§ 578 BGB – Rechtsprechung (352 Entscheidungen) – Seite 7

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 04.04.2008 LS

Miete: Abgrenzung eines Gewerbemietvertrages und eines Wohnraummietvertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.04.2008

Der Kläger, ein gemeinnütziger Verein, begehrt als Verpächter von der Beklagten als Pächterin die Räumung und …

Miet- und Kaufrecht

LG Braunschweig Urteil 11.03.2008

Der Kläger macht einen Ausgleichsanspruch für werterhöhende Einbauten in ehemals von ihm gemieteten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 14.02.2008

Pachteintrittsverpflichtung und Schuldbeitritt bei Klinikpacht

Schuldbeitritt · Pachtvertrag · Vertragszustandekommen · Anlage zum Vertrag · Fälligkeitsanspruch

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Urteil 21.12.2007 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Räumung und Herausgabe einer Garage

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 29.11.2007

Stromrechnung nach Abrechnungsfrist und Ausschlussfrist

Ausschlussfrist · Stromlieferung · § 556 III BGB · Widerklage · Nachforderung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.11.2007

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.10.2007

Das landgerichtliche Urteil ist richtig, der Senat schließt sich dessen Ausführungen vollumfänglich an

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 12.09.2007

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung der Miete für die Anmietung einer Tierarztpraxis, eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 23.08.2007

Das landgerichtliche Urteil ist richtig und aus der Berufungsbegründung ergeben sich keine Gründe für die …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 10.08.2007 LS

Pachtvertrag für Gewerberäume und Freiflächen zum Betrieb eines "Event-Clubs"

Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.08.2007

Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, 546 …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.06.2007

Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 27.04.2007

Gebrauchsrechte an Stellplätzen aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 26.04.2007 zitiert von 2

Die Parteien schlossen einen Mietvertrag über Gewerberäume im Objekt F-Straße (Bl 4 ff GA)

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 30.03.2007 zitiert von 8

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der P GmbH & Co

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Urteil 12.03.2007 zitiert von 5

Der Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Schwerin vom 22.07.2002 - Az.: 56 L 29/02 - zum …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Stuttgart Urteil 13.02.2007

Die angegriffene Entscheidung des Amtsgerichts beruht weder auf einem Rechtsfehler noch rechtfertigen gemäß § …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 20.10.2006

Der Kläger vermietete durch Mietvertrag vom 15.10.1997 an den Beklagten und Herrn Dipl.-Kfm

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.09.2006

Die Klägerin begehrt von der aus der ehemals als M. S. Holding GmbH firmierenden M. Holding GmbH im Wege der …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 31.07.2006

Die Parteien streiten um die Räumung und Herausgabe von als Atelier genutzten Gewerberäumen im X

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 31.07.2006

Die Parteien streiten um die Räumung und Herausgabe von als Atelier genutzten Gewerberäumen im Objekt …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 31.07.2006

Die Parteien streiten um die Räumung und Herausgabe von als Atelier genutzten Gewerberäumen im Objekt X in X

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf 1. Zivilkammer Urteil 31.07.2006

Die Parteien streiten um die Räumung und Herausgabe von als Atelier genutzten Gewerberäumen im Objekt X

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf 1. Zivilkammer Urteil 31.07.2006

Die Parteien streiten um die Räumung und Herausgabe von als Atelier genutzten Gewerberäumen im Objekt -straße …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 31.07.2006

Die Parteien streiten um die Räumung und Herausgabe von als Atelier genutzten Gewerberäumen im Objekt …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 26.05.2006 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Herausgabe von verpachteten Grundstücksflächen auf dem Gelände …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.04.2006

Zu Recht hat das Landgericht den Beklagten zur Zahlung von 7.605,31 € nebst Zinsen verurteilt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.04.2006

Im Ergebnis zu Recht ist das Landgericht von einer Beendigung des Mietverhältnisses auf Grund der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.03.2006

Die Parteien streiten um Mietzins sowie um die Wirksamkeit einer von der Beklagten als Mieterin …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Münster Urteil 17.02.2006

Die Klägerin ist Immobilienmaklerin und macht Maklerlohn geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 17.02.2006

Die Klägerin ist Immobilienmaklerin und macht Maklerlohn geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 23.11.2005

Der Zeuge N. war Eigentümer des Hauses I.ring 37. Am 16.01.1985 wurde das Haus in Wohnungseigentum aufgeteilt

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.10.2005 zitiert von 5

Die Kläger schlossen unter dem 12./13.09.2000 mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der Q AG, I, einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 06.10.2005

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Herausgabe von Grundstücksteilflächen auf dem Gelände .............. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 27.09.2005

Mit Vertrag vom 16./17.03.2000 mietete die Klägerin vom Beklagten das im Tenor näher beschriebene Ladenlokal

Zivilrecht

LG Braunschweig Urteil 07.07.2005

Mit Mietvertrag vom 18./20.10.2000 mietete die Klägerin von Herrn ... ein Ladenlokal mit Nebenräumen im Haus …

Zivilrecht

OLG Köln 22. Zivilsenat Urteil 28.06.2005 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Mietzins für die Monate Januar 2005 bis einschließlich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.06.2005

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Zahlung von Mietzins für Gewerberäume in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.05.2005 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Räumung und Herausgabe von Mieträumen in Anspruch

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.05.2005

Die Beklagte ist seit dem 15. September 2000 im Grundbuch eingetragene Eigentümerin des bebauten Grundstücks …

Zivilrecht Abgeändert

VG Mainz Urteil 20.04.2005

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten über das Nichtbestehen der Ersten juristischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.03.2005

Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, 546 …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 07.02.2005 zitiert von 1

Wirksamkeit eines vertraglichen Wettbewerbsverbots

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 23.11.2004 zitiert von 1

Die Parteien schlossen am 27.04.2002 mit Wirkung zum 01.06.2002 einen Mietvertrag über ein Ladenlokal in C …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.11.2004

Am 15.1.96 schlossen der Eigentümer X X als Mieter und X X als Mieter einen schriftlichen Mietvertrag über …

Zivilrecht

LG Köln 2. Zivilkammer Urteil 28.10.2004

Die Parteien streiten um das Fortbestehen bzw. die Beendigung eines Mietverhältnisses

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 05.10.2004

Wirksamkeit einer vom Kläger ausgesprochenen Kündigung eines Mietverhältnisses

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.10.2003

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von Mietzinsen und Nebenkosten für die Zeit von Oktober 1997 bis …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.04.2002

Die Klägerin ist seit dem 15. September 2000 (Eintragungsdatum im Grundbuch) Eigentümerin u.a. des bebauten …

Zivilrecht Abgeändert