Urteile zu § 578 BGB – Seite 6

Bürgerliches Gesetzbuch

352 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 578 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

352 Entscheidungen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 23.11.2011 LS zitiert von 5

Rechtsnatur einer Garagengemeinschaft nach DDR-Recht

Anforderungen an die Kündigung eines mit einer Außen-GbR …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 11.11.2011

Ersatz für durch außerordentliche Kündigung entstandenen Schaden

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 06.10.2011

Die Parteien sind Schwestern und Eigentümer unmittelbar aneinander grenzender Grundstücke in dem …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.09.2011

Der Kläger begehrt die Räumung und Herausgabe eines Gewerbeobjektes

Miet- und Kaufrecht

FG Niedersachsen Urteil 01.09.2011

Streitig ist, ob die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus einem mit einem Erbbaurecht belasteten …

Steuerrecht

LG Hagen Urteil 23.08.2011

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Abriss von Bauwerken nach Beendigung eines Mietvertrages

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 19.05.2011

Kündigungsrecht des Nacherben

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 03.05.2011

Das Landgericht hat die Beklagten zu Recht zur Räumung des Objekts S.-Weg Nr. XX in E. verurteilt

Miet- und Kaufrecht

LG Kiel Urteil 25.03.2011

Der Kläger begehrt von dem Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der pp GmbH (im Folgenden …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.02.2011

Die Parteien streiten um die wirksame Beendigung des zwischen ihnen bestehenden Mietverhältnisses durch …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 28.01.2011 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Zahlung rückständiger Miete sowie die Zahlung einer Nutzungsentschädigung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 05.01.2011

Die Klägerin verlangt die Freigabe hinterlegter Mietzinszahlungen sowie Räumung und Herausgabe von …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 30.12.2010

Die Klägerin verlangt im vorliegenden Rechtsstreit von der Beklagten Rückzahlung von …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 21.12.2010 LS zitiert von 1

Veräußerung vermieteter Gewerberäume

Aufrechnung des Mieters gegen einen Anspruch des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.11.2010

Das Landgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben

Miet- und Kaufrecht

BGH XII. Zivilsenat Versäumnisurteil 17.11.2010 LS zitiert von 11

Geschäftraummiete: Abrechnungsfrist für Nebenkosten

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.11.2010 zitiert von 1

Die Kläger verlangen vom Beklagten Räumung und Herausgabe von als Arztpraxis genutzten Räumlichkeiten

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 15.09.2010

Die Klägerin zu 1. erbittet die Feststellung des Bestehens eines Gewerbemietverhältnisses zwischen ihr als …

Miet- und Kaufrecht

LG Münster Kammer für Handelssachen Urteil 29.06.2010

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke in der G1, Flur ###, laufende Nummer #, Flurstücke #, #, # …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster Kammer für Handelssachen Urteil 29.06.2010

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke G1

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 09.06.2010 LS zitiert von 3

Wirksamkeit einer Formularklausel über das dem Vermieter eingeräumte Recht zur Übertragung seiner …

Miet- und Kaufrecht Revision verworfen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 02.06.2010 LS zitiert von 7

Grundsätze der Vertragsauslegung

Interessengerechte Auslegung eines Mietvertrages über ein …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 19.05.2010

Die Klägerin macht – soweit noch verfahrensgegenständlich – Zahlungsansprüche aus einem Gewerbemietverhältnis …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 26.04.2010 zitiert von 1

Der Kläger verfolgt gegen die Beklagte sein erstinstanzliches Begehren auf Räumung und Herausgabe von …

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Teilurteil 24.03.2010

Bestand eines Gewerbemietverhältnisses

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Kleve Urteil 25.02.2010

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 31.08.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Rheinberg abgeändert

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Urteil 24.02.2010 LS zitiert von 36

Gewerberaummiete: Schriftformerfordernis für die Verlängerung der Annahmefrist

Einhaltung der Schriftform bei einem konkludent …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Urteil 27.01.2010 LS zitiert von 39

Gewerberaummiete: Angemessene Frist für die Abrechnung vorausgezahlter Nebenkosten und konkludente Änderung …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.01.2010

Rückständige Miete und Nutzungsentschädigung für das ehemalige Mietobjekt B. 16 in D. Wegen der getroffenen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 12.01.2010 zitiert von 2

Mietvertrag: Abwälzung von Abwasserkosten auf den Mieter

Begriff des Abwassers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 30.11.2009

Das Landgericht hat den Beklagten im Ergebnis zu Recht zur Räumung und Herausgabe der von ihm gewerblich zum …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.10.2009

Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Hinweisbeschluss vom 5. Mai 2009

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.09.2009

Ansprüche aus einem Gewerbemietverhältnis

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Rheinberg Urteil 31.08.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Herausgabe und Räumung einer auf ihrem Gelände befindlichen Parzelle

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 18.06.2009

Geschäftraummiete: Abrechnungsfrist für Nebenkosten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.04.2009

Sie hat keine Aussicht auf Erfolg

Miet- und Kaufrecht

OLG Zweibrücken Urteil 28.01.2009

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.01.2009

Das Landgericht hat den Beklagten zu Recht zur Räumung und Herausgabe des Geschäftslokals sowie zur Zahlung …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 02.01.2009

Kündigung eines befristeten Mietvertrages

Unterlassene Zwischenrenovierung als außerordentlicher … · Verstoß gegen das Schriftformerfordernis durch … · Treuwidrigkeit einer Berufung auf einen Verstoß gegen das …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bad Iburg Urteil 19.12.2008

Die Klägerin ist Eigentümerin des im Tenor näher bezeichneten Pferdes

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Hamm Urteil 05.12.2008

Die Klägerin, die als Gesellschaft bürgerlichen Rechts am Rechtsverkehr teilnimmt, verlangt von der Beklagten …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.11.2008

Die Kläger sind nach ihrem verstorbenen Vater (künftig: Erblasser) Eigentümer des Geschäftshauses P-Str. in …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 01.10.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Zusammenhang mit einem Gewerberaum-Mietverhältnis über Räumlichkeiten, welche als …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 29.09.2008

Die Klägerin begehrt von den Beklagten als Gesamtschuldner die Zahlung rückständiger Miete in Höhe von …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 25.07.2008

Die gemäß §§127 Abs. 2 S. 2, 1. Altn., 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ZPO an sich statthafte und auch im Übrigen …

Miet- und Kaufrecht

OLG Rostock Urteil 10.07.2008 zitiert von 6

Die Parteien streiten um das Fortbestehen eines Mietverhältnisses

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Osnabrück Urteil 18.06.2008 LS zitiert von 1

Bei der Berechnung des betriebsindividuellen Betrages können nur die Kapazitäten berücksichtigt werden, die …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 09.06.2008

Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht, § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO

Miet- und Kaufrecht

AG Mannheim Urteil 18.04.2008

Die Klägerin begehrt Räumung und Herausgabe einer ihr gehörenden Wohnung infolge einer Eigenbedarfskündigung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.04.2008

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung rückständiger Mietzinsen aus einem Mietvertrag über Geschäftsräume …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen