§ 594a BGB – Rechtsprechung (56 Entscheidungen)

OVG NRW 7. Senat Beschluss 03.08.2026 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Der den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Beschluss 03.08.2026

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Der den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Beschluss 03.08.2026

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Der den …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 09.07.2025 LS

Die Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 66 BNatSchG hängt nicht davon ab, dass das Wohl der Allgemeinheit sie …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 24.06.2025

Die Klägerin begehrt von der beklagten Kommune vertraglichen Schadensersatz nach vorzeitiger Beendigung eines …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 24.06.2025 LS

Inhaltskontrolle einer Kündigungsklausel bei besonderen Investitionszwecken in einem Landpachtvertrag

Kündigungsklausel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 20.02.2024

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Wege einer Stufenklage auf Unterlassung, Auskunft und Zahlung von …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 25.01.2023

Pachtzahlung bei Streit um Gebrauchsanwartschaft

Pachtvertrag · Gebrauchsentziehung · § 536 BGB · Pachtzahlungspflicht · Hauptverpächter

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 25.11.2022 LS

Vorschriftsmäßige Besetzung des Landwirtschaftsgerichts

Pachtvertrag bei widersprüchlichem Verhalten des Verkäufers

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

BGH Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 25.11.2022

Vorschriftsmäßige Besetzung des Landwirtschaftsgerichts

Pachtvertrag bei widersprüchlichem Verhalten des Verkäufers

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

OLG Schleswig 12. Zivilsenat Urteil 29.06.2022 LS zitiert von 2

Kleingartenanlage: Bestandsschutz

Kündigung wegen nicht genehmigter Umbauten · Anspruch auf Räumung einer Parzelle und auf Entfernung …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

BGH Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 06.11.2020 LS

Landpachtvertrag: Wahrung der Schriftform bei Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Vertragspartei

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 18.09.2019 LS

Für die Wahrung der Schriftform bei einem Landpachtvertrag nach § 585 a BGB ist u. a. erforderlich, dass sich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 11.07.2019 LS

Anspruch auf Fortsetzung eines Pachtverhältnisses bei tatsächlicher Überschreitung der Maximalfrist des …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Urteil 08.11.2018 zitiert von 1

Kein Anspruch gegen Gemeinde auf Überlassung von Pachtflächen für ganzjährige Beweidung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 15.11.2017 LS zitiert von 1

Erschwernisausgleich nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 der Niedersächsischen Verordnung über den Erschwernisausgleich in …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 22.09.2016

Der Kläger und die Streithelfer schlossen am 13. November 2013 einen notariell beurkundeten Kaufvertrag …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VG Saarland 1. Kammer Urteil 31.07.2014 LS

Zuordnung von Flächen bei Doppelbeantragung von Betriebsprämien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.04.2014 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 48 a LwVG, 313 a I, 540 II ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 20.03.2014

Die Kläger verlangen in ihrem Eigentum stehende Flächen heraus, die die Beklagte landwirtschaftlich nutzt

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.03.2014 zitiert von 2

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung durch die Kläger und die Herausgabe gepachteter Grundstücke zum …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 12.03.2014 LS

Ein vertraglich vereinbartes Optionsrecht auf Verlängerung eines Miet- oder Pachtvertrags erlischt mit Ablauf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 08.10.2013 LS zitiert von 3

Der Bauherr kann sein Vertrauen, ein Nachbar werde nach langer Untätigkeit keine Einwendungen gegen eine …

Verwaltungsrecht

AG Ibbenbüren Urteil 02.08.2013

Die Kläger sind die Erben des am 03.03.2012 verstorbenen L, der mit dem Beklagten einen Pachtvertrag …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Stuttgart 101. Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 05.02.2013 LS

Landpachtvertrag: Verpflichtung des Pächters zur Auszahlung der Top-up's an den Verpächter

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 10. Zivilsenat Urteil 23.08.2012 LS

Nach Beendigung des Pachtverhältnisses besteht für den Pächter gemäß § 596 Abs. 1 BGB die vertragli-che …

Zivilrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 26.04.2012 zitiert von 7

Der am 28. Februar 19** geborene Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage eine Verpflichtung der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.11.2011

Die Kläger und der Beklagte zu 2. sind Geschwister; die Beklagte zu 1. ist die Ehefrau des Beklagten zu 2. …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 13.09.2011 LS

Landpachtvertrag: objektive Klagehäufung bei mehreren Kündigungen

Wirksamkeit einer die Unterverpachtung betreffenden …

Zivilrecht Abgeändert

BFH IV. Senat Urteil 19.07.2011 LS zitiert von 4

Zuordnung eines im Zeitpunkt des Erwerbs verpachteten und von der Hofstelle mehr als 80 km entfernt liegenden …

Räumliche Nähe zum Betrieb · Zeitraum bis zur Aufnahme der Eigenbewirtschaftung

Steuerrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 07.07.2011

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Herausgabe landwirtschaftlicher Nutzflächen in einem Umfang von …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 07.07.2011

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Herausgabe einer landwirtschaftlichen Nutzfläche in einem Umfang von …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 26.05.2011

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Herausgabe landwirtschaftlicher Nutzflächen in einem Umfang von …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 26.05.2011

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Herausgabe landwirtschaftlicher Nutzflächen in einem Umfang von …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 26.05.2011

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Herausgabe landwirtschaftlicher Nutzflächen in einem Umfang von …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 19.05.2011 zitiert von 2

Die Kläger begehren von den Beklagten die Herausgabe landwirtschaftlicher Nutzflächen in einem Umfang von …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 19.05.2011

Die Kläger begehren von den Beklagten die Herausgabe landwirtschaftlicher Nutzflächen in einem Umfang von …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

BGH Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 15.04.2011

Landpachtsache: Ordnungsgemäße Besetzung des Berufungsgerichts bei der Entscheidung über die Wiedereröffnung …

Wahrung der Schriftform für einen Landpacht- bzw. …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Unna Urteil 10.11.2010 zitiert von 1

Die Kläger machen als Erben der am 05.12.2008 verstorbenen früheren Klägerin – der Mutter der Kläger und des …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 02.09.2010

Mit der Klage verlangen die Kläger von der Beklagten Herausgabe von Landpachtflächen

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg Senat für Baulandsachen Urteil 26.08.2010 LS

Pachtaufhebungsentschädigung bei Enteignung eines Pachtgrundstücks

Verlängerung der Laufzeit eines Pachtvertrags als Verstoß …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 08.07.2010

Die Kläger begehren nach erklärter Kündigung von insgesamt 6 einzelnen Landpachtverhältnissen vom Beklagten …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 21.01.2010 zitiert von 1

Die Klägerinnen und der Nebenintervenient streiten um die Zulässigkeit der Nebenintervention auf Seiten des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Itzehoe Urteil 12.02.2008 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Zahlung der Vergütung für eine überlassene Anlieferungs-Referenzmenge …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 11.12.2007

Der Kläger begehrt die Feststellung der Wirksamkeit und des Fortbestehens eines Pachtvertrages über das …

Miet- und Kaufrecht

LSG NRW Urteil 08.08.2007

Die Klägerin begehrt im Wege des Überprüfungsverfahrens die Rücknahme des Bescheides über die Entziehung …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 09.03.2005 LS

Bei einem Zupachtvertrag über mehrere landwirtschaftliche genutzte Flurstücke ist die Kündigung einzelner …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 01.02.2005

Die Kläger sind aufgrund des notariellen Übertragungsvertrages vom 24.11.1995 seit dem 15.7.1996 Eigentümer …

Zivilrecht Abgeändert

VG Stade Urteil 08.12.2004

Die Beteiligten streiten um Milchreferenzmengen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 08.05.2002 LS

Der Mieter/Pächter ist gemäß § 57 d Abs. 1 ZVG zum Schutz des Erstehers verpflichtet, im …

Zivilrecht Abgeändert