Urteile zu § 573f BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

43 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 573f BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

43 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil

vorzeitige Besitzeinweisung nach Bundesfernstraßenrecht · Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der BAB 100 · Abriss Wohngebäude Beermannstraße · Teilanfechtbarkeit der Entschädigungspflicht nach

Verwaltungsrecht Aufgehoben
OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil

vorzeitige Besitzeinweisung nach Bundesfernstraßenrecht · Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der BAB 100 · Abriss Wohngebäude Beermannstraße · Teilanfechtbarkeit der Entschädigungspflicht nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben
LG Berlin 63. Zivilkammer Urteil

Konkludente Vereinbarung wohnraummietrechtlicher Regelungen · berechtigtes Interesse bei beabsichtigter Umwidmung des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil LS zitiert von 3

Behandlung verfahrensfehlerhafter erstinstanzlicher … · Sachverständigengutachten zu gesundheitlichen Härtegründen … · Interessenabwägung bei räumungsbedingter Suizidgefährdung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss zitiert von 2

hier Verletzung des Art 14 Abs 1 S 1 GG · sowie wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss