Urteile zu § 607 BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

279 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 607 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

279 Entscheidungen

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 28.04.2026 LS

Genussrechtsvergütungen gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG, wenn sie …

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 08.04.2026 LS

Die Rückübertragung der Wertpapiere bei einem Wertpapierdarlehen auf den Darlehensgeber erfolgt …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 22.01.2026

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Herausgabe von Pachtzahlungen in Höhe von insgesamt 175.229,94 € …

Zivilrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 10.09.2025

Streitig ist die Frage, ob Erträge aus der vorübergehenden entgeltlichen Nutzungsüberlassung von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Urteil 13.11.2024 LS zitiert von 2

Wirtschaftliches Eigentum an zur Sicherheit übereigneten Aktien

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH I. Senat Urteil 24.04.2024 LS zitiert von 5

Zur Behandlung von Währungskursverlusten bei darlehensähnlichen Gesellschafterforderungen im Drittstaatenfall

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.04.2024 zitiert von 1

Anmeldung von Forderungen im Insolvenzverfahren bei Gesellschaftertreuhänderschaft

Insolvenzverfahren · Forderungsanmeldung · Treuhänderschaft · Gesellschaftsrecht · Insolvenztabelle

Insolvenzrecht

OLG Nürnberg Hinweisbeschluss 31.01.2024

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten, ihrem Vater, die Rückzahlung eines im Jahr 1993 in Höhe von …

Zivilrecht

OLG 15. Zivilsenat Urteil 11.01.2024 LS

Räumung und Herausgabe dreier Townhäuser

Voraussetzungen einer verbotenen Verfallabrede

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Dresden Endurteil 20.12.2023

A. Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung wegen nicht getauschter Paletten, hilfsweise die Leistung …

Zivilrecht Aufgehoben

ArbG Nordhausen 2. Kammer Urteil 21.06.2023 LS

Unwirksame Rückzahlungsklausel – Darlehen im Studienförderungsvertrag

AGB · unangemessene Benachteiligung

Arbeitsrecht Klage zurückgewiesen

BFH I. Senat Urteil 23.11.2022 LS zitiert von 2

Wegzugsbesteuerung und Wertpapierleihe

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 28. Zivilkammer Urteil 21.10.2022

Ansprüche im Zusammenhang mit einer sog. besicherten Wertpapierleihe

Bank- und Kapitalmarktrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 20.07.2022 LS zitiert von 8

Rechtliche Einordnung von zurückgezahlten Darlehensvaluten als Tatobjekt

Strafrecht Abgeändert

BFH III. Senat Urteil 07.10.2021 LS zitiert von 6

Keine Hinzurechnung von Stückzinsen eines Sachdarlehens - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen …

sie war seit dem 17.02.2022 als NV-Entscheidung abrufbar

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LG Offenburg 3. Zivilkammer Urteil 04.12.2020 LS zitiert von 3

Anforderungen an den Nachweis der Unrichtigkeit von Eintragungen in einem Sparbuch

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 19.05.2020 LS

Zulässiger Prüfungsstoff in juristischer Examensklausur

Eingreifen einer Ausnahmevorschrift bezüglich des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 23.12.2019

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die (an sich statthafte und auch im Übrigen zulässige) …

Erb- und Versicherungsrecht

FG Münster 14. Senat Urteil 04.10.2019

Streitig ist, ob gegen Entgelt zur Nutzung überlassene Ladungsträger als geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) …

Steuerrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 25.09.2019 LS

Asylbewerberleistung – Auszahlung bei der Einreise von der Polizei sichergestellten und später an den …

öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch · rechtsgrundlose Vermögensverschiebung · Sicherheitsleistung · Anordnungsbefugnis

Sozialrecht Aufgehoben

FG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 12.09.2019 zitiert von 2

Besteuerung nach § 6 AStG i.V.m. § 17 EStG bei Wegzug in die Schweiz

Vorherige Anteilsübertragung auf einen Dritten im Wege … · Surrogatsforderung des Verleihers als Wirtschaftsgut …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 3. Senat Urteil 27.03.2019 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die ertragsteuerliche Behandlung von Edelmetall-Pensionsgeschäften streitig

Steuerrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 17. Zivilsenat Urteil 15.02.2019 zitiert von 2

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz in Höhe von 53.125 Euro nebst Zinsen unter dem …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 08.06.2018

Der Kläger ist Erstbegünstigter der am 10.11.1982 errichteten A Stiftung mit Sitz in B, C-Land (europäisches …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 22.02.2018 zitiert von 1

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung: Begriff Entgelt für Schulden

Steuerrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 30.08.2017

Darlehensvertrag: Abwicklung über einen Beauftragten

Anspruch auf Rückzahlung der im Zusammenhang mit dem Erwerb …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 30.08.2017

Vollstreckungsgegenklage: Zwangsvollstreckung aus einer notariell erklärten persönlichen Haftungsübernahme

Abwicklung eines finanzierten Immobilienerwerbs über einen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 30.08.2017

Darlehensvertrag: Übernahme fremder Rechtsangelegenheiten durch einen Abwicklungsbeauftragten

Ansprüche im Zusammenhang mit dem kreditfinanzierten Erwerb …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

BFH II. Senat Urteil 09.11.2016 LS

Kein Abzug des "Fonds zur bauspartechnischen Absicherung" bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 16.09.2016

Streitig ist, ob und in welcher Höhe ein Veräußerungsverlust nach § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu …

Steuerrecht Abgeändert

BFH IX. Senat Urteil 12.07.2016 LS zitiert von 5

Einnahme i.S. des § 8 Abs. 1 EStG

Mietzuschuss · Fehlen konstitutiver Merkmale eines Gelddarlehens

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm Hinweisschreiben 23.05.2016 zitiert von 4

Dem Darlehensrückzahlungsanspruch der Klägerin aus § 607 BGB a.F

Zivilrecht

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 04.05.2016 LS zitiert von 12

Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse nach Ablauf von 10 Jahren

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Neuruppin 5. Zivilkammer Urteil 17.02.2016 zitiert von 1

Die klagende Bank macht Rückzahlungsforderungen gegen die Beklagte aus einem Darlehensvertrag geltend

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 02.02.2016 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus der notariellen …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 28.01.2016 LS zitiert von 33

Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch eine "Treuhandzahlung" zur Ablösung eines Bankkredits des …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

LG Münster Urteil 02.11.2015

Rückzahlung von Ausschüttungen, welche die Klägerin an den Beklagten als Kommanditist geleistet hat

Gesellschaftsrecht

FG Niedersachsen Urteil 06.10.2015 LS zitiert von 2

Sofern ein Unternehmer Vorsteuerbeträge aus dem Betrieb einer Pferdzucht geltend macht, genügt er seiner …

Steuerrecht

LG Kleve Urteil 18.08.2015

Die Parteien vereinbarten mit Vertrag vom 08./16.11.2005 einen Kreditrahmen über 900.000,- €, welchen die …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 21.05.2015 LS zitiert von 1

Vermarktungskostenzuschuss als partiarisches Darlehen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 28.10.2014 LS zitiert von 187

Rückzahlungsanspruch wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

BGH XI. Zivilsenat Urteil 28.10.2014 zitiert von 81

Rückzahlungsanspruch wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 03.06.2014 LS

Beendigung des Konzessionsvertrages zwischen der Gemeinde und dem Stromnetzbetreiber

Pflicht zur Übereignung der Stromverteilungsanlage an das … · Übereignungsanspruch hinsichtlich gemischt genutzter … · Ermessen der Regulierungsbehörde bei der …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Urteil 01.04.2014 LS

Gesellschafterhaftung in der Insolvenz der GbR

Anwendbarkeit des RBerG bei Übertragung von … · Abgabe von Zwangsvollstreckungsunterwerfungen als … · Bemessungsgrundlage für die Haftung der Gesellschafter bei … · Geltung der Abzinsungspflicht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 31.03.2014

Zur Definition erbrechtlicher Ansprüche im Sinne § 197 I 2 (Fassung bis September 2010)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 13.11.2013 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Darlehensrückzahlung in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.07.2013

Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung eines Darlehens, das ihr die I2 eG zur Finanzierung der Beteiligung …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hamburg 3. Zivilkammer Urteil 24.05.2013

Sale-and-Lease-Back-Vertrag über ein Neubauvorhaben

Zinsanspruch des Darlehensgebers wegen vorzeitiger Kündigung · Abgrenzung zu einem Zins-Swap-Geschäft · Ausschluss gesetzlicher Kündigungsrechte in einem Altfall

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.11.2012

Die Kläger wehren sich mit der vorliegenden Klage gegen die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus der …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 07.11.2012 zitiert von 2

Die Beklagte wendet sich als Berufungsführerin gegen ein Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe (SG), durch das …

Sozialrecht Abgeändert