§ 565 BGB – Rechtsprechung (135 Entscheidungen) – Seite 2

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 21.10.2014 LS zitiert von 31

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots bei fehlender …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 15.10.2014 LS zitiert von 2

Gewerberaummiete: Vermieterpfandrecht des Grundstückserwerbers bei Sicherungsübereignung des Inventars vor …

Gleichrang der Vermieterpfandrechte des Veräußerers und des …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 02.10.2014 LS

Wohnraummiete: Gewerbliche Weitervermietung durch Genossenschaft als Zwischenvermieter

Eintritt des Hauptvermieters nach Beendigung des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 06.01.2014 LS zitiert von 2

Wohnraummiete: Anwendbarkeit der gesetzlichen Regelung über die gewerbliche Weitervermietung auf einen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Itzehoe 9. Zivilkammer Beschluss 20.12.2013 LS

Wohnraummiete: Weiterverfolgung einer vom Veräußerer ausgesprochenen Eigenbedarfskündigung durch den Erwerber

Zivilrecht

BGH XII. Zivilsenat Urteil 30.10.2013 LS zitiert von 8

Zwangsversteigerung einer Eigentumswohnung

Sonderkündigungsrecht des Erstehers bei einer für einen … · Räumungsanspruch des Erstehers gegen den Mieter bei …

Miet- und Kaufrecht Teilweise aufgehoben

AG Charlottenburg Urteil 01.11.2012

Formularmietvertrag über preisgebundene Wohnung

Zahlungsanspruch des Mieters bei Selbstvornahme der …

Miet- und Kaufrecht

AG Köln Urteil 08.10.2012

Die Parteien streiten um Räumung einer Wohnung wegen Eigenbedarfs des Klägers

Miet- und Kaufrecht

KG 8. Zivilsenat Urteil 23.08.2012 LS zitiert von 1

Wohnraummiete: Kündigungsschutz für den Endmieter bei Zwischenvermietung an eine gemeinnützige GmbH

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 21.08.2012 LS

Kein Werbungskostenabzug wegen Schadenersatzzahlung

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 03.05.2011

Das Landgericht hat die Beklagten zu Recht zur Räumung des Objekts S.-Weg Nr. XX in E. verurteilt

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 04.04.2011

Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde bei Gehweg oder Bürgersteig

Zivilrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 30.03.2011

Die Beteiligten streiten um das Eigentum an zwei Eigentumswohnungen in P… – im Folgenden: … Straße 71 d und …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 09.02.2011 zitiert von 1

Auskunfts-, Räumungs- und Schadensersatzansprüche des Ersteigerers eines zwangsversteigerten Wohnhauses

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 20.01.2011 LS zitiert von 47

Insolvenzanfechtung: Direktzahlung des Endmieters an den Vermieter auf Anweisung des zahlungsunfähigen …

Insolvenzrecht Revision verworfen

FG Köln Urteil 24.11.2010

Die Klagen der beiden Kläger wurden unabhängig voneinander erhoben und waren zunächst unter verschiedenen …

Steuerrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 16.11.2010

Die Parteien streiten um Herausgabe und Räumung eines Flurstücks in A. Die Klägerin ist Eigentümerin des G1 …

Miet- und Kaufrecht

VerfG Potsdam Beschluss 30.09.2010 LS

Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn der gesetzliche Richter die Vorschriften zum Schutze …

Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 13.07.2010 LS zitiert von 23

Kündigung des Wohnraummietvertrages wegen fortlaufend unpünktlichen Mietzahlungen

Berechnung der mietvertraglich vereinbarten …

Miet- und Kaufrecht Revision verworfen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 23.06.2010 LS zitiert von 6

Wohnraummiete: Wirksamkeit einer formularmäßigen Verlängerungsklausel in einem auf fünf Jahre befristeten …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Urteil 09.06.2010 LS zitiert von 3

Wirksamkeit einer Formularklausel über das dem Vermieter eingeräumte Recht zur Übertragung seiner …

Miet- und Kaufrecht Revision verworfen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 13.01.2010

Die Prozessparteien streiten – im Rahmen von Klage und Widerklage sowie Haupt- und Anschlussberufung …

Zivilrecht Abgeändert

AG Mannheim Urteil 04.11.2008

Rechte und Pflichte aus einer gewerblichen Weitervermietung von Wohnraum

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 30.05.2008 LS

Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Reinigung von Kundentoiletten in einem Einkaufszentrum gegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 30.04.2008

Streitig ist das Vorliegen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen nach § 1 Abs. 1a Umsatzsteuergesetz (UStG)

Steuerrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 04.06.2007

Ob die Zwangsvollstreckung aus der vollstreckbaren Urkunde des Notars N vom 07.05.2007, UR-Nr. ###/1997 …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 23.01.2007

Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, 546 …

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.07.2005

Die gemäß § 32 Abs. 2 RVG, §§ 63 Abs. 3 Satz 2, 68 Abs. 1 GKG aus eigenem Recht des Rechtsanwalts statthafte …

Zivilrecht Abgeändert

LG Landau der Pfalz Urteil 13.05.2005

Die Kläger sind die Eigentümer einer Wohnanlage für alte Menschen ("Seniorenwohnheim"), die in den Jahren …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.03.2005

Die Klage ist unbegründet, denn das Mietverhältnis der Parteien war mit Ablauf des 31.12. 2001 beendet

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 31.08.2004

Die Parteien des Rechtsstreits waren verbunden durch einen Mietvertrag vom 11.03.1995 über die Wohnung in …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 22.07.2004 LS zitiert von 2

Die Berufung auf Nichteinhaltung der gesetzlichen Schriftform bei einem längerfristigen gewerblichen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Osnabrück Urteil 29.06.2004

Der Kläger verlangt restlichen Mietzins und Schadensersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen nach …

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 3. Senat Urteil 23.06.2004

Vorkostenabzug bei bestehendem Mietverhältnis im Anschaffungszeitpunkt

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 29.04.2004 zitiert von 1

Mit schriftlichem Vertrag vom 18.09.2000 vermietete der Kläger eine im zweiten Obergeschoss des Hauses B in T …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 20.04.2004

Der Kläger begehrt vom Beklagten für die Dauer seiner Strafhaft die Übernahme der Miete für seine Wohnung im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 22.01.2004

Ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger für die Monate Juli bis Oktober 2002 eine rückständige Miete …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 23.12.2003 LS zitiert von 1

Der Geschäftsführer einer insolventen Gesellschaft ist verpflichtet innerhalb der in § 64 Abs. 1 GmbHG …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 03.12.2003 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Räumung der von der Beklagten bewohnten, im Klageantrag näher bezeichneten Wohnung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Beschluss 22.10.2003

Die insgesamt statthafte und auch gemäß § 91 a Abs. 2, S. 2 i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.09.2003

Mietzinsansprüche des Klägers in Höhe von 11.349,04 EUR. und über einen Widerklageanspruch des Beklagten auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.05.2003

Die Kläger machen Mietzinsansprüche aus gewerblichen Zwischenmietverträgen für die Zeit vom 16.03.2001 bis …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.03.2003 zitiert von 3

Die heute 79 und 74 Jahre alten Beklagten sind seit Februar 1959 Mieter einer 40 qm großen Wohnung in der 2. …

Zivilrecht Abgeändert

AG Mönchengladbach Urteil 07.01.2003 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein Fitness-Studio

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 09.12.2002

Zur Pflicht des Hauptvermieters zur Rückzahlung der Mietkaution

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.11.2002 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F. abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 27.11.2002

Die Parteien sind ehemalige Mietvertragsparteien

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.11.2002 zitiert von 2

Der Kläger kann gegen die Beklagte aus dem Mietvertrag der Parteien vom 21. März 1999 keinen Anspruch auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 05.11.2002

Der Kläger kann gegen die Beklagte aus dem Mietvertrag der Parteien vom 21. März 1999 keinen Anspruch auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 05.09.2002

Mit Vertrag vom 19.6.1987 (Bl. 21 ff. d.A.) vermietete die Rechtsvorgängerin der Kläger der Rechtsvorgängerin …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen