohnungserwerber · Fortbestehen des Anspruchs nach Beendigung des Mietvertrages · Zurückbehaltungsrecht des Mieters bei Mängeln · außerordentliche fristlose Kündigung des Vermieters wegen …
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht
Pflicht zur Offenlegung der Ermächtigung
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen