Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 565 BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
135 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 565 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
135 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Verbraucherkreditvertrag · Richtlinie 93/13/EWG · Art. 1 Abs. 2 · Klausel, die auf einer bindenden Rechtsvorschrift beruht
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Verbraucherkreditvertrag · Richtlinie 93/13/EWG · Art. 1 Abs. 2 · Klausel, die auf einer bindenden Rechtsvorschrift beruht
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Miet- und Kaufrecht
vorzeitige Besitzeinweisung nach Bundesfernstraßenrecht · Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der BAB 100 · Abriss Wohngebäude Beermannstraße · Teilanfechtbarkeit der Entschädigungspflicht nach
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Arbeiterwohnheim
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Unwirksamkeit der formularmäßig vereinbarten …
Zivilrecht
Zahlungsverzug nach Vermieterwechsel
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Anmietung zu eigenen Wohnzwecken oder zur gewerblichen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
stillschweigende Vereinbarung von Regelungen des …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Kündigungsvoraussetzungen bei einem befristeten …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Herausgabeanspruch des Hauptverpächters gegen den Endpächter · Einwand der unzulässigen Rechtsausübung durch den Endpächter
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Abgrenzung zwischen Wohnraummiete und Geschäftsraummiete
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Vermietung an einen Dritten vor der Beschlagnahme · Erhalt des unmittelbaren Eigenbesitzes nach Beschlagnahme
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zwischenmiete durch eine Mieter-Selbsthilfe-Genossenschaft
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Anforderungen an die Schriftform des Mietvertrags · Auslegung der Vertragsurkunde
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Vereinbarung der Anwendbarkeit von Wohnraummietrecht
Miet- und Kaufrecht
Anspruch des Insolvenzverwalters auf unentgeltliche Nutzung … · Aussonderungssperre gegenüber einem mittelbaren … · Anfechtbarkeit der Zahlung eines Nutzungsentgelts · Entschädigungsanspruch des Vermieters des …
Insolvenzrecht Teilweise aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Abgeändert