§ 604 BGB – Rechtsprechung (148 Entscheidungen)

BGH III. Zivilsenat Urteil 11.12.2025 LS zitiert von 3

Auskunfts- und Einsichtsrechte des Insolvenzverwalters gegenüber Wirtschaftsprüfern

Abschlussprüfung, Geschäftsbesorgung, Auskunftsanspruch …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 25.07.2025

Wegen der tatsächlichen Feststellungen und der in erster Instanz gestellten Anträge wird auf den Tatbestand …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 25.06.2025

Die Verfügungsklägerin nimmt den Verfügungsbeklagten im Wege einer einstweiligen Verfügung auf Herausgabe …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 14.05.2025 LS

Räumungsfrist im Rahmen eines Hinweisbeschlusses nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO.

Sachen- und Grundstücksrecht

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 02.04.2025 LS

Einzelfallentscheidung zum Auskunftsanspruch nach § 37 Abs. 4 BetrVG und dessen Verjährung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 18.03.2025 LS zitiert von 1

Anspruch einer iranischen Bank auf Schadensersatz gegen deutsche Wertpapiersammelbank wegen des Einfrierens …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Paderborn Urteil 13.02.2025 zitiert von 1

Ob die Klägerin zu einer Dachbodennutzung berechtigt ist

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil 21.01.2025 LS

Zweitwohnungssteuer: Innehaben einer Zweitwohnung bei Überlassung an Familienangehörige

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hildesheim Urteil 13.01.2025

Die Kläger sind jeweils zur ideellen Hälfte Eigentümer des Grundstücks Grundbuch von xxx, Gemarkung xxxxx …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Berlin II 61. Zivilkammer Urteil 13.12.2024 LS zitiert von 3

Räumungsklage gegen Gartenhausbewohner ohne Mietvertrag

Zivilrecht

VG München Urteil 02.12.2024

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen einen Zweitwohnungsteuerbescheid der beklagten Landeshauptstadt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 21.11.2024 LS zitiert von 3

Taggenauer Verjährungsbeginn des Anspruchs auf Bauhandwerkersicherung

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

LG Kempten (Allgäu) Endurteil 28.10.2024 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen Räumungsanspruch sowie einen Unterlassungsanspruch betreffend …

Miet- und Kaufrecht

BayObLG Endurteil 24.07.2024

Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus dem TeilBeschluss des Senats vom 13. Dezember 2023 (Az.: 101 Sch …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 30.04.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Veranlagung zur Zweitwohnungsteuer für das Jahr 2011 und die Folgejahre

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Essen Urteil 25.04.2024

Das klagende Land begehrt Zahlung infolge der Anfechtung verschiedener Vermögensübertragungen auf den …

Zivilrecht

AG Plön Urteil 26.01.2024

Herausgabe eines für die Errichtung und Nutzung eines Carports unentgeltlich überlassenen Grundstücksteils

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Düsseldorf Teilurteil 19.01.2024

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Galerie- und Kooperationsvertrag

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 23.06.2023 LS zitiert von 4

Bindungswirkung der stillschweigend bejahten Zulässigkeit des beschrittenen Rechtsweges

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 5. Kammer Urteil 19.04.2023 LS

Rückforderung von Fachausbildungskosten eines Soldaten auf Zeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Kiel 7. Zivilkammer Urteil 08.03.2023

Wegen des Parteivorbringens wird nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Beschluss 06.03.2023 LS

Familienstreitsache: Herausgabeanspruch einer GmbH aus einem gesonderten Nutzungsvertrag über eine Ehewohnung …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 28.02.2023 LS

Zum Verhältnis US-Sekundärsanktionen

EU-Blocking-VO bei noch nicht beschiedenem Antrag über eine …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 12. Zivilsenat Urteil 18.01.2023

Versorgungsvertrag: Recht zur Beendigung des Vertrages durch eine ordentliche Kündigung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BayObLG Beschluss 03.01.2023

Der im April 2021 verstorbene, von den drei Antragstellerinnen beerbte Erblasser war in den Jahren 2013 und …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LG Stuttgart 31. Kammer für Handelssachen Urteil 15.11.2022 LS

Auskunftspflichten gegen Abschlussprüfer bei Testatserteilung trotz Hinweisen auf Luftbuchungen

Gesellschaftsrecht

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg Einzelrichter Teilurteil 21.10.2022 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem durch Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 16.01.2008 zum …

Insolvenzrecht

VG München Urteil 13.10.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer durch die Beklagte für die Jahre 2012 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Heidelberg 5. Zivilkammer Urteil 13.10.2022 LS zitiert von 1

Voraussetzungen einer Vermietung zum vorübergehenden Gebrauch

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Neuruppin 5. Zivilkammer Urteil 22.04.2022 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt mit der Klage die (Wieder-) Einräumung des Besitzes an einem auf dem Grundstück der …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

AG Siegburg 115. Zivilabteilung Urteil 20.04.2022 LS

Fehlende Darlegung zu eigenem Eigentumserwerb und zu Besitzverlust des Prozessgegners im Rahmen einer Klage …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 24.03.2022 LS zitiert von 1

Zweitwohnungssteuer: Verfügungsbefugnis bei unentgeltlicher Überlassung an einen Angehörigen oder Dritten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Köln 6. Kammer Urteil 09.09.2021 LS

Hat die ehemals im Betrieb mitarbeitende ehemalige Lebensgefährtin des Betriebsinhabers unmittelbaren …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2021

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Aufhebung der Gemeinschaft nach Bruchteilen an der Skulptur des …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

BGH VII. Zivilsenat Urteil 25.03.2021 LS zitiert von 19

Bauvertrag: Beginn der Verjährung des Anspruchs auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen

AG Brandenburg Urteil 29.01.2021 LS

Wenn ein Vermieter eine langjährige unentgeltlichen Nutzung eines Schuppens durch die Mieterin duldet, wird …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Urteil 25.11.2020

Die Parteien streiten um ein Wegerecht zugunsten der Kläger über ein Betriebsgelände der Beklagten zum …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 17.06.2020 LS zitiert von 5

Die Verjährung des Anspruchs des Unternehmers auf Stellung einer Bauhandwerkersicherheit nach § 648a BGB a.F.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 21. Zivilsenat Urteil 28.05.2020 zitiert von 1

Nachdem die Parteien in der Berufungsinstanz den Rechtsstreit teilweise übereinstimmend für erledigt erklärt …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 30.04.2020 zitiert von 7

Entstehung von Gewohnheitsrecht

Vorteil für ein Hinterliegergrundstück durch einen Ausbau …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 30.04.2020

Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag

Inanspruchnahme benachbarten, im fremden Eigentum stehenden … · Begründung eines Wegerechts durch Gewohnheitsrecht

Verwaltungsrecht

LG Köln 19. Zivilkammer Urteil 06.03.2020 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer der im Tenor näher bezeichneten Wohnung

Miet- und Kaufrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 13.02.2020 LS zitiert von 1

Schadensersatzanspruch wegen nicht erfolgten Rückbaus von sog. Entspannungsgräben an bergbaugeschädigtem …

Zurückverweisungsantrag bei Verfahrensfehler

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 11.02.2020

Zweitwohnungssteuer – Bemessung nach der Jahresrohmiete

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 3. Kammer Urteil 31.01.2020 zitiert von 1

Kündigung von Verträgen, mit denen der Betrieb von Kindertageseinrichtungen von der Beklagten auf die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 21. Zivilkammer Urteil 19.09.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine gemeinnützige Stiftung

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Köln 37. Zivilkammer Urteil 07.08.2019

Mit Bauvertrag vom 21.11.#####/####.02.2013 beauftragte die Beklagte die Klägerin mit Rohbauarbeiten bei dem …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal 1. Zivilkammer Urteil 26.02.2019 LS zitiert von 1

§ 1023 Abs. BGB ist nicht anwendbar, wenn nicht die Verlegung auf einen "andere Stelle", sondern die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln 24. Kammer Urteil 13.02.2019

Der Kläger wendet sich gegen seine Veranlagung zur Zweitwohnungssteuer durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

KG 22. Zivilsenat Urteil 10.01.2019 LS

Auslegung des Inhalts einer Grunddienstbarkeit

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert